Auf Zeitreise
Zwischen Vergangenheit und Jetzt
Welche politischen Kräfte waren wann im Landtag vertreten? Wie hat sich der Mauerfall auf Niedersachsen ausgewirkt? Und: Warum fand der Landtag gerade im Leineschloss seine Wirkungsstätte? 75 Jahre Niedersachsen, 75 Jahre Landtag – das sind Jahrzehnte voller kleiner und großer Ereignisse. Immer wieder bedingten und bedingen sich Landes- und Landtagsgeschichte, traf Länderpolitik auf Weltpolitik. Mithilfe unseres Zeitstrahles können Sie sich auf eine Zeitreise begeben. Schlaglichtartig und ohne Anspruch auf Vollständigkeit haben wir prägende Ereignisse der Landes-, der Landtags- sowie der Weltgeschichte für Sie zusammengeführt.
1940er-Jahre in Schlaglichtern
1945 | Kapitulation Deutschlands und Kriegsende am 8. Mai
1945 | die Nürnberger Prozesse – eine Reihe von Prozessen gegen die Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten – beginnen am 20. November
1945 | Millionen Heimatvertriebene kommen nach Deutschland und müssen integriert werden, das Durchgangslager Friedland wird eröffnet
1946 | viele Städte gleichen nach dem Krieg Trümmerwüsten und müssen wieder aufgebaut werden
1947 | der Hungerwinter 1946/1947 greift um sich, es herrscht Wohnungs- und Versorgungsnot bei eisiger Kälte
1947 | erste "Export-Messe" startet am 18. August in Hannover
1948 | im sogenannten "Kartoffelkrieg" kürzt das britisch-amerikanische Ernährungsamt Niedersachsen wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls die Zuteilungen, es folgt der "Hungermarsch" demonstrierender Arbeiter mit dem Ministerpräsidenten Hinrich-Wilhelm Kopf an der Spitze
1949 | Wiederaufbau der Presse: Madsack erhält am 25. August als einer der letzten Zeitungen in der Britischen Besatzungszone die begehrte Lizenz
1949 | das Grundgesetz tritt am 23. Mai in Kraft
1949 | erste Bundestagswahl der Bundesrepublik am 14. August
1949 | Gründung der DDR am 7. Oktober
Allem Anfang wohnt ein Zauber inne
Gründung des Landes Niedersachsen
Die Verordnung Nr. 55 der britischen Militärregierung bildet mit Wirkung vom 1. November 1946 aus den Ländern Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Schaumburg-Lippe das Land Niedersachsen und schreibt die Einrichtung einer gesetzgebenden Körperschaft vor. Hauptstadt wird Hannover.
Zum Text der Verordnung Nr. 55 auf der Seite der Niedersächsischen Landesregierung
Publikation auf der Seite des Niedersächsischen Kultusministeriums
Ernannte Landtage als Übergangsparlamente
In Niedersachsen werden Ernannte Landtage von der Britischen Militärregierung als Übergangsparlamente eingesetzt. Sie sollen den Wiederaufbau der staatlichen Ordnung ermöglichen. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Selbstverwaltung. Am 23. November 1946 wird Hinrich-Wilhelm Kopf (SPD) zum ersten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen ernannt.
Ernannte Landtage in Niedersachsen:
- 30. Januar bis 6. November 1946:
Ernannter Oldenburgischer Landtag
Präsident: Johann Albers (FDP) - 21. Februar bis 21. November 1946:
Ernannter Braunschweigischer Landtag
Präsident: Wilhelm Rieke (SPD) - 23. August bis 29. Oktober 1946:
Ernannter Hannoverscher Landtag
Präsident Karl Olfers (SPD) - 9. Dezember 1946 bis 28. März 1947:
Ernannter Niedersächsischer Landtag
Präsident Karl Olfers (SPD)
Eine wichtige Leistung des Ernannten Niedersächsischen Landtages war das Gesetz zur Vorläufigen Ordnung der Niedersächsischen Landesgewalt vom 11. Februar 1947, das die demokratische Gewaltenteilung wiedereinführt und den Rang einer Notverfassung innehatte.
Erster gewählter Landtag
Am 20. April 1947 findet die Wahl des ersten Niedersächsischen Landtages statt. Die erste Wahlperiode des gewählten Niedersächsischen Landtages beginnt am 13. Mai 1947 und endet am 30. April 1951.
Die Wahlbeteiligung liegt bei 65,1 %. Präsident des Niedersächsischen Landtages der Ersten Wahlperiode ist Karl Olfers (SPD).
Provisorium in der Stadthalle
Erste Sitzung des neu gewählten Landtages
Am 13. Mai 1947 findet die erste Sitzung des Niedersächsischen Landtages im Beethovensaal (heute Leibnizsaal) der Stadthalle Hannover statt.
Bis zum Einzug in das Leineschloss 1962 war der Weiße Saal (heute Bonatzsaal) der Stadthalle die provisorische Unterkunft des Parlamentes. Nicht nur für die Abgeordneten ist es beengt. Es fehlen auch Tribünen für Presse und Publikum und es gibt kaum Nebenräume für die Arbeit der Abgeordneten, Fraktionen und Ausschüsse.
Im Zentrum der Landespolitik
Gründung der LPK
"El-Pe-Ka" sagen alle, die mit ihr zu tun haben. Doch was verbirgt sich hinter diesem Kürzel? Die Abkürzung steht für LandesPresseKonferenz. Die erste Satzung der "Pressekonferenz Niedersachsen" datiert vom 24. Juli 1947. In diesem Jahr wird die Landespressekonferenz aus der Taufe gehoben, zunächst als "Notgemeinschaft" der landespolitischen Korrespondenten in der Landeshauptstadt Hannover. Die Mitglieder treffen sich schon damals regelmäßig zum Informationsaustausch mit den Pressesprechern der Regierung und aller wichtigen Behörden. Die Landespressekonferenz Niedersachsen ist die erste ihrer Art nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland.
War damals das vorrangige Ziel, ein demokratisch geprägtes Medienwesen zu installieren und die Mängel der Nachkriegszeit zu überwinden, so geht es heute vor allem darum, sich gegenseitig die Arbeit zu erleichtern, den Informationsfluss zu ordnen und in den Pressekonferenzen eine faire und korrekte Behandlung aller Medien zu gewährleisten.
Trümmerlandschaften werden Städte
Der Großteil der niedersächsischen Städte ist nach dem Zweiten Weltkrieg eine Trümmerlandschaft, wie überall in Deutschland. Es müssen die Weichen für einen Wiederaufbau gestellt werden. Für die aktive Gestaltung neuer Stadtbilder durch die Kommunen ist eine neue Gesetzeslage erforderlich. In ganz Deutschland erarbeiteten die Länder sogenannte "Aufbaugesetze".
Am 9. Mai 1949 tritt das Gesetz zur Durchführung der Ortsplanung und des Aufbaus in den Gemeinden in Kraft. Geregelt wird der Wiederaufbau zerstörter Gemeinden sowie ihre Umgestaltung, deren Erweiterung und ihr Neuaufbau. Das Gesetz soll den Kommunen ein Fundament für die städtebauliche Entwicklung geben – nachdem die Grundstücke und Gebäude vom Trümmerschutt freigeräumt worden waren. Allein dafür braucht es Jahre.
In der Landtagsdrucksache Nr. 1/1255 ist dieses Gesetz im Wortlaut nachzulesen.
