Am frühen Morgen des 14. September 2024 wurde das Gebäude des Niedersächsischen Landtages mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamischen Terrororganisation beschmiert und großflächig mit Farbe beschmutzt. Der Vorfall und mögliche aus diesem Anschlag zu ziehende Schlussfolgerungen wurden heute (26. September 2024) im Rahmen der Aktuellen Stunde des September-Tagungsabschnittes im Plenum debattiert.
Vor diesem Hintergrund informiert die Landtagsverwaltung mit dieser Pressemitteilung über bereits getroffene beziehungsweise bevorstehende Anpassungen hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen:
- Die interne Aufarbeitung des Vorfalls hat gezeigt, dass eine technische Nachjustierung der Videoüberwachungstechnik insbesondere hinsichtlich der Auswertung erforderlich ist. Die notwendigen technischen Änderungen werden derzeit geprüft.
- Es wird eine Personalverstärkung für die nächtliche Bewachung durch den Si-cherheitsdienst des Landtages geben, um dadurch die Auswertung der Videoüberwachung zu verbessern sowie die Frequenz nächtlicher Kontrollgänge zu erhöhen.
- Die rechtlichen Möglichkeiten, die Videoüberwachung für die an die Landtagsliegenschafft grenzenden öffentlichen Flächen auszuweiten, wird geprüft. Es wird angestrebt, sämtliche rechtliche Möglichkeiten zu nutzen.
- Das Innenministerium hat im Rahmen der Unterrichtung im Innenausschuss am 19. September 2024 angekündigt, dass die zuletzt 2021 angepasste Gefährdungsbeurteilung des Landtagsgebäudes durch das Landeskriminalamt (LKA) anlässlich der Schmierereien aktualisiert wird. Inwieweit sich daraus weitere Anpassungsnotwendigkeiten seitens der Landtagsverwaltung ergeben, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus gab es anlässlich des Vorfalles Gespräche mit der Führungsebene der Polizei zu der Frage, wie die äußere Sicherheit erhöht werden kann.
- Bereits am Abend des 14. September 2024 hat Landtagspräsidentin Hanna Naber die Spitzen der im Landtag vertretenen Fraktionen zu einem Gespräch anlässlich der Farbschmierereien eingeladen. Das Gespräch hat am 24. September 2024 mit dem Ziel stattgefunden, Vorstellungen und Wünsche der Fraktionen bezüglich der Sicherheit des Landtages zusammenzutragen und etwaige Schnittmengen auszuloten. Die Landtagsverwaltung prüft die vorge-tragenen Anregungen nun hinsichtlich ihrer Praktikabilität, Umsetzbarkeit und Kosten. Als gemeinsame Anliegen der Fraktionen konnten die Verbesserung des Objektschutzes sowie Änderungen hinsichtlich der Zugangskontrolle in das Landtagsgebäude identifiziert werden. Ein weiteres, noch nicht termi-niertes Treffen mit den Fraktionsspitzen wird folgen. Letztlich wird das Präsidium des Landtages als zuständiges Gremium über Anpassungen des Sicher-heitskonzeptes entscheiden. Das Präsidium hat die Geschehnisse vom 14. September 2024 und mögliche Folgen in seiner gestrigen Sitzung (25. September 2024) nicht-öffentlich beraten.
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagt: „Die Farbschmierereien sind nicht nur die dokumentierte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Form politischer Parolen, sondern vor allem auch eine gezielte Verächtlichmachung unseres Landtages und damit unserer Demokratie. Denn anders lassen sich die sinnlosen Farbschmierereien, die allein der Verunstaltung, der Verschmutzung des Landtagsgebäudes dienten, nicht erklären. Der Vorfall hat gezeigt, dass Anpassungen hinsichtlich der Sicherheit des Landtages erforderlich sind. Bei der Diskussion darüber dürfen wir nicht vergessen, dass der Landtag – soweit wie irgendwie möglich – ein offenes, einladendes Haus für unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben soll. In Zeiten um sich greifender Demokratie- und Institutionenskepsis dürfen wir die Herzkammer der Demo-kratie nicht abschotten.“
Zum Stand der Reinigungsarbeiten:
Bei dem Anschlag wurde sowohl wasserlösliche Farbe wie auch Lackfarbe verwendet. Die wasserlösliche Farbe im Treppenbereich konnte deshalb noch am Morgen des 14. September 2024 mit Hochdruckreinigern beseitigt werden. Die Schmierereien, die mit Lackfarbe erfolgten, müssen aufwändig mit Lasertechnik beseitigt werden. An den Säulen des Portikus wurde die Lackfarbe mit dem Einsatz eines Lasers bereits großflächig entfernt. An den weiteren Fassadenbereichen wird mit einem weniger starken Laser gearbeitet, um den Sandstein möglichst wenig zu beschädigen. Dies erfordert einen deutlich höheren Zeitaufwand. Die andauernden Reinigungsarbeiten brauchen deshalb mehr Zeit als ursprünglich geplant. Nach derzeitigem Stand geht die Landtagsverwaltung davon aus, dass die Farbschmierereien spätestens Ende der kommenden Woche beseitigt sind. Im Anschluss beginnen die in jedem Fall erforderlichen Sanierungsarbeiten. Eine zeitliche Abschätzung diesbezüglich ist derzeit noch nicht möglich. Die Kosten für die andauernden Reinigungsarbeiten und anschließenden Sanierungsmaßnahmen können aktuell nicht beziffert werden. Es steht fest, dass nicht unerhebliche Kosten entstehen werden und die Zurückversetzung der Oberflächen in ihren ursprünglichen Zustand langwierig sein wird.