Der Niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten auf der Social-Media-Plattform ab sofort ein. Hintergrund sind die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Twitter-Nachfolger.
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagt: „Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst sehr rasch massiv verändert. Zunehmend dient X ausschließlich als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit. Die Algorithmen sind ganz offensichtlich entsprechend ausgerichtet, eine Moderation findet nicht mehr statt. Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein.“
Der X-Account des Landtages bleibt bis auf Weiteres bestehen, wird aber nicht weiter genutzt. Interessierte finden das niedersächsische Landesparlament nach wie vor auf Instagram, LinkedIn, Facebook, YouTube und Mastodon.