1950er-Jahre in Schlaglichtern
1950 | der sogenannte "Emsland-Plan" entsteht: mit einer Vielzahl von Maßnahmen sollen die Moore des Emslandes als Agrarflächen erschlossen werden
1950 | offener Widerstand der Arbeiterschaft ist Ursache für den Demontagestopp der ehemaligen Reichswerke Salzgitter, die Demontage wird 1951 eingestellt, heute befindet sich dort ein riesiges Industrieareal
1951 | am 26. Juni stellt Richard Trappe einen in Neuharlingersiel aufgestellten Rotor zur Windenergienutzung vor: der Weg zum Windenergieland beginnt
1952 | im März geht die Insel Helgoland wieder an Deutschland über
1954 | im Juli wird das Niedersachsenstadion als größte Sportanlage des Landes eröffnet – erbaut auf Trümmerschutt des Zweiten Weltkrieges
1955 | am 19. März wird der Loccumer Vertrag zwischen Niedersachsen und der evangelischen Landeskirche unterschrieben; gemeinsame Angelegenheiten wie z.B. Religionsunterricht an Schulen, Kirchensteuern, theologische Fakultäten werden damit geregelt
1956 | zu Beginn des Jahres wird die Okertalsperre im Harz eingeweiht
1957 | im April protestierten Forscherinnen und Forscher gegen die Atompläne – bekannt als der sogenannte "Göttinger Appell"
1957 | die Deutsche Raketengesellschaft e.V. erhält die Erlaubnis im Wattenmeer bei Cuxhaven zu Forschungszwecken Raketen starten zu dürfen; am 23. August wird die erste Rakete gezündet
1959 | im April wird in Hannover der Digitalrechner als Messe-Neuheit vorgestellt
Wahlperioden der 1950er-Jahre
- 6. Mai 1951 bis 5. Mai 1955
Zweite Wahlperiode
Präsident: Karl Olfers (SPD)
Schlussbericht für diese Wahlperiode - 6. Mai 1955 bis 5. Mai 1959
Dritte Wahlperiode
Präsidenten: bis 4. Dezember 1957 Dr. Werner Hofmeister (DP/CDU); ab 4. Dezember 1957 Paus Oskar Schuster (DP/CDU)
Schlussbericht für diese Wahlperiode
Vorläufige Verfassung wird verabschiedet
Am 3. April 1951 verabschiedet der Landtag die Vorläufige Niedersächsische Verfassung. Die Vorläufigkeit dieser ersten Landesverfassung, die am 1. Mai 1951 in Kraft tritt, ergibt sich aus der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Weil das Grundgesetz nach seinem Inkrafttreten im Jahr 1950 nur für jene Menschen galt, die im westlichen Teil Deutschlands lebten, setzen die Abgeordneten des Landtages der ersten Niedersächsischen Verfassung den Begriff „vorläufig“ voran. Der Schlussartikel sieht vor, dass sie ein Jahr nach Ablauf des Tages außer Kraft treten soll, an dem das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt.
DDR schließt ihre Grenzen
Abriegelung der innerdeutschen Grenze
Am 26. Mai 1952 ordnet der Ministerrat der DDR die völlige Abriegelung der innerdeutschen Grenze an. Es wird ein "500-Meter-Schutzstreifen" eingerichtet, der auch von den Anwohnern und Anwohnerinnen nur mit Passierschein betreten werden darf.
Niedersachsen hatte mit 550 Kilometern die längste Zonengrenze zu Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere Grenzorte erinnern heute in Niedersachsen an die Zeit der deutschen Teilung:
- das Grenzlandmuseum Eichsfeld
- das Grenzlandmuseum Bad Sachsa
- das Zonengrenz-Museum Helmstedt
- der Informationsraum "Grenze zur DDR" in Hornburg
- das Museum Friedland
- das Grenzlandmuseum Schnackenburg
- der Grenzgänge-Rundweg mit Ausstellungsscheune bei Konau/Elbe
- die Erinnerungsstätte Luftbrücke Berlin in Faßberg
Neues Landessysmbol für ein junges Land
Niedersachsens Landesflagge besteht aus dem von der Flagge der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Schwarz-Rot-Gold. Darin befindet sich das niedersächsische Landeswappen, das Sachsenross. Das nach dem zweiten Weltkrieg entstandene Niedersachsen nahm die deutschen Farben als Kompromisslösung an. Das Ross gilt als uraltes Symbol Niedersachsens und erscheint erstmals im Jahr 1361 in Siegeln.
Die Niedersachsenflagge wie wir sie heute kennen wird am 13. April 1951 erstmals durch die Vorläufige Niedersächsische Verfassung bestimmt. Am 13. Oktober 1952 wird die Ausführung mit dem Gesetz über Wappen, Flaggen und Siegel geregelt.
Hier erfahren Sie mehr.
Gedenkstätte Bergen-Belsen wird eingeweiht
Am 30. November 1952 – ein erster Advent – findet die Einweihung der Gedenkstätte Bergen-Belsen bei winterlichem Wetter statt. Zuvor müssen – meist in aller Eile – verschiedene Institutionen tätig werden, um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. So stellt zum Beispiel der Haushaltsausschuss des Landtages bei einer Besichtigung am 15. Oktober fest, "dass sich die Anfahrtstraße durch den Panzerverkehr in fast unbefahrbarem Zustand befand", worauf dann bis zur Eröffnung eilends eine Schotterdecke aufgebracht wird.
Die Gedenkstätte mit dem bekannten "Belsen-Memorial" – die erste mit einem internationalen Staatsakt eingeweihte deutsche KZ-Gedenkstätte – ist bis heute zentraler Bestandteil der bundesweiten Gedenkstättenarbeit. 1985 gibt eine Landtagsinitiative neue Impulse: Die Trägerschaft geht auf die Landeszentrale für politische Bildung und nach deren Auflösung auf die neu gegründete Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten über.
Erfahren Sie mehr auf der Webseite der Gedenkstätte.
Hüter der Niedersächsischen Verfassung
Staatsgerichtshof entsteht am 24. April 1955
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist eines der drei Verfassungsorgane des Landes Niedersachsen. Er hat seinen Sitz in Bückeburg und ist unter anderem zuständig für Streitigkeiten zwischen den beiden weiteren Verfassungsorganen Niedersächsischer Landtag und Niedersächsische Landesregierung. Er entscheidet über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung.
Anfangs waren seine Zuständigkeiten eher begrenzt. Mit der Niedersächsischen Verfassung von 1993 sind diese erheblich erweitert worden. Seit diesem Zeitpunkt ist er ebenfalls zuständig für Kommunalverfassungsbeschwerden sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden.
Bückeburg – bis 1946 Regierungssitz des Landes Schaumburg-Lippe – hatte mit der Gründung des Landes Niedersachsen an politischer Bedeutung verloren. Die Entscheidung für den Gerichtssitz in Bückeburg war daher ein Zugeständnis an die Stadt Bückeburg. Seinen Namen erhielt der Staatsgerichtshof in Anlehnung an den ehemaligen Oldenburgischen Staatsgerichtshof.
Hier erfahren Sie mehr über den Staatsgerichtshof.
