Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, ist Ihnen die Problematik der Träger
Landkreis Holzminden, Paritätischer Cuxhaven
und Zentrum für Aus- und Weiterbildung Stade
bekannt, die alle [...] diesem Zusammenhang sehr
- damit komme ich zum Schluss -, dass SPD und
Grüne im Kreistag des Landkreises Hannover
gemeinsam beschlossen haben, dass sie diese
Anweisung, diesen Erlass der Landesregierung [...] neue Bildungsgänge anbieten, um die jungen
Menschen auf die berufliche Zukunft vorzuberei-
ten. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben wir
immer wieder mit sehr gutem Erfolg neue Bil-
dungsgänge eingerichtet
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verehrter Kollege Miesner, was die Tras-
senführung der SuedLink anbelangt: Die betroffe-
nen Landkreise lehnen es ab, dass an der Stelle
ein Trassenvorschlag vom Land kommt.
(Mechthild Ross-Luttmann [...] ins Gesicht der kompetenten Vertreter aus
diesen Bereichen!
Herr Bosse, Sie haben gesagt, die Landkreise
lehnen einen Trassenvorschlag der Landesregie-
rung zum SuedLink ab.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: [...] Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Miesner, das ist ganz einfach:
Es sind die Landkreise, die sich von Schleswig-
Holstein bis Bayern zusammengetan und gesagt
haben: Wenn es einen solchen
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Instrument, das von vielen Landkreisen bis heute
nicht genutzt wird, was ich außerordentlich bedau-
ere.
(Decker [CDU]: Welche Landkreise
sind das?)
- Das ist eine ganze Reihe Landkreise in Nieder-
sachsen. [...] schon angesichts der bestehen-
den Spannweite der Einwohnergrößen von Mittel-
zentren – z. B. Gifhorn - Wolfsburg - und ihrer
unterschiedlichen Einzugsbereiche deutlich. Dies
gilt auch bundesweit. So haben [...] in
der Bildungspolitik, sondern auch in den Kommu-
nen, bei den Städten, Gemeinden und bei den
Landkreisen. Es ist über ein Jahr her - es war am
10. Juli des letzten Jahres -, daß der Staatsgerichts-
hof
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Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte
zur Förderung von Krankenhäusern nach § 9 (2)
1,2 und 3 KHG
2.164.032,00 — 2.164.032,00 2.165.000
333 72-0 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte
36.701.040,00 — 36.701.040,00 36.702.000
TGr. 77 Verbesserung der Krankenhausstruktur (—) (—) (—) (—)
333 77-1 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] Hafendamm
0 0 0 0 0 0
0637 011 Standort Wolfsburg: Neubau
Laborgebäude für Fakultät für
Fahrzeugtechnik
1.250 13.336 1.781 16.367 0 0
0637 012 Standort Wolfsburg: Neubau für
Fakultät Gesundheitswesen
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,
Gülle, Tierwohl, Behördenwahn, Genehmigungs-
dschungel, EU-Bürokratie, Förderproblematik,
Wölfe, Gänseinvasion, ASP-Risiko, soziale Aus-
grenzung, Absterben des ländlichen Raums, feh-
lende D [...] können, und Sie schaffen es
innerhalb eines ganzen Jahres noch nicht einmal,
nur einen einzigen Wolf in Niedersachsen zu erle-
gen.
Sie haben sich viel vorgenommen. Von Deutsch-
land soll der Impuls [...] komplette quotale System umstellen muss-
ten. Das hat zuerst fürchterliche Verwerfungen in
den Landkreisen und in den Kommunen mit sich
gebracht. Ich finde, da kann man allen Beteiligten
nur danken
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