von
Flüchtlingen und Asylbewerbern alternativ zum ÖPNV leihweise genutzt werden können.
Begründung
Die Kosten für die offenbar überwiegend per Taxi durchgeführten Beförderungen von Flüchtlingen
und [...] ergab, dass in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen erhebliche
Kosten für Taxifahrten von Flüchtlingen und Asylbewerbern anfallen. So betrugen diese im Jahr 2022
4,959 Millionen Euro. Dies [...] en von Flüchtlingen und Asylbewerbern von den niedersächsischen Erstaufnah-
meeinrichtungen zu Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen oder zu anderweitigen
Zwecken nicht mehr mit dem Taxi erfolgen
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für die Beförderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
1. Wie hoch waren die Kosten in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen für die Be-
förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2017 [...] und
Art des Transportmittels)?
2. Welcher Anteil der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von Flüchtlingen und Asylbewer-
bern zu Arztterminen, Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeeinrichtungen [...] Stephan Bothe und Ansgar Georg Schledde (AfD)
Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen
Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Ansgar Georg Schledde (AfD) an die
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Niedersachsen nicht statt.
2. Welcher Anteil der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von Flüchtlingen und Asyl-
bewerbern zu Arztterminen, Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeeinrichtungen [...] Inneres und Sport namens der Landesregierung
Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen
Anfrage der Abgeordneten Stephan Bothe und Ansgar Georg Schledde (AfD), eingegangen [...] ichtungen des Landes Niedersachsen entstehen u. a. regelmäßig Kosten
für die Beförderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Vorbemerkung der Landesregierung
Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel
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nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
- TOP 2 -
- 2 -
2. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei [...] bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46
- Erste Beratung: 3. Sitzung am 30.11.2022
- federführend: AfIuS; mitberatend gem. § 27 Abs. 4 [...] hatte hierzu in seiner 10. Sitzung am 9. März 2023 eine Anhörung
durchgeführt.
3. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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schwarzen Buchstaben "Nazi Kiez".
189 § 130 StGB
Im Taxi sei es zu Streitigkeiten zwischen dem Fahrgast und dem Taxifahrer gekommen. Der Gast
habe den Taxifahrer beleidigt, woraufhin dieser die Polizei verständigte [...] Artikeln bez. der
Flüchtlingssituation Kommentare mit volksverhetzenden Inhalten eingestellt, wie z. B. " Muslime
sind der letzte Dreck auf diesem Planeten", "die ganzen Flüchtlinge sind verfaulter M [...] Beisein der Polizei
beleidigte der Fahrgast den Taxifahrer mehrfach u.a. durch volksverhetzenden Aussagen. Weiter
sagte er "Ich wil dich köpfen" zu dem Taxifahrer.
190 § 86a StGB
Unbekannte Täter wird beschuldigt
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egenheiten
9. Verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik organisieren - Kommunen
bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen entlasten
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/46 [...] g durch die Landesregierung zur aktuellen Situation bei der Auf-
nahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewer-
bern
hier: Entgegennahme der Unterrichtung und ggf [...] Stellungnahme der Landesregierung vom 21. Februar 2023 wurde als Vorlage 1
verteilt.
6. Keine Taxifahrten für Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten - alternative Be-
förderungsmöglichkeiten nutzen!
Antrag
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Wegweiserkurse für Flüchtlinge zu stärken
Beschluss des Landtages vom 18.02.2016 - Drs. 17/5208
Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen
Gesellschaft [...] m.
Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiser-
kursen.
Um das Ziel einer Erstorientierung von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordern wir die Landesregie- [...] Rechtsanwalt
der Arzt,
die Ärztin
der Restaurantfachmann,
die Restaurantfachfrau
der Taxifahrer,
die Taxifahrerin
der Friseur,
die Friseurin
der Kfz- Mechatroniker,
die Kfz- Mechatronikerin
der G
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Wegweiserkurse für Flüchtlinge zu stärken
Beschluss des Landtages vom 18.02.2016 - Drs. 17/5208
Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen
Gesellschaft [...] m.
Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiser-
kursen.
Um das Ziel einer Erstorientierung von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordern wir die Landesregie- [...] Rechtsanwalt
der Arzt,
die Ärztin
der Restaurantfachmann,
die Restaurantfachfrau
der Taxifahrer,
die Taxifahrerin
der Friseur,
die Friseurin
der Kfz- Mechatroniker,
die Kfz- Mechatronikerin
der G
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Zugausfällen soll die
Sicherheit für Frauen auch durch die Bereitstellung von Hotel-Vouchers oder Frauentaxis ver-
bessert werden, dies ist ebenfalls vom Land Niedersachsen zu unterstützen.
3. ein Förderprogramm [...] von Polizeieinsätzen im Um-
feld von großen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünften in den
Kommunen. Aufnahmelager in direkter Nachbarschaft von Schulen und Kindergärten stoßen
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Engagement in der
Flüchtlingshilfe
05 73 633 72 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
0 + 500 500 Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe (Fortbildungs- [...] für
Elektromobilität; z.B.Tankstellennetz.
08 02 Neu Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] mit und ohne
Zuwanderungsgeschichte
05 02 684 13 Psychosoziale und medizinische Beratung
von Flüchtlingen und Ausländern
129 + 70 199 Fortsetzung der psychosozialen und
medizinischen Beratung angesichts
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