verehrter Kollege Miesner, was die Tras-
senführung der SuedLink anbelangt: Die betroffe-
nen Landkreise lehnen es ab, dass an der Stelle
ein Trassenvorschlag vom Land kommt.
(Mechthild Ross-Luttmann [...] ins Gesicht der kompetenten Vertreter aus
diesen Bereichen!
Herr Bosse, Sie haben gesagt, die Landkreise
lehnen einen Trassenvorschlag der Landesregie-
rung zum SuedLink ab.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: [...] Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Miesner, das ist ganz einfach:
Es sind die Landkreise, die sich von Schleswig-
Holstein bis Bayern zusammengetan und gesagt
haben: Wenn es einen solchen
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r aller Gemeinden und Städte im
Landkreis Stade an Kultusminister Tonne ge-
schickt haben. Sie kritisieren die Unterrichtsver-
sorgung an den Schulen im Landkreis, die noch
unter dem Landesschnitt [...] die Landkreise - Auf-
gabe im eigenen Wirkungskreis - zuständig sind.
Auch das ist richtig dargestellt. Ich kann Ihnen aber
aus eigener Erfahrung sagen, dass viele Gemein-
den und Landkreisen in den [...] ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt
haben -: Sie fordern immer Modellprojekte. Es gibt
diverse Landkreise in Niedersachsen, in denen es
Anrufbussysteme gibt. Die Schwierigkeit ist: Sie
finden keine
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alarbeit in sozialen Brennpunkten identifizierte man
z. B. Schulen in Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn,
Göttingen, Peine, Hannover, Hildesheim, Garbsen,
Emmerthal, Lüneburg, Stade, Delmenhorst, Wil- [...] eidung erforderlich ist - die im
Einvernehmen mit der Wasserbehörde des jeweils
zuständigen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt
erfolgt -, tatsächlich erteilt werden, bedarf es dar-
über hinaus der [...] Mai 2018
1253
das Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde
einholen. Wir sind also im Landkreis. - Ich will dazu
sagen: Wir alle wissen, welche Verfahren aktuell
geplant und umgesetzt werden
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ppe, die diesen Plan erstellt haben,
kommen aus den Landkreisen Harburg, Hildes-
heim und Ammerland, aus der Region Hannover,
den Städten Wolfsburg und Braunschweig sowie
dem Niedersächsischen Landesg [...] wor-
den. Den Unterhändlern der Länder, den Minister-
präsidenten Christian Wulff, Kurt Beck und Wolf-
gang Böhmer, ist es damit gelungen, dass sich der
Bund in höherem Umfang als bisher an den Kos- [...] gefunden werden wird, nun auch eine
zusätzliche Begründung innerhalb Niedersachsens
zwischen den 37 Landkreisen, der Region, der
Landeshauptstadt Hannover und den acht kreis-
freien Städten.
Diesen bundesinternen
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erleben in unserem Land auch
Menschen türkischen Hintergrunds, nämlich die so-
genannten Grauen Wölfe. Diese türkischen Rechts-
extremisten haben bundesweit über 18 000 Mitglie-
der. Sie sind natio [...] und die Fertigstellung aussehen kann.
In diesem Zusammenhang arbeiten wir sehr eng mit
dem Landkreis Wesermarsch zusammen, der die
untere Naturschutzbehörde ist. Es geht dabei um
die Frage der [...] gewährleistet, aber Restrik-
tionen für Oldenburg mit sich bringt. Deswegen hat
der Landrat des Landkreises Wesermarsch ganz
klar signalisiert: Sein großes Anliegen ist, auch im
Sinne der Region und
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02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE [...] bis 2015 für Cuxhaven,
Delmenhorst, Meppen, Garbsen/Neustadt, Hanno-
ver-West, Gifhorn/Peine, Salzgitter und Wolfsburg
geplant.
Frau Korter und Herr Borngräber, wir fördern auch
die Mehrsprachigkeit [...] Jahre 2008, also vor über vier
Jahren, eingereicht worden. Es hat damals einen
Antragstermin beim Landkreis Osnabrück gege-
ben. Danach sind die Unterlagen bearbeitet und
ausgelegt worden. Vor zwei Jahren
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gerade an das Thema Landwirtschaft den-
ke: Ich habe mir kürzlich wieder ein Projekt im
Landkreis Gifhorn angesehen. Sie kennen es: Es
ist geplant, im Winter dem Elbe-Seitenkanal Was-
ser zu entnehmen [...] ist die Pandemie
politisch und hier in Niedersachsen auch juristisch
vorbei. Die Länder und Landkreise haben dann im
Fall erneuter Ansteckungswellen keinerlei rechtli-
che Handhabe mehr, scharfe [...] ist noch nicht überall so weit,
dass Distanzunterricht angeboten werden kann. Es
gibt einige Landkreise, auch im ländlichen Raum,
Frau Modder, die das können. Die sind vorweg
gegangen. Die haben
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Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte
zur Förderung von Krankenhäusern nach § 9 (2)
1,2 und 3 KHG
1.394.088,00 — 1.394.088,00 1.581.000
333 72-7 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte
36.658.512,00 — 36.658.512,00 47.430.000
TGr. 77 Verbesserung der Krankenhausstruktur (—) (—) (—) (2.100.000)
333 77-8 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] 9.482 1.385 1.670
0637 011 Standort Wolfsburg: Neubau
Laborgebäude für Fakultät für
Fahrzeugtechnik
1.250 13.336 1.781 16.367 0 0
0637 012 Standort Wolfsburg: Neu-
bau f. Fakultät für Gesund-
heitswesen
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Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte
zur Förderung von Krankenhäusern nach § 9 (2)
1,2 und 3 KHG
1.453.344,00 — 1.453.344,00 1.453.000
333 72-7 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien [...] 000)
233 74-9 312 Beiträge der Landkreise und kreisfreien Städte -
Schuldendiensthilfen -
1.139.048,00 — 1.139.048,00 1.141.000
333 74-3 312 Zuweisungen der Landkreise und kreisfreien
Städte
50.022 [...] Wesermünde benötigt. Das Land Nds. erstattet dem Landkreis Cuxhaven
als Schulträger gem. § 4 i.V.m. § 5 der Vereinbarung zwischen dem Land Nds. und dem
Landkreis Cuxhaven vom 20.11.1997 über die Trägerschaft
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