Datenschutzerklärung

1. Allgemeine Hinweise

Der Niedersächsische Landtag nimmt vielfältige öffentliche Aufgaben wahr. Er steht den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Presse als Ansprechpartner zur Verfügung und informiert über aktuelle und wichtige Themen in transparenter Weise. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist es unerlässlich, in verschiedenen Bereichen dieses Webauftritts auch personenbezogene Daten zu verarbeiten. Dabei ist dem Niedersächsischen Landtag der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen.

Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Informationen bereit, die für Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internetseite dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) unterliegen.

2. Verantwortlichkeit

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der Niedersächsische Landtag. Sie erreichen uns unter:

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
+49 (0)511 3030-0
+49 (0)511 3030-2806
poststelle@lt.niedersachsen.de

3. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Niedersächsischen Landtages erreichen Sie unter:

Beauftragter für den Datenschutz
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
+49 (0)511 3030-2121
datenschutz@lt.niedersachsen.de

4. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Internetauftritts des Niedersächsischen Landtages erfolgt zur Erfüllung der Aufgaben des Landtages und seiner Verwaltung sowie im öffentlichen Interesse (§ 3 i.V.m. § 6 NDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Dies geschieht teilweise automatisiert über den Internetbrowser oder aber durch die Eingabe von Daten durch den/die Nutzer/in selbst. Der folgende Abschnitt erläutert die auf dem Webauftritt des Niedersächsischen Landtages bestehenden Formen der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

4.1 Internetangebot des Niedersächsischen Landtages (Protokollierung)

Beim Aufrufen der Webseite des Niedersächsischen Landtags werden über den Internetbrowser Nutzerdaten an den Webserver übermittelt. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem jeweiligen Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet und bis zur automatisierten Löschung nach 100 Kalendertagen gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners,
Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
Name und URL der angeforderten Datei,
Website, von der aus der Zugriff erfolgt,
verwendeter Webbrowser und das verwendete Betriebssystem des Endgerätes.

4.2 Formulare

Auf der Webseite des Niedersächsischen Landtages werden an verschiedenen Stellen durch Online-Formulare personenbezogene Daten erhoben. Welche personenbezogenen Daten dabei an den Niedersächsischen Landtag übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske des jeweiligen Formulars. In der Regel werden die personenbezogenen Daten der Anrede, der Vorname, der Nachname, die Adresse und weitere Kontaktdaten erhoben. Die Nutzung dieser Formulare erfolgt freiwillig. Wenn Sie über unsere Formulare mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als sichere E-Mail bei uns ein. Die darin enthaltenen personenbezogenen Daten werden ggf. an die jeweils zuständigen Bediensteten der Landtagsverwaltung weitergegeben, um Ihr Anliegen zu bearbeiten.

4.3 E-Mails

Sie können uns selbstverständlich auch E-Mails zusenden. Bitte beachten Sie aber, dass Informationen, die unverschlüsselt per E-Mail an den Niedersächsischen Landtag gesendet werden, unsicher sind und möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen oder geändert werden können. Sie sollten auf diesem Wege daher keine schutzwürdigen Daten an uns übermitteln. Bei unverschlüsselter Erstübermittlung einer E-Mail wird davon ausgegangen, dass Sie mit unverschlüsselter Kommunikation via E-Mail einverstanden sind, sofern Sie nicht ausdrücklich eine andere Art der Kommunikation angegeben haben.

Bitte beachten Sie auch, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von dem vom Landtag eingesetzten SPAM-Filter fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung klassifiziert und gelöscht werden können.

4.4 Online-Petitionen

Die Hinweise zum Datenschutz in Petitionsverfahren finden Sie hier.

4.5 Livestream der Plenarsitzung

Sie haben die Möglichkeit, die Plenarsitzungen über einen YouTube-Livestream anzusehen. Der Livestream wird über den YouTube-Kanal des Niedersächsischen Landtages zur Verfügung gestellt. Auf die Datenverarbeitung durch YouTube haben wir keinen Einfluss. Wir empfehlen Ihnen daher, die Datenschutzhinweise von YouTube zu lesen.

4.6 Plenar-TV

Das Videoarchiv mit den Aufzeichnungen der Plenardebatten befindet sich auf einem externen Webserver (www.landtag-niedersachsen.de/plenartv). Beim Besuch dieser Website sowie der Nutzung der dort angebotenen Funktionalitäten stellt ihr Browser automatisch eine Verbindung zu einem von der Firma STRATO AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin betriebenen Server her, über den die Videos abgespielt werden. Hierzu wird Ihre aktuelle IP-Adresse übermittelt.