Beschluss zum Wiederaufbau des Leineschlosses als Parlamentsgebäude
Stadtbaurat Professor Rudolf Hillebrecht spricht sich bereits in der ersten Sitzung des neu gewählten Rates der Landeshauptstadt Hannover am 10. November 1948 dafür aus, das Leineschloss zum Sitz des Landesparlaments zu machen. Zwei Monate später, am 6. Januar 1949, befasst sich der Ältestenrat des Landtages mit diesen Vorschlägen. Noch im selben Jahr, am 17. Juni 1949, trifft der Rat der Stadt Hannover den einmütigen Beschluss, auf das städtische Nutzungsrecht am Leineschloss zu verzichten und damit den Weg für die dortige Unterbringung des Landtages frei zu machen. 1954 wird ein Architektenwettbewerb zum Wiederaufbau des Leineschlosses zu einem funktionsgerechten Parlamentsgebäude ausgeschrieben, den der hannoversche Architekt Professor Dieter Oesterlen gewinnt. Mit 72 gegen 65 Stimmen beschießt dann der Landtag am 11. April 1956, das Leineschloss nach seinen Plänen auf- und umbauen zu lassen. Ministerpräsident Heinrich Hellwege legt am 30. September 1958 den Grundstein, nachdem die vorbereitenden Bauarbeiten bereits ein Jahr zuvor begonnen hatten.
1960er-Jahre in Schlaglichtern
1960 | Beginn einer langjährigen Friedensbewegung: Erster deutscher Ostermarsch am 18. April, antiautoritäre Studentenprotestbewegung gewinnt rasant an Zulauf
1961 | im November eröffnet die erste Tagesstätte für "behinderte, nicht schulfähige Kinder" in Osnabrück – der Beginn eines langen Weges bis zum Aktionsplan Inklusion 2019/2020
1961 | Beginn des Mauerbaus, Zwangsumsiedlungen aus DDR-Grenzgebiet starten, in den Notaufnahmelagern Friedland und Uelzen werden im August 10.300 Menschen aus der DDR aufgenommen
1962 | große Sturmflut mit schweren Schäden an der niedersächsischen Nordseeküste. Folge: erweiterter Küstenplan zum Schutz der Deiche
1963 | das „Wunder von Lengede“ – Rettung von elf Bergleuten mehrere Tage nach dem Unglück, eine der ersten Fernseh-Live-Reportagen in Deutschland
1965 | Das "Niedersachsen-Konkordat" wird unterschrieben; in dem Vertrag zwischen Niedersachsen und dem Vatikanstaat werden die Beziehungen zur katholischen Kirche geregelt
Wahlperioden der 1960er-Jahre
- 6. Mai 1959 bis 5. Mai 1963
Vierte Wahlperiode
Präsident: Karl Olfers (SPD)
Schlussbericht für diese Wahlperiode - 20. Mai 1963 bis 5. Juni 1967
Fünfte Wahlperiode
Präsident: Richard Lehners (SPD)
Schlussbericht für diese Wahlperiode - 6. Juni 1967 bis 20. Juni 1970
Sechste Wahlperiode
Präsident: Wilhelm Baumgarten (SPD)
Schlussbericht für diese Wahlperiode
Wo einst Kaiser Ferien machten
Der Niedersächsische Landtag zieht in das Leineschloss
Architekt Dieter Oesterlen koordiniert den Wiederaufbau und gestaltet das Leineschloss zum Parlamentsbau um. Dabei wird die historische Fassade beibehalten und der Plenarsaal neu geschaffen. Am 11. September 1962 wird das neue Landtagsgebäude in Anwesenheit von Bundespräsident Heinrich Lübke feierlich eingeweiht.
„Guck Mutter, hier sitzt sonst der Präsident“
Erster Tag der offenen Tür im Landtag
Gleich nach der offiziellen Einweihung am 12. September 1962 öffnet der Niedersächsische Landtag seine Tore für alle.
Wie aus einem alten Vermerk vom 25. September 1962 zu erfahren ist, „...ist das Land Niedersachsen an diesem Tag bis in seine entferntest liegenden Orte von der Presse erreicht worden. Es ist auffallend, daß aus den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Berlin ein besonders hoher Anteil von Besuchern zu verzeichnen war“.
Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtet am 14. September 1962 ausführlich über das Ereignis:
„ – Guck Mutter – hier sitzt sonst der Präsident – sagte der rundliche Herr mit den grauen Schläfen und ließ sich mit verschmitztem Lächeln auf dem Präsidentensessel im Plenarsaal des neuen Landtages nieder. Viele solcher unparlamentarischer Hosenböden mußte allerhöchstdasselbe Polster gestern über sich ergehen lassen. ...“
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrem neuen Landtag ist unerwartet groß, so dass es gleich darauf am 16. September einen zweiten Tag der offenen Tür gibt. Und das Echo auf das wieder aufgebaute Leineschloss mit dem neuen Plenarsaal ist durchweg positiv. Auch Hannoveraner und Hannoveranerinnen, die das Leineschloss aus früheren Zeiten kannten, finden dem Wiederaufbau würdevoll und harmonisch.
Feuer im Leineschloss während der ersten Sitzung
Der Niedersächsische Landtag tagt gerade zum ersten Mal im neuen Gebäude – es geht um einen Staatsvertrag zwischen Hamburg und Niedersachsen über den Bau eines Hamburger Vorhafens bei Neuwerk und den Ausbau des Cuxhavener Fischereihafens sowie um eine sechsprozentige Erhöhung der Gehälter der niedersächsischen Landesbeamten, Richter und Ruhegeldempfänger –, da sorgt ein Brand in den Kellerräumen des Leineschlosses für Aufregung. Da die Feuerwehr aber in sehr kurzer Zeit den Brand wieder löschen kann, entsteht glücklicherweise kein großer Schaden.
Adenauer im Leineschloss
Anlässlich des 6. Ordentlichen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 22. Oktober 1962 besucht Bundeskanzler Konrad Adenauer das Leineschloss und trägt sich als einer der ersten Ehrengäste in das noch wenig beschriebene Gästebuch des Landtages ein.
Königlicher Besuch
Die Queen im Landtag
Im Rahmen der großen Deutschlandreise Ihrer Majestät im Mai 1965, der Königin Elizabeth II, besucht die Queen auch den Niedersächsischen Landtag. Großer Andrang herrscht rund um das Leineschloss während Ihre Majestät drinnen zum Ministerpräsidenten, zum Landtagspräsidenten, zu den Mitgliedern der Landesregierung und den Abgeordneten spricht.
Ein Auszug aus Ihrer Rede:
"Mehr als ein Jahrhundert lang haben die Kurfürsten von Hannover auch im Vereinigten Königreich geherrscht, und von ihnen stammt mein eigenes Haus Windsor ab. Für mich ist deshalb mein Aufenthalt hier von besonderem Interesse und eine außergewöhnliche Freude. Ich bin sehr gerührt von Ihrer Aufmerksamkeit, mir diesen reizvollen Band mit Dokumenten zu überreichen, von denen sich zwei auf den Act of Settlement beziehen, welcher der Kurfürstin Sophie hier in diesem Palast übermittelt wurde."
Die Asse: Lagerplatz für radioaktive Stoffe
Am 4. April 1967 erfolgt die erste Einlagerung radioaktiver Stoffe in Schacht II des ehemaligen Salzbergwerks Asse, die bis 1978 andauert und mindestens 125.787 Gebinde umfasst. Im Jahr 1988 werden dort große Mengen zufließender Salzlauge und das Auftreten radioaktiv kontaminierter Laugen festgestellt – 1995 wird das Lager endgültig geschlossen.
Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtages, der viele Jahre später am 16. Juni 2009 eingesetzt wird, kommt zum Ergebnis, dass von allen denkbaren Stilllegungsoptionen eine Rückholung der radioaktiven Abfälle zu empfehlen ist.
