Fördergebieten
des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn
aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwor-
tung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis
Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsen- [...] äsident Weil hat im Wahl-
kampf in Gifhorn - dazu gibt es sogar ein Foto - ein
entsprechendes Förderprogramm zugesagt; hier
hat er aber heute den Landkreis Gifhorn aus dem
Südniedersachsenplan gestrichen [...] dem Nordkreis Gifhorn und der Stadt Salz-
gitter.“
Hier, in seiner ausführlichen Antwort, hat der Minis-
terpräsident ausgeführt, dass der Landkreis Gif-
horn und der Nordkreis Gifhorn nicht mehr Be-
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wie
folgt:
Zu 1: Zurzeit sind im Landkreis Cuxhaven vier und
im Landkreis Osterholz fünf Schulleitungsstellen an
folgenden Schulformen nicht besetzt:
Landkreis Cuxhaven:
eine Grundschule, eine [...] für
möglich, dass es sich um zwei Wölfe handelt,
die in diesem Raum leben. Auch in der Lüne-
burger Heide sollen ein oder mehrere Wölfe
gesichtet worden sein. Wölfe breiten sich seit
einigen Jahren [...] Bedauerlicher-
weise wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 ein
Wolf in Südniedersachsen und im Dezember
2007 ein weiterer Wolf im Landkreis Lüchow-
Dannenberg von einzelnen Jägern rechtswidrig
abgeschossen
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aufmerksam beobachtet
wird, weil mögliche Nachahmer in Wartestellung
sind. Es geht konkret um Wolfsburg. Wolfsburg
war in Teilbereichen schon vor 2007 Ausflugsort.
In diesen Ausflugsort hinein ist ein DOC [...] d!
(Beifall bei der FDP)
Nun komme ich speziell zu Wolfsburg, das natür-
lich ein Problem für die Region Braunschweig dar-
stellt. Wolfsburg ist vom Sozialministerium schon
2002 als Ausflugsort anerkannt [...] wieder
brandaktuell und treibt die Menschen hinter den
Deichen in den Landkreisen Cuxhaven, Stade,
aber auch bei mir im Landkreis Harburg um.
Deshalb haben wir dieses Thema erneut auf die
Tagesordnung
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die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit
den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel defi-
niert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und
Hameln-Pyrmont [...] Sie im
Südniedersachsenplan der SPD die Landkreise
abschließend aufgezählt haben - Landkreise Gos-
lar, Osterode, Göttingen, Nordheim und Holzmin-
den, Landkreise Helmstedt, Wolfenbüttel, Hameln-
Pyrmont [...] mit den heute genannten Landkreisen
Hameln
(Ulrich Watermann [SPD]: Hameln-
Pyrmont, bitte!)
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter
und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt
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- Landkreis Diepholz
- Landkreis Friesland
- Landkreis Gifhorn
- Landkreis Göttingen
- Landkreis Hameln-Pyrmont
- Landkreis Hildesheim
- Landkreis Lüneburg
- Landkreis Northeim
- Landkreis Osterholz [...] Osterholz
- Landkreis Peine
- Landkreis Rotenburg
- Landkreis Stade
- Landkreis Uelzen
- Landkreis Vechta
- Landkreis Wesermarsch
- Landkreis Wittmund
- Landkreis Wolfenbüttel
- Stadt Braunschweig [...] Weserberglandplan des Landkreises Holz-
minden?
Nach dem Prognos-Zukunftsatlas 2007 bildet
der Landkreis Holzminden anhand von 29 Indi-
katoren das Schlusslicht aller westdeutschen
Landkreise. Gegenüber der
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fanden am 19. Oktober 2007 in Wolfsburg
im Umfeld des Islamischen Kulturzentrums Wolfs-
burg Kontrollen gemäß § 12 Abs. 6 Nds. SOG
statt. Die Polizeiinspektion Wolfsburg hatte mehre-
re Kontrollstellen [...] um die Ohren
hauen, sondern sie erwarten, dass wir gemeinsam
die Probleme der Menschen im Landkreis Wolfen-
büttel und darüber hinaus lösen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Vizepräsident [...] bei der FDP)
Herr Bosse, es mag ja sein, dass man sich in An-
wesenheit des Landrates des Landkreises Wolfen-
büttel hier profilieren möchte. Wenn Sie aber mit
dem Finger auf Herrn Sander zeigen, weisen
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die Annahme eines interfraktionellen An-
trags der CDU, der SPD, der FDP und der Wolfs-
burger Linken ermöglicht. Wolfsburg ist seit etwa
einem halben Jahr Mitglied dieser Städtekoalition.
(Beifall bei [...] aus
Niedersachsen bislang Hannover und Wolfsburg
der Koalition beigetreten sind. Meine Kollegin Frau
Zimmermann hat eben noch einmal dargestellt,
dass Wolfsburg den Antrag fraktionsübergreifend
gestellt [...] n gibt eine Zweistu-
figkeit. Wolfsburg ist zurzeit den ersten Schritt
gegangen, obwohl letztlich natürlich beabsichtigt
ist, ganz beizutreten. Das bedeutet, Wolfsburg hat
bisher eine Absichtserklärung
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Verbraucherschutz und Lan-
desentwicklung der Niedersächsische Landkreis-
tag, der Landkreis Grafschaft Bentheim (für alle
anderen Landkreise im Grenzraum) und die Stadt
Emden vertreten. Die UK Nord hat [...] stellt sie
anderen Gemeinden und Landkreisen zur Verfü-
gung.
Aktuell haben vier Landkreise die Bedarfserhe-
bung bereits abgeschlossen, in sechs weiteren
Landkreisen läuft die Befragung derzeit oder [...] ms zeigt, dass es
nur zwei Landkreise in ganz Niedersachsen gibt,
die das bisher ermittelt haben. Fünf weitere sind
gerade dabei. Aber wenn die Kommunen und
Landkreise das alleine machen müssten, würde
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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beispielhaft die Regionalisierten Teil-
budgets, mit denen die Landkreise und die Städte
die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im
Landkreis Verden haben Sozialdemokraten, CDU,
FDP und GRÜNE dieses [...] ig, Gif-
horn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wol-
fenbüttel, Wolfsburg) ganz oder teilweise unter
Auflösung der Landkreise in eine Region
Braunschweig einmünden zu lassen. Die Voll-
versammlung [...] Emlichheim (Land-
kreis Grafschaft Bentheim), Papenburg (Landkreis
Emsland) und Emden sowie Biomasseheizkraft-
werke in Hamburg und Landesbergen (Landkreis
Nienburg) sind für den Einsatz von Treibsel zuge-
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