allein in Anspruch nehmen
würden. Wir kennen doch Landkreise, die Sozial-
hilfeempfänger wieder in Brot und Lohn bringen.
Es gibt erfolgreiche Landkreise, die die Sozialhil-
fekosten um Millionen herabsetzen [...] Parlament kurz-
fristig eine Liste über die zu erwartenden Steuer-
ausfälle der Kommunen, nach Landkreisen geglie-
dert, vorlegen?
Präsident Wernstedt:
Herr Minister, können Sie das?
Aller, Finanzminister: [...] ausdrücklich
für die Nichtabschaffung der Orientierungsstufe
ausgesprochen. Der SPD-Unterbezirk Gifhorn
- Frau Ministerin, das ist doch Ihr Verein, da soll-
ten Sie einmal Klartext reden - - -
(Buß [SPD]:
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Denke: Es geht hier gar nicht darum, dass
wir den Landkreisen vorzuschreiben haben, wie sie
mit dieser Schulform umgehen. Sie wollen den
Landkreisen von oben herab verbieten, diese
Schulform weit [...] der Schulleitungen an den Förderschulen Lernen,
um jetzt in allen Landkreisen die Inklusion zu entwi-
ckeln, die in einigen Landkreisen bereits gelingt!
Nutzen wir diese Expertise, um die Schulen zu [...] Mittelpunkt
Ihrer Anträge machen werden.
(Dr. Andreas Hoffmann [GRÜNE]: Den
Wolf nicht vergessen!)
Wie wäre es mal mit dem Wolf, Herr Bajus? Denn
das ist wirklich ein wichtiges Thema.
(Beifall bei der
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Minderung oder Vermeidung von
durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen in Niedersachsen 01.01.2023 bis 31.12.2024 (inkl. inhaltsgleichem
Vorgänger RL Wolf betreffend 2019 bis 2022)
NLWKN 2019 [...] einer Landeszuwendung für das Projekt "Vereinbarkeit Deichsicherheit und wolfsabweisende
Herdenschutzmaßnahme - "Deich und Wolf - Osterstader Marsch"
18.09.2019 - 30.06.2020 375.000,00 € 375.000,00 € [...] chtragsvereinbarung zum Pilotprojekt "Vereinbarkeit Deichsicherheit und wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahme -
"Deich und Wolf - Osterstader Marsch"
10.10.2022 - 30.06.2023 195.000,00 € 195.000,00 €
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Vertrag über Müllverbrennung, der
im Landkreis Northeim zustande gekommen ist,
der sachlich nicht gerechtfertigt war und einen
Schaden von 14 Millionen DM für den Landkreis
ergeben hat, nicht dazu führen darf [...] Hauptschulen, die kooperie-
ren, angucken. Sie können das in Vechta, in Sand-
horst oder auch im Landkreis Gifhorn tun. Wir
können Ihnen dazu eine Liste geben.
Ich habe solche Schulen auch bereits ausgezeich- [...] gesehen -, aber auch die Struktur des
Landkreises Osterholz hat sich wesentlich verän-
dert. In den letzten Jahren hat sich insbesondere
der Tourismus im Landkreis Osterholz und auch
im Künstlerdorf Worpswede
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Vermei-
dung von
durch den
Wolf verur-
sachten
wirtschaft-
lichen Belas-
tungen in
Nieder-
sachsen
(Richtlinie
Wolf)
31.12.21 nicht
bemessen
Förderung der
wolfsabweisenden
Schutzmaßnahmen
für W [...] Akzeptanz des
Wolfes
nein nein 31.12.22 Verlängert
durch
inhalts-
gleiche
Neuauflage
bis
31.12.24.
Ab
01.01.25
Neuaus-
richtung
beab-
sichtigt.
Verlängerung im
Rahmen des
Wolfsmanagements
erforderlich [...] Metropolregion
Nordwest) bzw. Gesellschaftervertrag (Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen
Wolfsburg).
3. Die Beendigung der Förderprogramme der Demografie-Projekte erfolgte mit dem Auslaufen der
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verschiedene Standorte genannt,
zum Beispiel nördlich von Braunschweig, nämlich
im Landkreis Gifhorn. Auch der Landkreis Helm-
stedt war durchaus schon im Gespräch. Nun haben
wir Klarheit an dieser Stelle [...] Energiewende
heillos überfordert ist?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von den
Grünen: Kommt jetzt der Wolf auch
noch?)
Nein, liebe Grüne, bei der Multiplikation mit null ist
das Ergebnis immer null - [...] Standort 1 200 zusätz-
liche Arbeitsplätze auf. - Außerdem wurden einige
von der Conti im Bereich Gifhorn übernommen.
Hier siedelt sich also die Industrie an, weil hier der
günstige Strom der Zukunft
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Grünen im
Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert:
„Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die
Politik ein Einsehen haben und die Planungen für
den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und [...] Atomfabriken in
Gronau oder Lingen - noch rechtlich abgesichert.
Ich weiß nicht, wie es in Ihren Landkreisen ist: Bei
mir in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg finden
seit dem Unglück in Fukushima jeden Montag [...] Herren, deshalb ein letzter Satz
in diesem Zusammenhang: Die Gerichtsverfahren,
die jetzt in Wolfsburg stattgefunden haben, zeigen,
dass gerade wieder ein politisches Klima durch die
Landesregierung
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gendes! Deshalb weiß ich ja, was in den Kommu-
nen getan wird! Herr Klare, ich meine, daß der
Landkreis Gifhorn nicht einmalig ist, sondern daß
es überall Kommunen gibt, die sich im Bereich des
Sportes engagieren [...] Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischer Flächen in den
Gemarkungen Groß Hutbergen und Döhlbergen,
Landkreis Verden, an die Nieders. Landgesellschaft
mbH (NLG) – Antrag der Landesregierung - Drs 14/9 –
B [...] nkt 7:
Zweite Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischen Streubesitzes in
der Stadt Hardegsen, Landkreis Northeim; hier:
Verkauf des sogenannten Baugebietes "Vogelfleck"
an die Niedersächsische Landge
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, ist Ihnen die Problematik der Träger
Landkreis Holzminden, Paritätischer Cuxhaven
und Zentrum für Aus- und Weiterbildung Stade
bekannt, die alle [...] diesem Zusammenhang sehr
- damit komme ich zum Schluss -, dass SPD und
Grüne im Kreistag des Landkreises Hannover
gemeinsam beschlossen haben, dass sie diese
Anweisung, diesen Erlass der Landesregierung [...] neue Bildungsgänge anbieten, um die jungen
Menschen auf die berufliche Zukunft vorzuberei-
ten. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben wir
immer wieder mit sehr gutem Erfolg neue Bil-
dungsgänge eingerichtet
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dieser Stelle Geld in die Hand!
Ich war mit dem Kollegen Axel Miesner letzte Wo-
che bei VW in Wolfsburg. Wir haben dort hochinte-
ressante Konzepte für die urbane Mobilität im Jahr
2030 gehört. Aber [...] Oktober 2016
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eine fachkompetente Landesinstitution geschaffen,
die sich schwerlich jeder Landkreis hätte zulegen
können.
Der Erfolg in der Antibiotikareduzierung ist über-
wältigend. Seit 2014 [...] Schülerbeförderung zu finanzieren, vom glei-
chen Aufgabenträger erledigt wird! Das machen
die Landkreise, die Regionen und die Zweckver-
bände. Sie geben das Geld an die Verkehrswirt-
schaft. Die haben
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