Erfahren Sie mehr im Abschlussbericht des Ausschusses aus dem Jahr 2012, Seiten 42 und 48.
1970er-Jahre in Schlaglichtern
1970 | Willy Brandts Kniefall von Warschau
1972 | RAF-Terroristinnen Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhoff werden gefasst
1973 | das Gesetz zur Errichtung der Universitäten Oldenburg und Osnabrück tritt am 5. Dezember in Kraft: Einrichtung zweier Universitäten für den nordwestdeutschen Raum und Umsetzung des Vorhabens einer "Reformuniversität"
1973 | Anwerbestopp am 11. Dezember für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen – die Ölkrise wirkt sich auch hier unmittelbar auf Niedersachsens Migrationspolitik aus
1975 | Waldbrandkatastrophe in der Lüneburger Heide im August
1975 | Volljährigkeitsalter wird auf 18 Jahre gesenkt
1977 | Gorleben soll atomares Endlager werden, bei Anti-AKW-Demo in Grohnde kommt es zur Eskalation
1978/1979 | Jahrhundertwinter: Schneekatastrophe im Norden
1979 | Erster Gorleben-Treck nach Hannover
Wahlperioden der 1970er-Jahre
21. Juni 1970 bis 20. Juni 1974
Siebte Wahlperiode
Präsident: Wilhelm Baumgarten (SPD)
Schlussbericht für diese Wahlperiode
21. Juni 1974 bis 20. Juni 1978
Achte Wahlperiode
Präsident: Heinz Müller (CDU)
Schlussbericht für diese Wahlperiode
21. Juni 1978 bis 20. Juni 1982
Neunte Wahlperiode
Präsident: Heinz Müller (CDU)
Schlussbericht für diese Wahlperiode
Selbstauflösung des Landtages
Als erstes Parlament der Bundesrepublik Deutschland macht im April 1970 der Niedersächsische Landtag von seinem Selbstauflösungsrecht Gebrauch. Der Grund dafür: mehrere Fraktionswechsel von Abgeordneten zwischen SPD, FDP, CDU und NPD, die zu wechselnden Mehrheiten und kaum noch möglicher Zusammenarbeit der Großen Koalition führt. Ministerpräsident ist seinerzeit Georg Diederichs von der SPD.
Schulpolitik
Einführung von Orientierungsstufen und Gesamtschulen
Als die SPD 1970 erstmals in Niedersachsen die Alleinregierung übernimmt, startet eine Neuorientierung der Schulpolitik. Nach kontrovers geführten Debatten zwischen Regierung und Opposition sowie der betroffenen Verbände untereinander kommt es im Schulgesetz von 1974 zu grundsätzlichen inhaltlichen sowie strukturellen Änderungen. Mit dem Schulgesetz werden z.B. für die Jahrgänge 5 und 6 die Orientierungsstufe und die darauf aufbauenden Schulformen Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Sonderschulen und Gesamtschulen eingeführt.
Das Bildungswesen – ein klassisches Thema der Landespolitik – beschäftigt den Landtag bis heute immer wieder im hohen Maße. So wurde in Niedersachsen z.B. die Orientierungsstufe mittlerweile wieder abgeschafft und die Strukturen der in den 70er-Jahren begründeten Schulformen erneut grundlegend verändert.
Machtverschiebungen
Ein Novum
Die CDU wird bei der Landtagswahl 1974 erstmals stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Die Koalition aus SPD und FDP hat nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit (78 zu 77).
Im Januar 1976 tritt SPD-Ministerpräsident Alfred Kubel zurück. Eine Amtsübergabe an Finanzminister Helmut Kasimier (SPD) ist geplant, allerdings erhält Ernst Albrecht (CDU) mehr Stimmen als Helmut Kasimier. Die Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen ist ein Grund für diese unerwartete Entwicklung. Zu unterschiedlich waren die Ansichten im Parlament. Im Februar 1976 wird Ernst Albrecht – im dritten Wahlgang, nachdem im ersten und zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde – mit den Stimmen der alten Regierungskoalition gewählt und ist damit erster Ministerpräsident der CDU in Niedersachsen. Er regiert zunächst mit einer Einstimmen-Mehrheit bis Ende 1976, später schließt sich die FDP an.
Gebietsreform vollendet
Die von 1972 bis 1978 als kommunale Kreisreform durchgeführte Gebiets- und Verwaltungsreform zieht tiefgreifende Veränderungen nach sich. Es werden viele Gemeinden aufgelöst und Verwaltungsstrukturen grundlegend geändert. Dies geschieht nicht an einem Stichtag, sondern sukzessive durch mehrere Gesetze, die die Neugliederung in den unterschiedlichen Gebieten regeln und auch zu ganz unterschiedlichen Terminen in Kraft treten. Niedersachsen ist vor der Reform unterteilt in 15 kreisfreie Städte und 60 Landkreise, die zu sechs Regierungs- und zwei Verwaltungsbezirken zusammengeschlossen sind. Nach Abschluss der Gebiets- und Verwaltungsreform gibt es in Niedersachsen acht kreisfreie Städte und 38 Landkreise mit vier Regierungsbezirken (Weser-Ems, Lüneburg, Hannover, Braunschweig).
Nach weiteren Anpassungen in späteren Jahren hat Niedersachsen heute 36 Landkreise, die Region Hannover als kommunale Körperschaft eigener Art sowie acht kreisfreie Städte.
Zum Download: Karte mit Gebieten Niedersachsens aus dem Jahre 1972
Niedersachsen handelt
Aufnahme von vietnamesischen "boat people" in Norddeich
Im November 1978 nimmt Niedersachsen als erstes Bundesland vietnamesische Flüchtlinge auf. Nach Ende des Vietnamkrieges flüchten Millionen Vietnamesinnen und Vietnamesen in kleinen Booten über das Südchinesische Meer. Über 2.000 von ihnen haben sich auf den Dampfer "Hai Hong" gerettet, der vor der Küste Malaysias ankert. Der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht (CDU) sagt die Aufnahme von zumeist ethnisch chinesischen Geflüchteten zu, die auf dem überfüllten und maroden Frachtschiff "Hai Hong" vor Malaysia ausharren und denen bisher verweigert worden war, an Land zu gehen. Diese Entscheidung wird nicht nur von seiner eigenen Fraktion mitgetragen, auch die SPD-Fraktion sagt ihm "uneingeschränkte Unterstützung" zu. Damit setzt Niedersachsen ein Zeichen für die humanitäre Flüchtlingshilfe, andere Bundesländer kommen unter Zugzwang, später hat dies auch Auswirkungen auf das Engagement von Frankreich, USA und Kanada.
Lesen Sie mehr zur Geschichte der "boat people" auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.
1980er-Jahre in Schlaglichtern
1980 | Greenpeace startet im Oktober mit Umwelt-Aktionen
1980 | NDR-Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg fördert stärkere Regionalisierung: Radio Niedersachsen und Niedersachsen-Fernsehen entstehen
1982 | Baubeginn des Atommüll-Lagers Gorleben im Januar
1984 | erster Atommüll-Transport nach Gorleben im Oktober
1984 | Landesrundfunkgesetz: Zulassung privater Hörfunk– und Fernsehanstalten
1984 | das Projekt "Dorferneuerung in Niedersachsen" startet, unterstützt durch staatliche Förderung für den ländlichen Raum
1986 | erste CeBIT eröffnet im März
Wahlperioden der 1980-Jahre
21. Juni 1978 bis 20. Juni 1982
Neunte Wahlperiode
Präsident: Heinz Müller (CDU)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
21. Juni 1982 bis 20. Juni 1986
Zehnte Wahlperiode
Präsident: Bruno Brandes (CDU), am 21. Juni 1985 verstorben
Präsident: Dr. Edzard Blanke (CDU), ab 10. Juli 1985
Schlussbericht dieser Wahlperiode
21. Juni 1986 bis 20. Juni 1990
Elfte Wahlperiode
Präsident: Dr. Edzard Blanke (CDU)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
Seit 1981 Landestradition
Erster Tag der Niedersachsen
Zur Stärkung des Landesbewusstseins führt Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) einen Tag der Niedersachsen ein. Zum ersten Mal wird er am 22. und 23. Oktober 1981 in Celle gefeiert.
