individuellen Investitionspauschale der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und
Gemeinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.
(3) Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden erhalten die [...] NZuInvG)
§ 1
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen,
kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land für besonders bedeutsame Investitionen Finanz- [...] von Investitionspauschale und Eigenanteil ergibt
sich das Budget.
(2) Die Höhe des von jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Gemeinde individuell zu
erbringenden Eigenanteils ergibt sich
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attraktiver werden.
Bisher gibt es besonders in den Landkreisen Peine, Wolfenbüttel, Lüchow-Dannenberg sowie im
Landkreis Gifhorn und im Landkreis Soltau-Fallingbostel erhebliche Probleme. Auch Ministerin [...] Beispiel. Viele Landkreise und auch Kommunen in Niedersach-
sen befinden sich in einer ähnlichen Lage.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Sind solche auskonsolidierten Kommunen und Landkreise, wie der hier [...] pädagogische Konzept der
Neuen Schule Wolfsburg keine Fachleistungsdifferenzierung durch Kurse unterschiedlicher An-
spruchsebenen vor. Die Neue Schule Wolfsburg folgt dem Motto: „Für die besten Köpfe
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Erhalt des Landkreises - bislang den Erhalt
des Landkreises Holzminden, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit einem vom Land finanziell
nicht unterstützten Weserberglandplan haben der Landkreis und alle [...] Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in
Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim
und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt [...] Gesamtschulen im Landkreis Göttingen noch zum Schuljahr 2009/2010?
Nach der Lockerung des gesetzlichen Verbots, Integrierte und Kooperative Gesamtschulen zu
errichten, hat der Landkreis Göttingen im Dezember
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Gesellschafteranteil am Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg, gefolgt von der Stadt Wolfsburg, der Volkswagen AG und dem Land
Niedersachsen mit jeweils 17,8 %. Der Landkreis Gifhorn und die Stadt Helmstedt halten [...] Zuschüsse des Landkreises Holzminden und der Samtgemeinde
Polle vor. Die Übernahme einer Bürgschaft für den ausstehenden Fehlbetrag von 750 000 Euro
haben sowohl das Land als auch der Landkreis Holzminden [...] die
bis Klasse 10 gewährt werden, entsprechen (wie es beispielsweise auf kommunaler Ebene
der Landkreis Göttingen getan hat, der auf Antrag der Fraktion der LINKEN die Übernahme
der Fahrtkosten für
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894,25
2540017017 Giesen 131 959,58 14 546,48 146 506,06
151 Gifhorn, Landkreis 2 114 538,79 184 066,77 2 298 605,56
1510009009 Gifhorn, Stadt 653 757,30 70 579,26 724 336,56
4590034034 Glandorf 66 [...] Investitionspau-
schale zugewiesen.
3
Die Finanzhilfen werden für die
Aufgaben der Landkreise an die Landkreise, die Region
Hannover und die kreisfreien Städte (Kreisebene) und
für die Aufgaben [...] als Investitionspauschale zugewiesen.
3
Die
Finanzhilfen werden für die Aufgaben der Landkreise an
die Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien
Städte (Kreisebene) und für die Aufgaben der
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ammer in Hannover ist zuständig für das Gebiet der Region Hannover,
der Landkreise Celle, Cuxhaven, Diepholz, Göttingen, Gifhorn, Goslar, Hameln-Pyrmont,
Niedersächsischer Landtag − 15. Wahlperiode [...] Braun-
schweig, Salzgitter und Wolfsburg.“
2. Es wird der folgende Satz 3 angefügt:
„3Die Landwirtschaftskammer in Oldenburg ist zuständig für das Gebiet der Landkreise Am-
merland, Aurich, Cloppenburg [...] einleitenden Satzteil die Worte „Bezirksregierung kann für Gewäs-
ser erster Ordnung“ durch die Worte „Landkreise und kreisfreien Städte können“ ersetzt.
b) Satz 2 wird gestrichen.
c) Die bisherigen Sätze 3
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2014 bis
20.11.2014
Braunschweig, Stadt 7 14 27
Salzgitter, Stadt 104 138 204
Wolfsburg, Stadt 100 228 175
Gifhorn 183 350 195
Göttingen ohne Stadt Göttingen 35 43 55
Göttingen, Stadt 155 168 [...] geplant?
10. Wie viele Unterbringungsplätze für Flüchtlinge sind in den einzelnen Kommunen, Landkreisen
und im gesamten Land in Sammelunterkünften und wie viele dezentral eingerichtet?
11. Wie u [...] maßstab Rechnung
getragen. Grundlage bei der Festsetzung der Aufnahmepflicht bezogen auf die Landkreise und
kreisfreien Städte sind sowohl das zugrunde gelegte zu verteilende Gesamtkontingent des Landes
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n Anteil kreisfreie Städte / Landkreise
Summe 794.945.000 DM kreisfreie Städte 20,1 %
Einw. krsfr. Städte 1.679.299 Landkreise 79,9 %
Einw. Landkreise 6.152.952
kreisfreie Städte 95,15 [...] Zwei-Ebenen-Modells - Landkreise
Zuweisungen NFAG nach bisher Zwei-Ebenen-Modell Gewinne / Verluste
Landkreise geltendem Recht
1998 TDM DM/Einw. TDM DM/Einw. TDM DM/Einw.
Gifhorn 49.612 301,10 54.149 [...] Schlüs-
selzuweisungen an die Landkreise entspricht nicht einem aufgabenge-
rechten Finanzausgleich nach Artikel 58 der Niedersächsischen Ver-
fassung, weil bei den Landkreisen die Zahl der Einwohner nicht
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die Kosten für den Landkreis Gifhorn, und
wie viele Schülerinnen und Schüler sind davon
betroffen?
2. Wie hoch ist der Investitionsbedarf an den
Berufsbildenden Schulen in Gifhorn, um im Fal-
le der [...] Polizeiinspektion Gifhorn bei der
Suche nach einem neuen Standort vom In-
nenministerium getäuscht?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei-
inspektion Gifhorn (PI Gifhorn) müssen seit
Jahren [...] gewährleisten, wurde vonsei-
ten der PI Gifhorn sowie der Polizeidirektion
Braunschweig ein Umzug der PI Gifhorn auf
das Gelände der Bundespolizei in Gifhorn am
Wilscher Weg favorisiert. An diesem Standort
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(Wamme) / Osterholz / Verden / Soltau-Fallingbostel / Har-
burg / Lüneburg / Gifhorn / Lüchow-Dannenberg / Uelzen / Celle/ Wolfsburg
19.11.2012 Tagung: „Kultur auf dem Land - Zur Stärkung der Kulturarbeit [...] el - Vorstellung KEK Niedersachsen und (Breiten-) Kulturent-
wicklung im ländlichen Raum beim Landkreis Wolfenbüttel, Wolfenbüttel
05.03.2015 Bericht über die Weiterentwicklung von KEK Niedersachsen
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