4.7 NILAS

Beim Verwenden des Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystems (NILAS) werden kurzfristig Logdateien über die recherchierten Begriffe und deren Ergebnisse (inklusive Datum und Uhrzeit) gespeichert. Diese Logdateien dienen lediglich dazu, die Rechercheergebnisse weiterzuverarbeiten und Rechercheeinstellungen zwischenzuspeichern, damit die Suche weiter eingegrenzt werden kann. IP-Adressen oder andere personenbezogene Daten werden dabei nicht gespeichert.

4.8 Externe Datenbanken

Der Niedersächsische Landtag verlinkt auf seinem Webauftritt auf externe Datenbanken (insb. auf die Datenbanken von OPAC, VORIS und des Parlamentsspiegels), also zu fremden Inhalten. Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich ausdrücklich nicht auf diese externen Inhalte. Wenn wir Links anbieten, bemühen wir uns, sicherzustellen, dass auch diese unsere Datenschutz- und Sicherheitsstandards einhalten. Letztlich haben wir jedoch keinen Einfluss auf die Einhaltung der Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen durch andere Anbieter. Informieren Sie sich deshalb bitte auf den Internetseiten der anderen Anbieter auch über die dort bereitgestellten Datenschutzerklärungen.

4.9 Veranstaltungsmanagement-Software eveeno

Wir setzen die Veranstaltungsmanagement-Software eveeno (https://eveeno.com/de/) zu Zwecken der Durchführung von Veranstaltungen ein. eveeno arbeitet konform mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Rechtgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Wir empfehlen Ihnen, die geltenden Datenschutzbestimmungen von eveeno zu lesen, die unter https://eveeno.com/de/privacy abgerufen werden können.

5. Webseitenanalyse und Verwendung von Cookies

Zu Optimierungszwecken des Webauftritts des Niedersächsischen Landtages werden mittels des Webseitenanalysedienstes Matomo beim Zugriff auf dieses Internetangebot anonymisierte Nutzerdaten gesammelt und gespeichert. Es werden keine Cookies gesetzt, sondern es wird eine Technik eingesetzt, die sich Device-Fingerprint nennt. Die Fingerprint-Technologie speichert Umgebungsvariablen des Internetbrowsers in einer Datenbank, ohne eindeutige personenbezogene Daten wie eine vollständige IP-Adresse o.Ä. zu speichern. Eine Übermittlung oder Weiterverarbeitung durch Dritte erfolgt explizit nicht.

6. Links

Das Internetangebot des Niedersächsischen Landtages enthält Links zu externen Webseiten, also zu fremden Inhalten. Zum Zeitpunkt der Linksetzung waren ausdrücklich keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat der Niedersächsische Landtag keinerlei Einfluss.

7. Soziale Netzwerke und YouTube-Videoeinbindung

Diverse Inhalte des Webauftritts des Niedersächsischen Landtages können Sie in den sozialen Netzwerken von Facebook, Twitter, Mastodon und Instagram teilen. Vonseiten des Niedersächsischen Landtages erfolgt keine automatische Weitergabe von Daten an die Betreiber der sozialen Netzwerke. Erst nach Anklicken des Logos unter dem Teilen-Button baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit dem sozialen Netzwerk auf. Dabei werden unabhängig davon, ob Sie bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt sind, Daten an dieses übermittelt, u. a. Ihre IP-Adresse und ggf. Ihre Geräte-ID. Wenn Sie sich dann beim sozialen Netzwerk einloggen oder wenn Sie beim Betätigen des Teilen-Buttons bereits eingeloggt sind, ordnet das soziale Netzwerk den Seitenaufruf Ihrem dortigen Profil zu. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keine Kenntnis vom Inhalt der erhobenen Daten und dem Zweck der Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk haben. Wir empfehlen Ihnen daher, die Datenschutzhinweise der Betreiber der sozialen Netzwerke zu lesen.

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir den Statistikdienst "Facebook Insights". Die Daten der „Facebook Insights“ werden anonymisiert ausgewertet, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne User gemacht werden können. Ein Zugriff auf einzelne Userprofile ist nicht möglich.

Von „Facebook Insights“ erfasste Daten sind:

Seitenaktivitäten,
Seitenaufrufe,
Beitragsreichweite (Differenzierung organisch/bezahlte Inhalte),
Empfehlungen,
Beitragsinteraktionen,
Video: Aufrufe und durchschnittliche Videowiedergabe,
Standort (Land, Stadt),
Zielgruppe (Geschlechterverhältnis, Alter, Sprache).