Der Tag der Niedersachsen wird heute als dreitägiges Landesfest gefeiert. Veranstaltungsort ist jeweils eine andere niedersächsische Stadt. Das Fest findet bis 2015 jährlich statt, seitdem alle zwei Jahre.
Grüne ziehen in den Landtag ein
Die Grünen ziehen mit 6,5 Prozent der Stimmen erstmalig in den Niedersächsischen Landtag ein. Die CDU stellt die Landesregierung. Die elf grünen Abgeordneten haben als Hauptthemen den Ausstieg aus der Atomenergie und den Einsatz gegen das Atomlager Gorleben auf der Agenda. Gleich zu Beginn ihrer Zeit im Landtag müssen etliche Anfragen der neuen Landtagsfraktion zu diesem Thema von der Landesregierung beantwortet werden.
Eine unglaubliche Katastrophe
Der Reaktorunfall von Tschernobyl
Als am 26. April 1986 der Block IV des Kernkraftwerkes Tschernobyl im Norden der Ukraine explodiert, werden große Mengen radioaktiver Stoffe freigesetzt. Die Strahlenwerte steigen auch in Niedersachsen auf alarmierend hohe Werte. Da es keine einheitlichen Empfehlungen gibt, legt jedes Bundesland eigene Strahlengrenzwerte für Lebensmittel fest. Denn über Gemüse oder auch Kuhmilch gelangt die Strahlung auch in den menschlichen Körper. Verschiedenste Schutzmaßnahmen werden angeraten: Es wid empfohlen, bei Regen nicht nach draußen zu gehen. Kleingärtner sollen die oberste Bodenschicht in ihren Beeten abtragen. Bauern sollen ihre Kühe von der Weide holen und Blattgemüse unterpflügen. Kinder sollen nach dem Spielen im Freien abgeduscht werden. Klassenfahrten in die DDR oder in Ostblockländer werden abgesagt.
Neugründung des Niedersächsischen Umweltministeriums als Folge
Die Nuklearkatastrophe führt nicht nur zur Einrichtung des Bundesumweltministeriums, auch in Niedersachsen wird am 15. Juli 1986 ein entsprechendes Ministerium eingerichtet.
Hilfen dauern bis heute an
Bis heute unterstützt auch Niedersachsen immer wieder deutsche und europäische Hilfeleistungen. Dabei geht es auch darum, die Energieversorgung in der Ukraine mit den dort vorhandenen Kernkraftwerken zu sichern. 35 Jahre danach sterben noch immer Menschen an den Spätfolgen oder leiden unter ihnen. Viele engagierte Menschen in Niedersachsen leisten weiterhin Hilfe und nehmen z.B. regelmäßig Kinder aus Tschernobyl zur Erholung auf.
Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gegründet
Das Wattenmeer vor der niedersächsischen Nordseeküste ist seit 1986 ein geschützter Nationalpark. Mit einer Fläche von rund 3.450 km² ist es der zweitgrößte deutsche Nationalpark. Es ist gleichzeitig UNESCO-Biosphärenreservat und Teil des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer grenzt im Westen an das niederländische Wattenmeergebiet und im Osten an den Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer und die Elbmündung bei Cuxhaven.
Immer wieder ist die wichtige Schutzzone auch Thema der Debatten im Niedersächsischen Landtag: Die wichtigste Grundlage für den Schutz des niedersächsischen Wattenmeeres ist das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 11. Juli 2001, das seit Inkrafttreten mehrere Änderungen erfahren hat. Vorläufer war das Gesetz über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 15. Juli 1999, welches seinerzeit die Verordnung über den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ vom 13. Dezember 1985, in Kraft getreten am 1. Januar 1986, ablöst.
Grenzöffnung
Öffnung der innerdeutschen Grenzen
Die Öffnung der innerdeutschen Grenze beginnt in der Nacht des 9. auf den 10. November 1989 und dauert bis zum Frühjahr 1990. "Reisefreiheit" wird das Wort des Jahres 1989. Gleich nach der Grenzöffnung startet die Auszahlung des Begrüßungsgeldes auch im niedersächsischen Grenzraum. In Braunschweig stehen am 10. November 1989 2.000 DDR-Bürgerinnen und -Bürger vor dem Rathaus an. In Duderstadt geht am gleichen Abend das Geld komplett aus.
Schnell wird die Problematik des Währungsgefälles zwischen der D-Mark und der Ostmark offenbar. Die erste Euphorie über die Öffnung der Grenzen weicht allmählich einem Stimmungsumschwung. Die Begriffe "Ossis" und "Wessis" entstehen, mit denen jeweils ganz bestimmte Lebenswelten verbunden werden.
Die Öffnung der Grenzen und die Integration der ostdeutschen Bundesländer beschleunigen aber auch schnell das Wachstum in Niedersachsen. Aufgrund der großen Nachfrage aus den ostdeutschen Bundesländern profitieren besonders die konsumgüterproduzierende Industrie, aber auch die Ernährungsindustrie und die von der Baunachfrage abhängigen Zweige von der Grenzöffnung.
1990er-Jahre in Schlaglichtern
1992 | am 1. Juli stellt das Land Niedersachsen als zweites Bundesland nach Berlin einen Referenten für homosexuelle Lebensweisen ein
1993 | das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubt eine Vertiefung der Ems um 6,80 Meter, Durchfahrten für Kreuzfahrtschiffe sind damit möglich
1993 | am 30. Juni wechselt die ehemals hannoversche Gemeinde Amt Neuhaus von Mecklenburg-Vorpommern zum Land Niedersachsen
1996 | seit 3. März gibt es für niedersächsische Kommunen die sogenannte eingleisige Kommunalverfassung: Bürgerinnen und Bürger können ihre Bürgermeisterin oder ihren Bürgermeister bzw. ihre Landrätin oder ihren Landrat direkt wählen. Ebenfalls neu: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Bürgerinnen und Bürger können nun viele Angelegenheiten der Kommune selbst entscheiden
1998/99 | ungewöhnlich: mehrfacher Ministerpräsidentenwechsel in einer Wahlperiode: Gerhard Glogowski löst den ins Bundeskanzleramt gewechselten Gerhard Schröder ab, später tritt Glogowski zurück und wird von Sigmar Gabriel abgelöst
1999 | Margot Käßmann wird als erste Frau in das Bischofsamt der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers gewählt
Wahlperioden der 1990er-Jahre
21. Juni 1990 bis 21. Juni 1994
Zwölfte Wahlperiode
Präsident: Horst Milde (SPD)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
21. Juni 1994 bis 30. März 1998
Dreizehnte Wahlperiode
Präsident: Horst Milde (SPD)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
30. März 1998 bis 4. März 2003
Vierzehnte Wahlperiode
Präsident: Prof. Rolf Wernstedt (SPD)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
Erstmals ein Frauenministerium
Die neue Regierung – eine Koalition aus SPD und Grünen mit Gerhard Schröder als Ministerpräsident – richtet erstmals ein Frauenministerium in Hannover ein, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Es nimmt am 21. Juni 1990 mit 52 Stellen seine Arbeit auf. An der Spitze steht Ministerin Waltraud Schoppe, unterstützt von Staatssekretärin Christa Karras (beide Bündnis 90/Die Grünen). Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Bekämpfung der sexuellen Gewalt an Frauen, die Beseitigung der Benachteiligung von Sozialhilfeempfängerinnen sowie das Quotierungs- und Frauenbeauftragtengesetz.
