Beispielsweise der Landkreis Celle und der Land-
kreis Uelzen arbeiten gemeinsam im Rahmen der
Abfallwirtschaft. Jetzt aber zu glauben, man könne
diese beiden Landkreise mit anderen Landkreisen
zu einer großen [...] n, wä-
re voreilig. Denn gleichzeitig arbeitet der Landkreis
Celle mit dem Landkreis Peine im Bereich der
Krankenhausplanung zusammen. Der Landkreis
Peine soll aber - zumindest ist das den Vorstellun- [...] sischen Landkreise war.
Deswegen möchte ich vorab für meine Fraktion
festhalten - das gilt aber wohl auch für die gesamte
Koalition -, dass wir diese negative Einschätzung
unserer Landkreise definitiv
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sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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12741 Abschließende Beratung:
Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der
Stadt Braunlage, Landkreis Goslar - Gesetzent-
wurf der Landesregierung - Drs. 16/3314 - Be-
schlussempfehlung des Ausschusses [...] 3:
Abschließende Beratung:
Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung
der Stadt Braunlage, Landkreis Goslar - Ge-
setzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3314 -
Beschlussempfehlung des Ausschusses [...] Gnarrenburg, in Holz-
minden - Zustimmung im ganzen Lande - von 100,
wahrscheinlich mehr.
Auch im Landkreis Friesland - Herr Lies, der ist
SPD-regiert; da sind Sie Abgeordneter - gibt es
einen klaren Beschluss
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e Unternehmen. 120 000 Men-
schen arbeiten in Niedersachsen bei Volkswagen:
an den Standorten Wolfsburg, Braunschweig, Salz-
gitter, Hannover, Osnabrück und Emden. Volks-
wagen ist damit der mit Abstand [...] Niedersachsen und
Volkswagen verbindet auch die Geschichte. Der
Aufbau des Volkswagenwerkes in Wolfsburg er-
folgte aus dem von den Nationalsozialisten be-
schlagnahmten Gewerkschaftsvermögen. Daran
möchte [...] US-Behörden ge-
wusst. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass
dieses Wissen auch die Konzernspitze in Wolfs-
burg und vielleicht auch Mitglieder des Aufsichtsra-
tes erreicht hat. Wer dann wie gehandelt oder
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Straftaten im Landkreis Harburg, und wel-
che Gegenmaßnahmen ergreift sie?
Zu dem geschilderten Vorfall hat die Polizeidirekti-
on Lüneburg wie folgt berichtet:
Seit Mai 2009 kommt es im Landkreis Harburg [...] (CDU).................. 9469
Anlage 45:
Angedrohte Abschiebung eines Säuglings aus
Sandkrug (Landkreis Oldenburg)
Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf
die Frage 47 der Abg. Kreszentia [...] Seite dieses
Hauses -, darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass
sich die Ortschaft Oedelum im Landkreis Hildes-
heim, genauer gesagt, in der Gemeinde Scheller-
ten, befindet.
(Zuruf von der CDU: Da
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2022 beim Moorbrand in Gifhorn zum Einsatz. Nas-
ses Moor brennt eben nur oberflächlich und nicht
bis in die Tiefe, in den Untergrund, so wie es in
Meppen 2018 und 2022 in Gifhorn der Fall war. Ver- [...] Es ist
Zeit für eine praxistaugliche Bezahlkarte in Nieder-
sachsen unter Einbeziehung der Landkreise, damit
die Leistungen für die Leistungsberechtigten und
die Behörden einfacher ausgezahlt werden [...] Die Stimme gehört zu Klara, Schülerin
der Grundschule Bredenbeck. Die Schule wurde
jüngst in Wolfsburg von Kultusministerin Julia Willie
Hamburg als Siegerschule des Nachhaltigkeitsprei-
ses „#Projekt
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Beienrode“,
Landkreis Helmstedt: 83 800 Euro,
- „Erlebnispfad Reitlingstal“, Landkreis Wolfen-
büttel: 27 200 Euro,
- „Einrichtung einer Landmarke 1 - Hübichen-
stein bei Bad Grund“, Landkreis Osterode: [...] Gren-
zen der Landkreise Cuxhaven, Stade, Harburg,
Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Uelzen, Gifhorn,
Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar, Osterode am
Harz, Göttingen und der kreisfreien Städte Wolfs-
burg und B [...] „Naturlehrpfad Duhner Heide“, Landkreis Cux-
haven: 5 200 Euro,
- „Natur erleben Pipinsburg und Dorumer Moor“,
Landkreis Cuxhaven: 24 000 Euro,
- „Osteschleife bei Laumühlen“, Landkreis Cux-
haven: 16 000 Euro
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, des
Güterverkehrs und der Versorgung in Niedersach-
sen - wir haben von den Bereichen Gifhorn und
Wolfsburg gehört -, in Hamburg, Sachsen-Anhalt
und Sachsen lebensnotwendig ist.
Liebe Kolleginnen [...] Bremen/Oldenburg und das
Schaufenster Elektromobilität in der Metropolregi-
on Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg.
Ich setze in die Gremien beider Einrichtungen
mehr Vertrauen als in unsere L [...] hat sich der Steuerungsausschuss -
bestehend aus Hauptverwaltungsbeamtinnen und
-beamten der Landkreise, der Städte und der Ge-
meinden Südniedersachsens - konstituiert. Ich
halte also fest:
Erstens
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sigkeit ergänzend zu den im Auf- und Ausbau be-
findlichen Landeskapazitäten ab dieser Woche die
Landkreise und kreisfreien Städte um befristete
und vorübergehende Amtshilfe bei der Unterbrin-
gung der [...] ankommenden Asylsuchenden ersucht.
(Jens Nacke [CDU]: Wie lange?)
Grundsätzlich werden dabei alle Landkreise und
kreisfreien Städte in Anspruch genommen. Ge-
bietskörperschaften, die bereits Standort einer [...] nachhaltig zu
gestalten. Ziel ist auch eine noch bessere Vernet-
zung der Gebietskörperschaften auf Landkreis-
ebene, um den Austausch und die Zusammenar-
beit der kreisangehörigen Kommunen in diesem
Bereich
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Stelle im Haushalt
des Landkreises ausgeglichen werden. Gleiches
gilt in besonderer Weise auch für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg, unabhängig davon, ob es
mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Ab- [...] dass keine
Unterrichtung der betroffenen Landkreise vorgese-
hen ist: Wie stellen Sie wirklich sicher, dass die
von den MOX-Transporten betroffenen Landkreise
auf einen möglichen schweren Transportunfall [...] chutz-
pläne routinemäßig vorliegen. Nicht nur bei den
Landkreisen, in denen es ein Kernkraftwerk gibt,
sondern insgesamt für alle Landkreise sind Katast-
rophenschutzpläne vorzuhalten. Sie umfassen
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