Landtagsverwaltung - Referat 7
Plenum, Ausschüsse, Eingaben, Drucksachen
Wie ein parlamentarisches Uhrwerk
Wenn auf den Fluren des Landtages vom „Referat 7“ die Rede ist, ist eines klar: Es wird parlamentarisch im engeren Sinne. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um die Kernaufgaben eines Parlamentes: Reibungslose Abläufe in den Ausschüssen, im Plenum, bei der Bearbeitung von Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Veröffentlichung von Parlamentsdokumenten. Dabei fällt eine Fülle verschiedener Aufgaben an: rechtliche Prüfungen, redaktionelle Bearbeitungen oder organisatorische Unterstützung.
Ausschussdienst und Plenum
Im Ausschussdienst erfolgt die detaillierte Vorbereitung und Nachbereitung aller Sitzungen der Landtagsausschüsse. Es geht um die Erstellung von Tagesordnungen, die Organisation von Anhörungen oder die Vorbereitung von auswärtigen Sitzungen. Die Sitzungseinladungen bzw. die Tagesordnungen werden über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sog. Ausschussbüros versandt. Auch während der Sitzungen sind die Ausschussassistentinnen und -assistenten mit dabei. Häufig sind Fragen bezüglich der Geschäftsordnung des Landtages oder zu Details parlamentarischer Verfahren zu beantworten. Für gewöhnlich sitzen sie gleich neben der oder dem Vorsitzenden. In der Regel betreut eine Ausschussassistenz jeweils zwei Ausschüsse, Unterausschüsse oder Kommissionen. Im Nachgang zu den Plenarsitzungen stimmen sich die Ausschussassistentinnen und –assistenten mit ihren Kolleginnen und Kollegen des Stenografischen Dienstes über die Kurzberichte zu den Ausschuss- und Kommissionsitzungen ab, die sodann vom Stenografischen Dienst herausgegeben werden.
Die organisatorische Abwicklung von Plenarsitzungen und die Beratung der Sitzungsleitung bei laufendem Sitzungsbetrieb gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Ausschussdienstes. Während einer Plenarsitzung sitzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozusagen als "rechte Hand" direkt neben dem Landtagspräsidium im Plenarsaal. Ad hoc müssen Fragen zur Geschäftsordnung beantwortet werden oder es muss Unterstützung bei der Feststellung eines Abstimmungsergebnisses im oft unübersichtlichen Plenargeschehen geleistet werden.
Darüber hinaus ist der Ausschussdienst bei der Betreuung von Gesetzesberatungen unterstützend tätig. Dies geschieht in enger Abstimmung mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD).
Drucksachenstelle
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Drucksachenstelle kümmern sich darum, dass alle Parlamentsdokumente zeitnah, redaktionell finalisiert und vollständig zur Verfügung stehen und dabei die Vorgaben der Geschäftsordnung beachtet werden. Sie gibt die grundlegenden Unterlagen für die Arbeit des Landtages heraus. Dies sind insbesondere die Geschäftsordnung des Landtages, die Drucksachen (beispielsweise Gesetzentwürfe oder Anfragen) sowie die Einladungen und Tagesordnungen zu den Plenarsitzungen des Landtages und Kurzberichte über die Ergebnisse dieser Sitzungen.
Wichtig ist die Arbeit der Drucksachenstelle auch für die Terminplanung: Bei der Erstellung des Jahresterminplans haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzählige parlamentarische und nicht-parlamentarische Termine im Blick. Änderungen werden durch das Ausschussbüro laufend eingepflegt, sodass immer ein tagesaktueller Überblick über die geplanten Sitzungen des Landtages und seiner Gremien sichergestellt ist. Nicht zuletzt gehören die Ausfertigung der vom Landtag beschlossenen Gesetze und die Herausgabe von Materialienbänden zu diesen Gesetzen zu den Aufgaben dieses Sachgebiets.
Eingaben
Petitionen sind ein unkompliziertes Instrument direkter Demokratie. Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert „Jedermann" das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und – vor allem – an die Parlamente zu wenden. Artikel 26 der Niedersächsischen Verfassung legt fest, dass sich der Landtag mit Eingaben, die an ihn gerichtet sind, befassen muss. Die Entscheidung des Landtages über die Eingabe wird von einem dafür zuständigen Ausschuss vorbereitet. Vornehmlich ist dies nach der Geschäftsordnung des Landtages der Petitionsausschuss.
Das Eingabenbüro nimmt alle Eingaben (Petitionen) im Auftrag der Landtagspräsidentin entgegen und steht Bürgerinnen und Bürgern für Fragen rund um das Thema Petitionen zur Verfügung. Die Petitionsfachleute kümmern sich um die gesamte administrative Zuarbeit, die für die Ausschussberatungen und die abschließende Beratung der Eingaben im Plenum erforderlich ist.
Weitere Informationen zum Einreichen einer Petition finden Sie hier.