Wiedervereinigung
Am 3. Oktober 1990 tritt die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Die Wiedervereinigung hat tiefgreifende Auswirkungen auch auf Niedersachsen mit der fast 550 Kilometer langen ehemaligen Zonengrenze. Im Niedersächsischen Landtag erinnert Landtagspräsident Horst Milde an die Vielfalt der Regionen und mahnt, dass die neuen Länder ihre Eigenart behalten müssten. Die Öffnung der Grenzen und die anschließende Wiedervereinigung beinhaltet nun die Chance, alte Traditionen der Länder zu bewahren und gleichzeitig mit den Gegebenheiten der neuen Zeit zu verbinden. Dies ist mit großen finanziellen Herausforderungen verbunden, da gleichzeitig auch die Mittel der Zonenrandförderung entfallen.
Im Niedersächsischen Landtag findet anlässlich der Wiedervereinigung eine Sondersitzung statt. Die Rede des Landtagspräsidenten Horst Milde sowie den Festvortrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig a.D. Dr. Rudolf Wassermann anlässlich dieser Sitzung können Sie hier nachlesen.
Mit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Länder beginnt auch die Hilfe Niedersachsens zum Aufbau einer Landesverwaltung im Partnerland Sachsen-Anhalt. Das Land Niedersachsen unterstützt mit finanziellen und personellen Mitteln. Seit dem Jahr 1991 unterhält der Niedersächsische Landtag auch partnerschaftliche Beziehungen zum Landtag Sachsen-Anhalt.
Endgültige Landesverfassung tritt in Kraft
Nach der Wiedervereinigung setzt der Landtag einen Sonderausschuss mit dem Auftrag ein, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten, der nicht mehr mit dem Vorbehalt der Vorläufigkeit behaftet war. Der Sonderausschuss beendet nach drei Jahren seine Arbeit und der Niedersächsische Landtag verabschiedet die endgültige Niedersächsische Verfassung am 13. Mai 1993 – in Kraft getreten ist sie am 1. Juni 1993.
Sie enthält erstmals als sogenannte Staatsziele Regelungen über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und über die Grund- und Menschenrechte mit Hervorhebung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Auch wird das Land Niedersachsen in die Pflicht genommen, kulturelle und historische Belange der ehemaligen Landesregierungen zu wahren und zu fördern. Die neue Verfassung ermöglicht erstmals Volksbegehren und Volksentscheide in Niedersachsen als Elemente der direkten Demokratie.
Erstmals ein Gleichberechtigungsgesetz
Das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz tritt am 1. Juli 1994 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Frauen eine gleichberechtigte Stellung in den öffentlichen Verwaltungen zu verschaffen. Es verpflichtet die Verwaltungen des Landes, der Landkreise und der Gemeinden sowie Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit mehr als 30 Beschäftigten, Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligung von Frauen und zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit umzusetzen. Die Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen sollten stärker durch Frauen geprägt und eine gerechte Beteiligung der Frauen in allen Lohn-, Vergütungs- und Besoldungsgruppen sowie in Gremien erreicht werden. Das Gesetz wird in den Folgejahren immer wieder angepasst, zuletzt am 1. Dezember 2012.
Erfahren Sie mehr zum Gleichberechtigungsgesetz.
„Wir bleiben friedlich“
Erster Castor-Transport erreicht Gorleben
Bevor der erste Castor-Transport nach Gorleben tatsächlich ins Rollen kommt, gibt es lange Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und dem Land Niedersachsen. Das Niedersächsische Umweltministerium hat Sicherheitsbedenken und versucht, den Transport zu verhindern. Letztendlich muss aber die damalige Umweltministerin Niedersachsens Monika Griefahn (SPD) sich dem politischen Druck sowie der Rechtsprechung beugen und den Castor-Transport zulassen.
Bereits Monate vorher protestieren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit Demonstrationen und Straßenblockaden. Auch wenn es vereinzelt radikale Aktionen gibt, zeichnet sich der Widerstand dadurch aus, dass er gewaltfrei bleibt. „Wir bleiben friedlich“, das ist eine Devise der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.
Am 25. April 1995 kommt – nach 14 Stunden Bahnfahrt – der erste Castortransport im Verladebahnhof Dannenberg an. Für die letzten 18 Kilometer, die die umstrittene Fracht auf einem LKW zurücklegen muss, werden mehr als sechs Stunden benötigt. Hunderte Polizisten begleiten den Transport.
In der Folge gibt es immer wieder große Polizeieinsätze anlässlich von Demonstrationen zur Verhinderung der Castor-Transporte nach Gorleben. Am 28. September 2020 schließlich wird das Gorleben-Aus verkündet. Für andere niedersächsische Gebiete wird aber weiter geprüft, ob sie als Standorte für die Lagerung von radioaktivem Müll in Frage kommen.
Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen
Am 8. November 1995 beschießt der Niedersächsische Landtag, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Damit führt Niedersachsen dieses als erstes Bundesland auf kommunaler Ebene ein.
2000er-Jahre in Schlaglichtern
2000 | am 22. November wird im schleswig-holsteinischen Itzehoe die erste an BSE erkrankte Kuh geschlachtet, die "BSE-Krise" löst eine öffentliche Diskussion um die Massentierhaltung aus
2001 | im Januar wird Wikipedia gegründet
2001 | Anschläge auf das World-Trade-Center am 11. September
2002 | Jahrhundertflut an der Elbe im August richtet schwere Schäden an
2005 | im Oktober wird der Welfenschatz versteigert
2006 | auf der Transrapidstrecke im emsländischen Lathen kollidieren am 22. September zwei Züge, 23 Menschen sterben, zehn werden verletzt
2007 | im Januar tobt Orkan Kyrill, auch in Niedersachsen knicken mehrere Millionen Bäume um – schwer betroffen sind unter anderem der Solling und der Harz
2009 | Abzug der letzten britischen Streitkräfte in Niedersachsen aus Osnabrück
Wahlperioden der 2000er-Jahre
30. März 1998 bis 4. März 2003
Vierzehnte Wahlperiode
Präsident: Prof. Rolf Wernstedt (SPD)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
4. März 2003 bis 26. Februar 2008:
Fünfzehnte Wahlperiode
Präsident: Jürgen Gansäuer (CDU)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
26. Februar 2008 bis 19. Februar 2013:
Sechzehnte Wahlperiode
Präsident: Hermann Dinkla (CDU)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
Festival der Nationen
„Mensch, Natur und Technik – Eine neue Welt entsteht“
Vom 1. Juni bis 31. Oktober besuchen mehr als 18 Millionen Gäste die Expo 2000. 155 Nationen zeigen den Menschen das Besondere ihrer Länder. Ob zu Fuß oder mit der Gondelbahn – beim Besuch der Expo scheint (fast) alles möglich: Eben noch mitten in Europa ist man plötzlich in einem Märchen aus Tausendundeiner Nacht.
