Landtag von A – Z (Glossar)

Abgeordnete: Nach der Verfassung vertreten die Mitglieder des Landtages das ganze Volk – nicht nur ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen…
Abgeordnetenanklage: Der Landtag kann eines seiner Mitglieder wegen gewinnsüchtigen Missbrauchs seiner Abgeordnetenstellung vor dem Staatsgerichtshof anklagen. Erkennt der Staatsgerichtshof im Sinne der Anklage, so…
Abstimmungen: Der Landtag trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss. Dabei kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident die Abgeordneten durch Handzeichen, durch Aufstehen vom Platz, einzeln…
Aktives Wahlrecht: Jede volljährige deutsche Bürgerin und jeder volljährige deutsche Bürger hat das Recht zu wählen. An den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag kann teilnehmen, wer die deutsche Staatsangehörigkeit…
Aktuelle Stunde: Eine besondere Funktion hat die Aktuelle Stunde während eines Tagungsabschnitts des Parlaments. In dieser Kurzdebatte geht es überwiegend um Angelegenheiten von allgemeinem, aktuellem Interesse. Jede…
Alterspräsidentin/Alterspräsident: In der ersten Sitzung des Landtages nach Beginn der Wahlperiode führt bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten das älteste anwesende Mitglied des Landtages, das hierzu bereit ist, als…
Ältestenrat: Zur Unterstützung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages in parlamentarischen Angelegenheiten bildet der Landtag nach Artikel 20 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung einen…
Anfragen: Im Niedersächsischen Landtag gibt es Große Anfragen, Kleine Anfragen zur schriftlichen und zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung, Kleine Anfragen für die Fragestunde und Dringliche Anfragen.…
Anhörungen: Die Landtagsausschüsse können Interessenvertretungen, Sachverständige und andere Auskunftspersonen anhören. In der Regel geschieht dies bei fachlich schwierigen oder politisch umstrittenen…
Anträge: Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder…
Archiv: Im Archiv wird das gesamte, seit 1946 entstandene archivwürdige Schriftgut des Landtages erfasst, bewertet, gesammelt, erhalten und erschlossen. Dazu gehören die Unterlagen aus dem parlamentarischen…
Aufgaben des Landtages: Der Landtag verabschiedet Gesetze; er wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und das Präsidium des Landtages, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten, die Mitglieder des…
Auflösungsrecht: Für die ungehinderte Wahrnehmung seiner Aufgaben muss das Parlament in allen Entscheidungen von der Landesregierung unabhängig sein. Deshalb stattet die Niedersächsische Verfassung den Landtag mit…
Ausgleichsmandate: Die für den Niedersächsischen Landtag geltende gesetzliche Mindestzahl von 135 Abgeordneten kann sich durch so genannte Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen. Überhangmandate werden vergeben, wenn…
Ausschüsse: Die Fachausschüsse des Parlaments bereiten die Beratungen des Plenums inhaltlich vor und sprechen Empfehlungen aus. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die Mehrheitsverhältnisse des Landtages…