Die Kommission nach § 25 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) – die sogenannte Diätenkommission – hat mit ihrer gestrigen ersten Sitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Mitglieder wählten jeweils einstimmig Dr. Volker Schmidt, den Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metallindustriellen Niedersachsens e.V., zum Vorsitzenden und Marion Övermöhle-Mühlbach, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen e.V., zur stellvertretenden Vorsitzende der Kommission.
Im Zuge der anschließenden Beratungen stimmte die Kommission mehrheitlich der in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 19/1340) vorgesehenen Erhöhung des Stundenkontingents von 50 auf 60 Stunden pro Woche für Personen, die jedes Mitglied des Landtages zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung des Mandats beschäftigen kann, zu. Um ein Inkrafttreten dieser Regelung bereits zum 1. Juli 2023 zu ermöglichen, hat die Kommission die Landtagsverwaltung gebeten, ihre Zustimmung zu dieser Änderung dem im Beratungsverfahren federführenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen bereits vor Überreichung ihres Berichts an die Landtagspräsidentin zu übermitteln.
Die gestrige Pressemitteilung zur Konstituierung der Kommission findet sich hier.