Von der Entkriminalisierung zum dritten Geschlecht
Durchbruch auf einem langen Weg
Homosexuelle mussten sich in jahrzehntelangen Prozessen eine Entkriminalisierung und Akzeptanz erkämpfen. Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, kurz Lebenspartnerschaftsgesetz, ermöglicht schließlich ab August 2001 zwei Menschen gleichen Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland die Begründung einer Lebenspartnerschaft. Hierbei war die sexuelle Orientierung der Personen unerheblich. In Niedersachsen wird am 15. Oktober 2010 durch das Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften diese besoldungs- und versorgungsrechtlich einer Ehe gleichgestellt. 2017 wird die eingetragene Lebenspartnerschaft durch die Ehe für alle abgelöst.
Erfahren Sie mehr auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.
Regierungsbezirke verschwinden
Zum 1. Januar 2005 werden die vier Regierungsbezirke, in die Niedersachsen seit 1978 gegliedert ist, aufgelöst. Dies sind die Regierungsbezirke Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems. Anstelle der Bezirksregierungen werden für besondere Aufgaben Regierungsvertretungen an den Standorten Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg eingerichtet.
„Damit wir für die westliche Demokratie einen Frieden gewinnen“
Unter diesem Motto steht die Festsitzung zum sechzigsten Jahrestag der Konstituierung des ersten frei gewählten Niedersächsischen Landtages.
Fritz Kurt Fiebich, SPD-Abgeordneter des Ernannten Oldenburger Landtages, und Ilse Reinhard, DP- und später CDU-Abgeordnete im ersten gewählten Niedersächsischen Landtag, können noch aus eigener Anschauung über den Anlass berichten.
Dr. Yvonne Koch und Martin Schmitz – Überlebende des Konzentrationslagers Bergen-Belsen – sind anwesend. Ebenso Ulrike Krüger, die mit Schülerinnen und Schülern das Leben einer Jüdin recherchiert und dokumentiert hat und für eine besondere Premiere sorgt: Ihr Blindenhund Teddy – der erste Hund im Plenarsaal – wird von allen Gästen dieser Festsitzung besonders ins Herz geschlossen.
Ein Höhepunkt der Festsitzung war ohne Frage die Ansprache von The Right Honourable Michael John Martin, The Speaker of the House of Commons at Westminster, der mit seiner Gattin sowie dem Gesandten des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland, Hugh Mortimer angereist war.
Er schloss seine Rede im Landtag mit den Worten: „In all den Jahren seit der Schaffung Ihres Landtags haben wir alle auf Freiheit in Osteuropa gehofft und dafür gebetet. Nun, da unsere Gebete erhört worden sind, können Sie stolz darauf sein, dass diese Länder sich nun an Ihnen als Modell parlamentarischer Demokratie ein Beispiel nehmen...“
Hier finden Sie das stenografische Protokoll der Festsitzung.
Veränderungen nach der Wahl
Weniger Wahlkreise
Die Anzahl der Wahlkreise wurde zur Landtagswahl 2008 von 100 auf 87 reduziert und es gibt statt 55 nur noch 48 Listenplätze. Damit reduziert sich die Anzahl der Gesamtsitze – ohne Überhang- und Ausgleichsmandate – von 155 auf 137.
Linke ziehen erstmals in den Landtag ein
Mit 7,1 Prozent der Stimmen in Niedersachsen schafft es die Partei Die Linke erstmals in einen Landtag eines westdeutschen Flächenlandes einzuziehen. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2013 reicht der Stimmanteil für die Linken nicht, um im Niedersächsischen Landtag bleiben zu können.
Ein Niedersachse wird Bundespräsident
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler wird Christian Wulff als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgeschlagen. Die Bundesversammlung wählt Christian Wuff am 30. Juni 2010 zum Staatsoberhaupt.
Christian Wulff ist von 2003 bis zu seiner Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten Ministerpräsident in Niedersachsen. Von 1994 bis 2010 ist er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Von Juni 1994 bis März 2003 ist Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und somit auch Oppositionsführer im Landtag.
Er ist der zehnte deutsche Bundespräsident. Seine Amtszeit endet mit seinem Rücktritt am 17. Februar 2012.
2010er-Jahre in Schlaglichtern
2012 | Einrichtung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Niedersachsen
2012 | der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven – das größte Infrastrukturprojekt Norddeutschlands – geht in Betrieb
2015 | VW räumt im September Unstimmigkeiten von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen ein
2015/16 | über eine Million Geflüchtete suchen Schutz in Deutschland. Der Satz "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin geht in die Geschichte ein
2018 | Munitionstest der Bundeswehr löst Moorbrand in Meppen im September aus
2019 | die "Fridays-for-Future-Bewegung" gewinnt an Zulauf und Aufmerksamkeit: Kinder und Jugendliche demonstrieren gegen die Klimapolitik
2020 | am 28. September wird das Gorleben-Aus verkündet, andere niedersächsische Gebiete als Endlager stehen weiterhin zur Debatte
Wahlperioden ab 2010
26. Februar 2008 bis 19. Februar 2013
Sechzehnte Wahlperiode
Präsident: Hermann Dinkla (CDU)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
19. Februar 2013 bis 14. November 2017
Siebzehnte Wahlperiode
Präsident: Bernd Busemann (CDU)
Schlussbericht dieser Wahlperiode
seit 14. November 2017
Achtzehnte Wahlperiode
Präsidentin Dr. Gabriele Andretta (SPD)
Beschwerden nun auch online erwünscht
Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren.
Seit November 2011 können Petitionen in Niedersachsen durch die Bürgerinnen und Bürger auch online eingereicht werden. Vorher war dies nur mittels eigenhändig unterschriebenem Brief möglich.
Hier erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten des Petitionsverfahrens.
Knappe Entscheidung
SPD und Grüne haben bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 eine knappe Mehrheit von einem Sitz im Landtag errungen. Sie lösen damit nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Regierung ab.
Neuer Ministerpräsident wird der bisherige Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD). Er erhält bei seiner Wahl im Parlament 69 von 137 abgegebenen Stimmen, SPD und Grüne haben damit gemeinsam 69 Abgeordnete.
Plenar-TV für alle
Videomitschnitte der Plenarsitzungen stehen nun im Rahmen des Plenar-TV-Angebotes auch für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Wenn Sie also nach einem speziellen Redebeitrag ihres Abgeordneten suchen oder die Debatte zu einem ganz bestimmten Thema nachverfolgen möchten, ist das kein Problem mehr: Mit Plenar-TV finden Sie alle Redebeiträge der Plenarsitzungen ab dem Jahr 2014 als Video und haben die Möglichkeit, die Videosequenzen umfassend und komfortabel zu recherchieren.
Neue Anschrift für das Parlament
Der Platz vor dem Leineschloss war zunächst nach dem ersten Ministerpräsidenten Niedersachsens, Hinrich-Wilhelm Kopf, benannt. Nachdem dessen Rolle bei der Enteignung jüdischen Vermögens in Oberschlesien während des Zweiten Weltkrieges bekannt wird, erfolgt 2015 die Umbenennung in Hannah-Arendt-Platz. Seit dem 2. April 2015 lautet die Anschrift daher Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover.
