Auf Antrag der Landesregierung wird Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta am Freitag, 30. Oktober 2020, ab 12.30 Uhr eine außerplanmäßige Plenarsitzung einberufen.
Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung sowie § 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages sehen vor, dass die Landesregierung unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung des Landtages erwirken kann.
Im Mittelpunkt der Debatten sollen die neuen Maßnahmen zur Eindämmung des derzeit hochdynamischen Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit COVID-19 stehen. Der Ältestenrat wird heute (29. Oktober 2020) um 12.00 Uhr über die Tagesordnung und den Sitzungsbeginn entscheiden. Die finale Tagesordnung wird am späteren Nachmittag verschickt und auf der Homepage des Landtages veröffentlicht.
Auch die außerplanmäßige Plenarsitzung findet unter besonderen Bedingungen statt, um alle notwendigen, pandemiebedingten Schutzvorkehrungen einhalten zu können. Seit 27. Oktober 2020 ist gemäß einer Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in den Räumlichkeiten des Landtages verpflichtend.