Gleichberechtigte demokratische Teilhabe von Frauen und Männern
Juristisch-politische Fachtagung im Landtag
Am 12. November 1918 wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Heute, 100 Jahre später, nehmen wir es als Selbstverständlichkeit wahr. Und dennoch ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der repräsentativen Demokratie noch lange nicht erreicht.
Wäre ein Parité-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs ein Weg zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. und des Niedersächsischen Landtages. Diese findet am 19. September 2018 im Forum des Landtages in Hannover statt. Renommierte Referentinnen und Referenten beleuchten rechts- und gesellschaftspolitische Aspekte und diskutieren darüber.
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta erklärt dazu: ,,Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Sie haben ein Anrecht, an politischen Entscheidungen und Mandaten angemessen beteiligt zu sein. Das Grundgesetz erteilt dem Staat einen aktiven Gleichstellungsauftrag. Der erhoffte Fortschritt allerdings, dass mit diesem mehr Frauen an politischen Entscheidungen teilhaben würden, trat nicht ein: Nach Fortschritten im Schneckentempo und jahrelanger Stagnation folgten zuletzt Rückschritte. Im Bundestag ist der Frauenanteil so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr und auch im Niedersächsischen Landtag ist er erstmals wieder auf deutlich unter 30 Prozent gesunken. Wir sollten daher den Mut haben, über neue Wege der besseren Beteiligung von Frauen nachzudenken - auch über neue Wege in der Gesetzgebung. Daher gilt es, Modelle wie ein Parité-Gesetz zu diskutieren."
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Programm:
Juristisch-politische Fachtagung
am 19. September 2018 │ 13.30 bis 17.15 Uhr
im Forum des Niedersächsischen Landtages
13.30 Uhr: Begrüßung
- Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
13.40 Uhr: Impuls
- Professorin Dr. Gabriele Abels, Universität Tübingen
"Vom Frauenwahlrecht zur Parité" - Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel
„Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Parité-Gesetzgebung in Detschland
14.30: Kaffeepause
15.15 Uhr: Podiumsdiskussion
- Professor Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., Berlin (Moderation)
- Professor Dr. Hermann Butzer, Leibniz Universität Hannover
- Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski, Universität Kassel
- Dir‘inAG Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende Deutscher Juristinnenbund e.V., Landesverband Niedersachsen
- Professorin Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg
17.00 Uhr: Schlusswort
- Professor Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V., Berlin