weisen
hingegen der Landkreis Soltau-Fallingbostel mit
22,3 %, der Landkreis Celle mit 22,4 %, der Land-
kreis Leer mit 24,2 %, der Landkreis Friesland mit
24,4 % und der Landkreis Cloppenburg mit 26,5 [...] ich eine Antwort. Für den Landkreis
Soltau-Fallingbostel lautet das Ergebnis - Sie ha-
ben vorhin davon gesprochen, dass es sich bei
diesem Landkreis um einen gesetzten Landkreis
handele, wo die Übergangszahlen [...] Kommunen leben-
den Zuwanderer entscheidend verbessert wird.
Mit der Region Hannover, den Landkreisen Ems-
land, Gifhorn, Harburg, Peine, Schaumburg und
Verden sowie mit den Städten Braunschweig, Hil-
desheim
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Landes zu einer weiteren Inan-
spruchnahme von Überziehungskrediten durch die
Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Finanz-
minister behauptet, er würde die Kreditaufnahme
absenken, doch die Kommunen müssen [...] gibt, weise ich zunächst einmal darauf hin,
dass wir die Zusage einhalten, die Einsatzkosten
der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
zu erstatten, die bei der Bekämpfung des Elbe-
Hochwassers entstanden [...] umgesetzt werden sollten. Ich sage es hier für die
CDU-Fraktion ganz klar: Wir stehen zu unseren
Landkreisen, wir stehen zu unseren kommunalen
Gebietskörperschaften, zu den Städten und Ge-
meinden, ohne Wenn
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Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass im Landkreis
Schaumburg - das müsste der Landesregierung
gut bekannt sein - regelmäßig 80 % der Schülerin- [...] Landesregierung und die sie tragende Koaliti-
on lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemein-
den und Landkreise Niedersachsens in der Kon-
sequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
(Beifall bei der LINKEN) [...] den Emstunnel; das geste-
he ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen
Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange
versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und
Herren, wer würde
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kontrollieren zum anderen die Kontrollpläne
der Landkreise. Auch mit Blick auf die Verwal-
tungsreform sage ich: Wir haben großes Vertrauen
in unsere Landkreise und ihre Veterinärbehörden.
Frau Kollegin S [...] zunimmt. Im ehemaligen Zonen-
randgebiet, in Südostniedersachsen, in mancher
Heideregion oder im Landkreis Gifhorn - da, wo die
Kollegin Klopp zu Hause ist - haben wir solche
Probleme und Situationen. Von daher [...] des
Landkreises eine Resolution verabschiedet, in der
er seine Bedingungen formuliert hatte. Auf Antrag
der SPD-Kreistagsfraktion - Herr Möllring weiß
das - hat der Kreisausschuss des Landkreises
diese
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genannt worden.
(Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Die Landkreise, die an der Grenze zu Nordrhein-
Westfalen liegen - z. B. der Landkreis Hameln-
Pyrmont -, haben einschlägige Erfahrungen damit,
dass [...] Staaten auf die
bergbauliche Versuchsanlage der Studiengesell-
schaft für Doggererze in Othfresen, Landkreis
Goslar, vom 25. August 1960 - Antrag der Fraktion
der FDP - Drs. 18/182 - Beschlussempfehlung [...] Im April 2018 lag die Arbeitslosenquo-
te in Niedersachsen bei nur noch 5,4 %. In mehre-
ren Landkreisen herrscht nahezu Vollbeschäfti-
gung. Daher gilt zunächst der Dank den Unter-
nehmen in Niedersachsen
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Grünen im
Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert:
„Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die
Politik ein Einsehen haben und die Planungen für
den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und [...] Atomfabriken in
Gronau oder Lingen - noch rechtlich abgesichert.
Ich weiß nicht, wie es in Ihren Landkreisen ist: Bei
mir in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg finden
seit dem Unglück in Fukushima jeden Montag [...] Herren, deshalb ein letzter Satz
in diesem Zusammenhang: Die Gerichtsverfahren,
die jetzt in Wolfsburg stattgefunden haben, zeigen,
dass gerade wieder ein politisches Klima durch die
Landesregierung
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ausgesprochen. Noch deutlicher
hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tan-
ke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag
in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
2801
Niedersächsischer [...] Herr Landrat
Rüdiger Butte damals in seiner Verantwortung für
den Katastrophenschutz in einem Landkreis, der
Standort für ein Atomkraftwerk ist, mit auf den Weg
gegeben hat.
Von daher gibt es viele [...] Bedarf
und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sie-
ben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfs-
burg befinden sich in der Planung. Drittens. Der
Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststel-
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Prävention wirklich überfordert.
Nehmen wir beispielsweise die Beratungsstelle in
meinem Landkreis! Im Landkreis Stade gibt es von
der AWO eine Beratungsstelle mit dem Namen
Lichtblick. Diese Beratungsstelle [...] 4. März 2010 über die Besorgnis der Menschen
im Landkreis Wittmund wegen des geplanten
Gasspeichers der E.ON Gas Storage.
Der Landrat des Landkreises Wittmund führt in
dem Artikel aus, dass die Bürger [...] 2010):
Landkreis/kreisfreie Stadt 1. Quartal 2010
LK Ammerland 5
LK Aurich 14
LK Celle 13
LK Cloppenburg 2
LK Cuxhaven 5
LK Diepholz 4
LK Emsland 7
LK Friesland 1
LK Gifhorn 5
LK Goslar
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mit unserem Ar-
beitskreis mitten im Landkreis. Ich kann nur sagen:
Krempeln Sie die Ärmel hoch, und packen Sie erst
einmal dort an! Entwickeln Sie Ihren Landkreis
weiter, bevor Sie hier etwas einbringen [...] will ein Beispiel nennen - u. a. für den
Großvater von Landrat Bernhard Bramlage (SPD)
aus dem Landkreis Leer; sein Großvater war spä-
8751
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 70. P [...] ausgeführt, dass die Versorgungs-
quote mit Hausärzten z. B. in Northeim 130 %
beträgt, aber in Gifhorn nur 80 %.
(Glocke des Präsidenten)
Das bedeutet, dass man hier Überkapazitäten
abbauen und dort
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Hochburg verloren. In Lingen sind Ihnen alle
Dämme gebrochen. Seit vielen Wochen wabert die
Wolfsburg-Affäre durchs Land und durch die Re-
publik. Unklar bleibt bisher, Herr McAllister, ob Sie
einem [...] doppelter Buch-
führung auf den Leim gegangen sind oder ob Sie
die Parteikasse auf Kosten der Stadtwerke Wolfs-
burg geliftet haben. Wenn dort nur Rauch ist, aber
kein Feuer, Herr McAllister, dann haben Sie es [...] so sind es gerade die
Gefängnisse des offenen Vollzuges, die Sie vor-
rangig schließen wollen: Gifhorn, Holzminden,
Königslutter, Osnabrück (Schinkelstraße) und
Achim, also gerade da, wo es einen engen
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