Instrument, das von vielen Landkreisen bis heute
nicht genutzt wird, was ich außerordentlich bedau-
ere.
(Decker [CDU]: Welche Landkreise
sind das?)
- Das ist eine ganze Reihe Landkreise in Nieder-
sachsen. [...] schon angesichts der bestehen-
den Spannweite der Einwohnergrößen von Mittel-
zentren – z. B. Gifhorn - Wolfsburg - und ihrer
unterschiedlichen Einzugsbereiche deutlich. Dies
gilt auch bundesweit. So haben [...] in
der Bildungspolitik, sondern auch in den Kommu-
nen, bei den Städten, Gemeinden und bei den
Landkreisen. Es ist über ein Jahr her - es war am
10. Juli des letzten Jahres -, daß der Staatsgerichts-
hof
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BS 46.368,00
Landkreis Gifhorn BS 35.000,00
Gemeinde Cremlingen BS 32.000,00
Samtgemeinde Velpke BS 25.799,00
Landkreis Northeim BS x 40.152,00
Landkreis Osterode BS x 35.212,00
Landkreis Göttingen BS [...] Samtgemeinde Spelle WE 32.560,00
Landkreis Wesermarsch WE 31.870,00
Lokale Aktionsgruppe Reg Grafschaft Bentheim e. V. WE 29.600,00
Landkreis Leer WE 29.368,00
Landkreis Leer WE 28.400,00
Gemeinde West [...] r Region Süd-Nds. EU-Mittel
Stadt Schöningen BS 403.585,00
Landkreis, Göttingen BS x 674.800,00
Landkreis, Northeim BS x 551.890,00
Landkreis, Osterode BS x 548.680,00
Stadt Seesen BS x 96.000,00
Hessisch
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wird passend gemacht.
- Wir haben im Landkreis Aurich die Situation, dass
der Landkreis Windkraftanlagen genehmigt, die er
selbst betreibt. Wir haben im Landkreis Stade die
Situation, dass Umweltver [...] CDU: So ist es!)
„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“,
so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3. September
2016 über die Situation im Landkreis Oldenburg.
Und heute heißt es in der Nordwe [...] landauf, landab
größten Zuspruchs. Die Anmeldezahlen steigen in
Braunschweig, in Hannover, in Gifhorn, in Wolfen-
Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode - 106. Plenarsitzung am 15. September 2016
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Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte
zur Förderung von Krankenhäusern nach § 9 (2)
1,2 und 3 KHG
1.287.600,00 — 1.287.600,00 1.377.000
333 72-7 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] 000)
233 74-9 312 Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte -
Schuldendiensthilfen -
1.805.360,00 — 1.805.360,00 1.720.000
333 74-3 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte
65.462 [...] Freien und Hansestadt Hamburg 488.869,44 — 488.869,44 —
TGr. 67 Metropolregion
Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg
Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe 67.
(214,20) (—) (214,20) (—)
119 67-3 422
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,
Gülle, Tierwohl, Behördenwahn, Genehmigungs-
dschungel, EU-Bürokratie, Förderproblematik,
Wölfe, Gänseinvasion, ASP-Risiko, soziale Aus-
grenzung, Absterben des ländlichen Raums, feh-
lende D [...] können, und Sie schaffen es
innerhalb eines ganzen Jahres noch nicht einmal,
nur einen einzigen Wolf in Niedersachsen zu erle-
gen.
Sie haben sich viel vorgenommen. Von Deutsch-
land soll der Impuls [...] komplette quotale System umstellen muss-
ten. Das hat zuerst fürchterliche Verwerfungen in
den Landkreisen und in den Kommunen mit sich
gebracht. Ich finde, da kann man allen Beteiligten
nur danken
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