Bezüglich der Verarbeitung der Insights-Daten besteht zwischen Facebook und uns eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Details hierzu sind in der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung (Joint Controller Addendum) geregelt, die Sie hier finden: www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum.

Zur Bearbeitung von Kommentaren und Fragen kommt gegebenenfalls das Social-Management-Tool "SocialHub" zum Einsatz. Usernamen und Kommentare, die wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht werden, werden gespeichert. Gleiches gilt für Accounts, die blockiert werden. Diese Aufzeichnungen werden nur zum ggf. erforderlichen Nachweis bei rechtlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Verjährungsfrist nachgehalten.

Die auf dem Webauftritt des Niedersächsischen Landtages eingebundenen Videos werden über den zu Google gehörenden Webdienst YouTube abgespielt. Bei Abspielen des Videos wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server Ihre IP-Adresse mitgeteilt. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, den Abruf des Videos direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Personenbezogenen Daten werden von Google LLC („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, als Betreiber von YouTube entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Google gespeichert und verarbeitet. Diese Datenschutzrichtlinie finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

8. Dauer der Speicherung

Der Niedersächsische Landtag speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies unter Beachtung der Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung zur Erreichung des Verarbeitungs- und Speicherungszwecks erforderlich ist. Personenbezogene Daten, die beim Aufrufen der Webseite des Niedersächsischen Landtags über den Internetbrowser an den Webserver übermittelt werden, werden für zehn Kalendertage gespeichert. Darüber hinaus erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Besuch des Landtages oder zu Veranstaltungen unter Umständen eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten. Für die Aufbewahrungsfristen dieser Daten wendet der Niedersächsische Landtag die Aktenordnung für die niedersächsische Landesverwaltung (Nds. AktO) an. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, soweit dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Landtag unterliegt, vorgesehen ist. Sobald der Speicherungszweck entfällt oder eine durch die genannten Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, werden die personenbezogenen Daten gesperrt bzw. gelöscht.

Wenn Sie sich für die Aufnahme im Presseverteiler angemeldet haben, werden Ihre personenbezogene Daten (E-Mail-Adresse) für das Versenden von Pressemitteilungen per E-Mail in der Pressestelle solange gespeichert, bis Sie sich von dem Presseverteiler abmelden. Ihre Abmeldung kann per E-Mail an presse@lt.niedersachsen.de, telefonisch unter +49 (0)511 3030-2048 oder per Post an Niedersächsischer Landtag, Pressestelle, Hannah-Arendt-Platz 1, 30159 Hannover erfolgen.

9. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogene Daten an Dritte erfolgt ausschließlich mit Ihrer Einwilligung oder wenn die Weitergabe gesetzlich vorgeschrieben ist.

10. Fotoaufnahmen

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtages werden bei Veranstaltungen häufig Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, können Sie der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung widersprechen. Bitte wenden Sie sich unmittelbar an den Fotografen/die Fotografin oder nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

Bitte beachten Sie, dass wir keinen Einfluss auf Aufnahmen von Presse- und Medienvertretern haben. Diese sind selbst Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

11. Betroffenenrechte

Auf Grundlage der Art. 15 ff. DSGVO stehen Ihnen mit Blick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten die folgenden Rechte gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zu.

11.1 Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, vom Niedersächsischen Landtag eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO aufgeführten Informationen.

11.2 Recht auf Berichtigung und ggf. Vervollständigung

Sie haben das Recht, vom Niedersächsischen Landtag unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

11.3 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Sie haben das Recht, vom Niedersächsischen Landtag zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Niedersächsische Landtag ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft.

11.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, vom Niedersächsischen Landtag die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist.

11.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, ist der Niedersächsische Landtag verpflichtet, allen Empfängerinnen und Empfängern, denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten bzw. deren eingeschränkte Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfängerinnen und Empfänger unterrichtet zu werden (Art. 19 DSGVO).

11.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, vgl. Art. 20 DSGVO.

11.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Niedersächsische Landtag verarbeitet die personenbezogenen Daten dann grundsätzlich nicht mehr, vgl. Art. 21 DSGVO. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich insoweit seitens der/des Nutzerin/Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

11.8 Recht auf Beschwerde

Unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs haben Sie gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
+49 (0)511 120-4500
poststelle@lfd.niedersachsen.de

11.9 Widerruf einer Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Niedersächsischen Landtag durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen, vgl. Art. 7 Abs. 3 DSGVO. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Den Widerruf können Sie ohne Einhaltung einer bestimmten Form an uns richten.