von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten [...] GO LT:
AfHuF
hier: Fortsetzung und ggf. Abschluss der Beratung
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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krieges der Auslöser für eine der wichtigsten Grund-
lagen des heutigen Flüchtlingsschutzes, nämlich für
die Genfer Flüchtlingskonvention. Als dann 1949
das Grundgesetz verfasst wurde, stand diese Erfah- [...] der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik? - Es trägt den Titel
„Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik“. Ihre heutige Regierungserklä-
rung trägt einen [...] Punkt betrifft den Finanzausgleich, denn
der Bund hat beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern
im Mai zugesagt, die Flüchtlingspauschale für das
Jahr 2023 um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das be-
deutet
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ähnliche Einrichtungen
190.000 + 50.000 240.000 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und
Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen
Forschung. Der Titelansatz wurde im
Regierungsentwurf um [...] 1.420.000 Förderung nachhaltiger Fangmethoden in der
Küstenfischerei (500.000 EUR);
Aaltaxi (150.000 EUR); Förderung des
Wasserrückhalts in Stillgewässern durch
Teichwirtschaften (200.000
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vorsätzlich herbeige-
führten Seenot die Handy-App „Alarm Phone“ zum
Einsatz, eine Art kostenloser Taxiruf auf hoher See.
Anrufe werden zu jeder Zeit entgegengenommen,
und der diensthabende Aktivist der [...] leitet dann die vom Anrufer genannten Po-
sitionskoordinaten an die privaten Seenootrettungs-
taxis wie die Sea-Eye 4 und andere Boote als aus-
gemachte Treffpunkte weiter, wo die Geretteten
dann [...] müssen wir uns nichts vormachen.
Und das heißt klipp und klar: Auf dem Mittelmeer
angetroffene Flüchtlings- und Schlepperschiffe
müssen gezwungen werden, umzudrehen und die
Menschen wieder dorthin zu
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eine erfolgreiche Flüchtlingsintegration zu engagieren. „Niedersachsen packt an“
koordiniert einen breit angelegten, partizipativen Prozess. Gemeinsam werden Maßnahmen der Flüchtlings- und Integrationsarbeit [...] Vertreibung und der Eingliederung der
Vertriebenen und Flüchtlinge ergeben, sowie die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern.
Zielgruppe:
Vereine, Verbände, Stiftungen [...] neu (f. Flüchtlingsabt.)
(Oberrat/-rätin)
Umsetzung gem. § 50Bes.-Gr. A 13
(Ltd. Direktor/-in) Abs. 2 LHO von Kap. 0320
10 Umsetzung gem. § 50
(Hauptkommissar/-in) 2 neu (f. Flüchtlingsabt.)
2 Umsetzung
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00 € 0,00%
1048 MU NLWKN 10.11.2021 Aaltaxi 2021 01.10.2021 - 15.04.2022 105.000,00 € 105.000,00 € 0,00 € 0,00 € 105.000,00 € 100,00%
1049 MU NLWKN 12.10.2022 Aaltaxi 2022 12.10.2022 - 31.12.2022 100.000 [...] 129 MI Nds. Ministerium für Inneres und Sport 31.08.2020
Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen in das Herkunftsland bzw. Weiterwanderung in ein Drittland
(Reintegrationsvorbereitende Maßnahme) [...] € 21.819,51 € 100,00%
667 MS NBank 30.08.2022 Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber - IHAFA 01.02.2019-31.12.2022 864.005,99 € 864.005,99 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0
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eigentlich zu erwar-
ten, dass wieder das allseits beliebte Thema - in al-
len Plenarabschnitten - „Flüchtlinge und Migration“
kommt, in Verbindung mit Morden in Schleswig-Hol-
stein; das haben wir heute [...] vom Bund übertragen werden,
auch mit der aktuellen Herausforderung, die Migra-
tions- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Trotz feh-
lender Kostenerstattung bewältigen die Kommunen
auch diese große [...] NORA voranzutreiben.
Wir fordern, finanzielle Mittel für Schutz- und Sicher-
heitsräume oder Frauentaxis bei Zugverspätungen
und Zugausfällen zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern, für Kommunen und
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Aufnahme von
Flüchtlingen aus der Ukraine
9.999.999,98 — 9.999.999,98 —
633 13-8 287 Vorauszahlung auf die Erstattungen von Ver-
waltungsausgaben an Gemeinden (GV) für die
Aufnahme von Flüchtlingen
137.500 [...] und medizinische Beratung von
Flüchtlingen und Ausländern
129.000,00 — 129.000,00 129.000
684 14-3 291 Förderung eines Psychosozialen Zentrums für
traumatisierte Flüchtlinge
Übertragbar.
2.254.859,00 — [...] desbetrieb
— 2.000.000,00 — — 2.000.000,00
03 26 Asylbewerber, Kontingent- und sonstige
ausländische Flüchtlinge
— 195.570,56 6.262.103,39 — 6.457.673,95
03 28 Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
- budgetiert
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