Grünen im
Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert:
„Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die
Politik ein Einsehen haben und die Planungen für
den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und [...] Atomfabriken in
Gronau oder Lingen - noch rechtlich abgesichert.
Ich weiß nicht, wie es in Ihren Landkreisen ist: Bei
mir in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg finden
seit dem Unglück in Fukushima jeden Montag [...] Herren, deshalb ein letzter Satz
in diesem Zusammenhang: Die Gerichtsverfahren,
die jetzt in Wolfsburg stattgefunden haben, zeigen,
dass gerade wieder ein politisches Klima durch die
Landesregierung
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ausgesprochen. Noch deutlicher
hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tan-
ke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag
in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
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Niedersächsischer [...] Herr Landrat
Rüdiger Butte damals in seiner Verantwortung für
den Katastrophenschutz in einem Landkreis, der
Standort für ein Atomkraftwerk ist, mit auf den Weg
gegeben hat.
Von daher gibt es viele [...] Bedarf
und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sie-
ben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfs-
burg befinden sich in der Planung. Drittens. Der
Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststel-
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dieser Stelle Geld in die Hand!
Ich war mit dem Kollegen Axel Miesner letzte Wo-
che bei VW in Wolfsburg. Wir haben dort hochinte-
ressante Konzepte für die urbane Mobilität im Jahr
2030 gehört. Aber [...] Oktober 2016
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eine fachkompetente Landesinstitution geschaffen,
die sich schwerlich jeder Landkreis hätte zulegen
können.
Der Erfolg in der Antibiotikareduzierung ist über-
wältigend. Seit 2014 [...] Schülerbeförderung zu finanzieren, vom glei-
chen Aufgabenträger erledigt wird! Das machen
die Landkreise, die Regionen und die Zweckver-
bände. Sie geben das Geld an die Verkehrswirt-
schaft. Die haben
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wird passend gemacht.
- Wir haben im Landkreis Aurich die Situation, dass
der Landkreis Windkraftanlagen genehmigt, die er
selbst betreibt. Wir haben im Landkreis Stade die
Situation, dass Umweltver [...] CDU: So ist es!)
„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“,
so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3. September
2016 über die Situation im Landkreis Oldenburg.
Und heute heißt es in der Nordwe [...] landauf, landab
größten Zuspruchs. Die Anmeldezahlen steigen in
Braunschweig, in Hannover, in Gifhorn, in Wolfen-
Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode - 106. Plenarsitzung am 15. September 2016
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Umfeld und die Bal-
lungsräume sehr stark anziehen. Aber auch im
direkten Umfeld der Stadt Wolfsburg - Gifhorn -
besteht eine sehr angespannte Situation.
Das heißt, diese Situation ist noch nicht flächende- [...] einzelnen Kommunen. Das
haben wir bei unserem Projekt „Inklusive Kommu-
ne“ kennenlernen dürfen. 31 Landkreise haben
sich um ein solches Projekt beworben.
(Beifall bei der SPD und bei den
GRÜNEN)
Zur
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