Vertrag über Müllverbrennung, der
im Landkreis Northeim zustande gekommen ist,
der sachlich nicht gerechtfertigt war und einen
Schaden von 14 Millionen DM für den Landkreis
ergeben hat, nicht dazu führen darf [...] Hauptschulen, die kooperie-
ren, angucken. Sie können das in Vechta, in Sand-
horst oder auch im Landkreis Gifhorn tun. Wir
können Ihnen dazu eine Liste geben.
Ich habe solche Schulen auch bereits ausgezeich- [...] gesehen -, aber auch die Struktur des
Landkreises Osterholz hat sich wesentlich verän-
dert. In den letzten Jahren hat sich insbesondere
der Tourismus im Landkreis Osterholz und auch
im Künstlerdorf Worpswede
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Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass im Landkreis
Schaumburg - das müsste der Landesregierung
gut bekannt sein - regelmäßig 80 % der Schülerin- [...] Landesregierung und die sie tragende Koaliti-
on lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemein-
den und Landkreise Niedersachsens in der Kon-
sequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
(Beifall bei der LINKEN) [...] den Emstunnel; das geste-
he ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen
Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange
versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und
Herren, wer würde
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Vermei-
dung von
durch den
Wolf verur-
sachten
wirtschaft-
lichen Belas-
tungen in
Nieder-
sachsen
(Richtlinie
Wolf)
31.12.21 nicht
bemessen
Förderung der
wolfsabweisenden
Schutzmaßnahmen
für W [...] Akzeptanz des
Wolfes
nein nein 31.12.22 Verlängert
durch
inhalts-
gleiche
Neuauflage
bis
31.12.24.
Ab
01.01.25
Neuaus-
richtung
beab-
sichtigt.
Verlängerung im
Rahmen des
Wolfsmanagements
erforderlich [...] Metropolregion
Nordwest) bzw. Gesellschaftervertrag (Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen
Wolfsburg).
3. Die Beendigung der Förderprogramme der Demografie-Projekte erfolgte mit dem Auslaufen der
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aufzubringen, bzw. ob das
genehmigt wird. Das betrifft, wenn es Gemeinden
sind, den Landkreis. Mit den Landkreisen sind
Gespräche geführt worden. Diese 5 % werden auf
jeden Fall genehmigt; denn das [...] Maßnahmen richtig.
Diese 5 % bei Gemeinden und Landkreisen, die
steuerlich schwach sind, sind gut angelegtes Geld
und werden genehmigt, sowohl von der Landkreis-
ebene - wenn es Gemeinden sind - als auch [...] II sind neben der Förde-
rung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städ-
te, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maß-
nahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwir-
kend zum 1. Januar 2009 soll
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gendes! Deshalb weiß ich ja, was in den Kommu-
nen getan wird! Herr Klare, ich meine, daß der
Landkreis Gifhorn nicht einmalig ist, sondern daß
es überall Kommunen gibt, die sich im Bereich des
Sportes engagieren [...] Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischer Flächen in den
Gemarkungen Groß Hutbergen und Döhlbergen,
Landkreis Verden, an die Nieders. Landgesellschaft
mbH (NLG) – Antrag der Landesregierung - Drs 14/9 –
B [...] nkt 7:
Zweite Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischen Streubesitzes in
der Stadt Hardegsen, Landkreis Northeim; hier:
Verkauf des sogenannten Baugebietes "Vogelfleck"
an die Niedersächsische Landge
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behandelt hat.
In der Mehrzahl der niedersächsischen Landkreise
stellt die Tierhaltung bisher kein Problem dar. Eini-
ge dieser Landkreise sind aufgrund der dort bis-
lang eher geringen Viehdichte [...] ist. Das EuGH-
Verfahren richtet sich nämlich gegen die Region
Hannover, den Landkreis Hameln-Pyrmont und
den Landkreis Uelzen. Es gibt also auch im Rah-
men dieses EuGH-Verfahrens eine direkte nieder- [...] jetzt dem Stallbauboom ausgesetzt. Im
großen Umkreis um die geplante Hähnchen-
schlachtfabrik im Landkreis Celle mit einer Kapazi-
tät von 57 Millionen getöteten Tieren jährlich wer-
den Landwirte für den
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, ist Ihnen die Problematik der Träger
Landkreis Holzminden, Paritätischer Cuxhaven
und Zentrum für Aus- und Weiterbildung Stade
bekannt, die alle [...] diesem Zusammenhang sehr
- damit komme ich zum Schluss -, dass SPD und
Grüne im Kreistag des Landkreises Hannover
gemeinsam beschlossen haben, dass sie diese
Anweisung, diesen Erlass der Landesregierung [...] neue Bildungsgänge anbieten, um die jungen
Menschen auf die berufliche Zukunft vorzuberei-
ten. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben wir
immer wieder mit sehr gutem Erfolg neue Bil-
dungsgänge eingerichtet
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Instrument, das von vielen Landkreisen bis heute
nicht genutzt wird, was ich außerordentlich bedau-
ere.
(Decker [CDU]: Welche Landkreise
sind das?)
- Das ist eine ganze Reihe Landkreise in Nieder-
sachsen. [...] schon angesichts der bestehen-
den Spannweite der Einwohnergrößen von Mittel-
zentren – z. B. Gifhorn - Wolfsburg - und ihrer
unterschiedlichen Einzugsbereiche deutlich. Dies
gilt auch bundesweit. So haben [...] in
der Bildungspolitik, sondern auch in den Kommu-
nen, bei den Städten, Gemeinden und bei den
Landkreisen. Es ist über ein Jahr her - es war am
10. Juli des letzten Jahres -, daß der Staatsgerichts-
hof
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erleben in unserem Land auch
Menschen türkischen Hintergrunds, nämlich die so-
genannten Grauen Wölfe. Diese türkischen Rechts-
extremisten haben bundesweit über 18 000 Mitglie-
der. Sie sind natio [...] und die Fertigstellung aussehen kann.
In diesem Zusammenhang arbeiten wir sehr eng mit
dem Landkreis Wesermarsch zusammen, der die
untere Naturschutzbehörde ist. Es geht dabei um
die Frage der [...] gewährleistet, aber Restrik-
tionen für Oldenburg mit sich bringt. Deswegen hat
der Landrat des Landkreises Wesermarsch ganz
klar signalisiert: Sein großes Anliegen ist, auch im
Sinne der Region und
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Städten auf. In Braun-
schweig, Göttingen, Oldenburg, Hannover, Lüne-
burg, Gifhorn, Papenburg, Melle, Northeim und
Wolfsburg gehen Zehntausende Jugendlicher un-
ter dem gemeinsamen Motto „Bildungsblockaden [...] und es ist
mir nach wie vor ein Anliegen -: In einer Zeit, in der
viele Gemeinden, Städte und Landkreise vor gro-
ßen Herausforderungen stehen und mit immer
weniger Geld Zukunft gestalten müssen, brauchen [...] welche Regionen
besonderen Nachholbedarf haben. Es kann doch
nicht sein, dass von den zehn Landkreisen mit
dem schlechtesten Ergebnis bundesweit sechs in
Niedersachsen liegen. Da ist doch Handlungsbe-
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