Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, konnte eine Person ermittelt werden, die verdächtigt wird, das Gebäude des Niedersächsischen Landtages mit islamistischen Parolen beschmiert zu haben.
Landtagspräsidentin Hanna Naber sagt: „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt werden konnte. Der Ermittlungserfolg zeigt, dass die massive Beschädigung und Verächtlichmachung eines Parlamentsgebäudes – und damit unserer parlamentarischen Demokratie als solche – Konsequenzen hat. Auch das ist Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Im weiteren Verlauf ist es der Landtagsverwaltung nun möglich, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.“
Zum Hintergrund
In der Nacht zum Tag der offenen Tür am 14. September 2024 wurden der Portikus sowie weitere Fassadenbereiche des Gebäudes des Niedersächsischen Landtages zwischen 3:00 und 4:00 Uhr mit Parolen und Symbolen in roter Farbe beschmiert. Die teils sehr aufwendigen Reinigungs- und Sanierungsarbeiten dauern bis heute an. Die Gesamtkosten für die Schadensbeseitigung lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend beziffern. Sie werden voraussichtlich im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.