Der heutige Hannah-Arendt-Platz liegt genau gegenüber dem Leineschloss beziehungsweise dem Landtag. Der Platz entstand 1953 als Teil der Leinstraße. Die Straße gibt es bis heute, sie verläuft direkt vor dem Parlamentsgebäude. Bis 1943 stand das Alte Palais, das durch die Luftangriffe auf Hannover im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde, auf dem heutigen Platz. Am Platz befindet sich mit dem Schlossbrunnen der älteste erhaltene Brunnen der Stadt. Das Niedersächsische Sozialministerium ist ebenfalls am Hannah-Arendt-Platz gelegen.
Regierung verliert Ein-Stimmen-Mehrheit
Am 4. August 2017 verlieren durch den Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur CDU die Regierungsfraktionen die parlamentarische Mehrheit. Im Zuge der anschließenden Neuwahlen entsteht eine SPD-geführte Große Koalition. Die Diskussion über die vorzeitige Auflösung des Landtages findet am 10. August 2017 im Plenum – damals noch im provisorischen Plenarsaal im Forum des Niedersächsischen Landtages – statt. Der Landtag stimmt dann am 21. August für seine vorzeitige Auflösung und es kam am 15. Oktober 2017 zu vorzeitigen Neuwahlen. Diese Auflösung des Landtages war übrigens der erste in seiner gesamten Geschichte.
Neu: Öffentliche Petitionen
Seit dem 1. September 2017 besteht die Möglichkeit, dass Petitionen mit der Bitte an den Landtag gerichtet werden können, diese auf der Internetseite des Parlamentes zu veröffentlichen, um eine sogenannte elektronische Mitzeichnung zu ermöglichen. Damit werden die Möglichkeiten der direkten Demokratie weiter ausgebaut.
Findet eine Öffentliche Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen mindestens 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer, hört der Petitionsausschuss die Petentin oder den Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung an.
Die abschließenden Beratungsergebnisse von Öffentlichen Petitionen veröffentlicht der Landtag nach einem entsprechenden Beschluss des Plenums auf seiner Website.
Hier erfahren Sie mehr.
Neugestaltung des Plenarbereichs
Die Gründe für den Umbau des Plenarbereichs des Niedersächsischen Landtages sind ebenso vielfältig wie zwingend: Die Bausubstanz ist marode und die Haustechnik veraltet, teilweise sind Ersatzteile gar nicht mehr zu bekommen. Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besucher finden nur sehr begrenzt Platz auf den Tribünen. Vorgaben bezüglich der Barrierefreiheit und der Energieeffizienz können nicht erfüllt werden. Der Plenarsaal aus den 1960er-Jahren kann heutigen Standards nicht mehr gerecht werden. Von 2014 bis 2017 wird der Plenarsaaltrakt schließlich im Bestand modernisiert, das traditionsreiche Gebäude behutsam in Einklang mit zeitgemäßer Funktionalität gebracht. Das handlungsleitende Credo: Transparenz und Funktionalität, Historie und Modernität. Der heutige Plenarbereich ist transparent, modern und von Licht durchflutet. Der Anspruch, ein offenes Haus der Bürgerinnen und Bürger zu sein, zeigt sich nun auch architektonisch. Am 27. Oktober 2017 tagt der Niedersächsische Landtag zum ersten Mal in seinem neuen Plenarsaal.
Hier finden Sie Details und Bilder zum Umbau.
Erste Frau an der Spitze des Parlamentes
Premiere bei der Konstitution des neuen Landtages
Nachdem sieben Jahrzehnte lang das Amt ausschließlich Männern vorbehalten war, ist eine Frau am Zuge: Dr. Gabriele Andretta wird im November 2017 als erste Frau zur Landtagspräsidentin gewählt.
Die Präsidentin des niedersächsischen Parlamentes ist damit Vertreterin aller Abgeordneten. Als erste Repräsentantin des Parlamentes – der unmittelbar gewählten Volksvertretung – ist sie protokollarisch “die erste Frau” im Bundesland.
Erfahren Sie hier mehr über die erste Landtagspräsidentin.
Corona verändert alles
Parlamentsarbeit unter erschwerten Bedingungen
Die Corona-Pandemie und ihre weitreichenden Folgen sind allgegenwärtig. Auch der parlamentarische Betrieb ist betroffen.
Plenarsitzungen finden nun mit Hilfe von Aufbauten aus sogenanntem Einscheiben-Sicherheitsglas statt. So können Hygieneschutz und die Sicherstellung angemessener Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten in Einklang gebracht werden. Besucherinnen und Besucher können nicht oder nur sehr eingeschränkt den Landtag besuchen. Veranstaltungen können – wie überall – nicht stattfinden. Ausschüsse arbeiten in größtmöglichen Räumlichkeiten, um Abstandsregeln einhalten zu können, Zuhörerinnen und Zuhörern muss größtenteils die Teilnahme an Ausschusssitzungen verwehrt bleiben, dafür wurden neue Online-Teilnahmemöglichkeiten für Abgeordnete und Pressevertreterinnen und -vertreter geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sowie der Landtagsverwaltung arbeiten wenn immer möglich im Homeoffice, Corona-Tests vor jeder Plenarsitzung sowie im Zuge der Arbeit im Landtagsgebäude werden zur Routine.
Den aktuellen Stand zum Sitzungsbetrieb in Corona-Zeiten finden Sie hier.
Auflösung der AfD-Fraktion
Drei der neun AfD-Abgeordneten haben ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. In der Folge ist der Fraktionsstatus der AfD-Fraktion erloschen: Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages schreibt vor, dass einer Fraktion mindestens 5% der Mitglieder des Landtages – d.h. mindestens sieben Abgeordnete bei aktuell 137 Parlamentsmitgliedern – angehören müssen. Nach dem Austritt der drei Abgeordneten hat die AfD-Fraktion diese Mindestgröße unterschritten. Alle neun Abgeordneten sind nunmehr fraktionslos.
75 Jahre Niedersachsen
Am 1. November 2021 feiert das Land Niedersachsen sein 75-jähriges Bestehen. Die Landesregierung wird dieses Landesjubiläum gebührend begehen, je nachdem wie es die Pandemie aktuell zulässt. Die Informationen der Landesregierung zum Landesjubiläum finden Sie hier: www.75-jahre-niedersachsen.de.
75 Jahre Landtag
Die Aufnahmen von damals sind schwarz-weiß, das Gebäude noch ein ganz anderes, aber der Weg zur repräsentativen Demokratie reicht bis heute: Am 13. Mai 1947 konstituierte sich der erste gewählte Niedersächsische Landtag. Am 20. April 1947 fanden die entsprechenden Wahlen statt. Heute – im Jahr 2022 – kann das 75-jährige Wirken der parlamentarischen Demokratie in Niedersachsen gefeiert werden.
Unter dem Titel #75JahreJung blickte die Onlineredaktion des Landtages bereits im Jahr 2021 auf das 75-jährige Landesjubiläum. Unter der gleichen Überschrift steht das Jahr 2022 ganz im Zeichen des Landtagsgeburtstages. Auf der Website sowie auf den Social-Media-Kanälen des Landtages wird mit verschiedenen Formaten ebenso zurück- wie nach vorn geblickt. Veranstaltungen und Ausstellungen begleiten das 75-jährige Jubiliäum des Landesparlaments. Aktuelle Informationen zu allen Aktionen finden Sie hier.
Hinweis zu den historischen Fotos:
In einigen Fällen hat unsere Recherche zu den Fotografinnen und Fotografen leider keine Ergebnisse erbracht. Falls aber urheberrechtliche Ansprüche erhoben werden, kommen wir diesen selbstverständlich gerne nach.