beispielhaft die Regionalisierten Teil-
budgets, mit denen die Landkreise und die Städte
die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im
Landkreis Verden haben Sozialdemokraten, CDU,
FDP und GRÜNE dieses [...] ig, Gif-
horn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wol-
fenbüttel, Wolfsburg) ganz oder teilweise unter
Auflösung der Landkreise in eine Region
Braunschweig einmünden zu lassen. Die Voll-
versammlung [...] Emlichheim (Land-
kreis Grafschaft Bentheim), Papenburg (Landkreis
Emsland) und Emden sowie Biomasseheizkraft-
werke in Hamburg und Landesbergen (Landkreis
Nienburg) sind für den Einsatz von Treibsel zuge-
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2022 beim Moorbrand in Gifhorn zum Einsatz. Nas-
ses Moor brennt eben nur oberflächlich und nicht
bis in die Tiefe, in den Untergrund, so wie es in
Meppen 2018 und 2022 in Gifhorn der Fall war. Ver- [...] Es ist
Zeit für eine praxistaugliche Bezahlkarte in Nieder-
sachsen unter Einbeziehung der Landkreise, damit
die Leistungen für die Leistungsberechtigten und
die Behörden einfacher ausgezahlt werden [...] Die Stimme gehört zu Klara, Schülerin
der Grundschule Bredenbeck. Die Schule wurde
jüngst in Wolfsburg von Kultusministerin Julia Willie
Hamburg als Siegerschule des Nachhaltigkeitsprei-
ses „#Projekt
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keinen Bestand. Es bleibt
nur noch übrig, eine Fusion des Landkreises mit
einem benachbarten Landkreis oder mehreren
benachbarten Landkreisen anzustreben. Das ist
ein Thema, das Sie bekanntlich extrem [...] Anerkennungsquoten im Hinblick auf die
Bleiberechtsregelung in den Landkreisen Clop-
penburg, Wittmund und Cuxhaven gibt. Alle drei
Landkreise werden von einer CDU-Mehrheit re-
giert, und überall gibt es C [...] CDU-Landräte. Die ge-
ringsten Anerkennungsquoten gibt es in Gifhorn,
Northeim, Osterode und Wolfenbüttel. Ich stelle
fest: Diesen Landkreisen steht ein SPD-Landrat
vor.
(Reinhold Coenen [CDU]: Interes-
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, des
Güterverkehrs und der Versorgung in Niedersach-
sen - wir haben von den Bereichen Gifhorn und
Wolfsburg gehört -, in Hamburg, Sachsen-Anhalt
und Sachsen lebensnotwendig ist.
Liebe Kolleginnen [...] Bremen/Oldenburg und das
Schaufenster Elektromobilität in der Metropolregi-
on Hannover/Braunschweig/Göttingen/Wolfsburg.
Ich setze in die Gremien beider Einrichtungen
mehr Vertrauen als in unsere L [...] hat sich der Steuerungsausschuss -
bestehend aus Hauptverwaltungsbeamtinnen und
-beamten der Landkreise, der Städte und der Ge-
meinden Südniedersachsens - konstituiert. Ich
halte also fest:
Erstens
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sigkeit ergänzend zu den im Auf- und Ausbau be-
findlichen Landeskapazitäten ab dieser Woche die
Landkreise und kreisfreien Städte um befristete
und vorübergehende Amtshilfe bei der Unterbrin-
gung der [...] ankommenden Asylsuchenden ersucht.
(Jens Nacke [CDU]: Wie lange?)
Grundsätzlich werden dabei alle Landkreise und
kreisfreien Städte in Anspruch genommen. Ge-
bietskörperschaften, die bereits Standort einer [...] nachhaltig zu
gestalten. Ziel ist auch eine noch bessere Vernet-
zung der Gebietskörperschaften auf Landkreis-
ebene, um den Austausch und die Zusammenar-
beit der kreisangehörigen Kommunen in diesem
Bereich
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drei�Landkreise�Clop-
penburg,�Gifhorn�und�Osnabrück�zu�unserem�Ent-
schließungsantrag� angehört.� Man� kann� nicht
bestreiten,� im�Gegenteil,�man�muss� ausdrücklich
loben,�dass�diese�Landkreise�wahrl [...] Innenausschuss�auch�von�den�Vertretern�des�Land-
kreises�Cloppenburg�und�des�Landkreises�Gifhorn
bestätigt.�So�wurde�seitens�des�Landkreises�Clop-
penburg�festgestellt,�dass�die�Integration�von�Spät-
aussiedlern� [...] Städte,� Gemeinden� und� Landkreise� zu
erdrücken.�Es�gibt�Gott� sei�Dank� -�Herr�Bartels,
jetzt�sind�wir�bei�Ihrem�Landkreis�-�sehr�viele�gute
Beispiele� CDU-geführter� Landkreise� dafür,� wie
man�Sozia
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Plenarsitzung am 14. Dezember 2000
6237
Ich nutze die Gelegenheit, um Herrn Dr. Weber,
um dir, lieber Wolf, im Namen unserer Fraktion
für deinen Einsatz Dank zu sagen, mit dem du über
Jahrzehnte hinweg diesem [...] etwas nutzen, was mir persönlich ein
großes Anliegen ist, nämlich meinen Dank an
meinen Vorgänger Wolf Weber. Sie alle wissen:
Die Achillesferse jedes Justizministers ist der
Strafvollzug. Ich habe deshalb [...] um den niedersächsischen Strafvollzug steht.
Dabei ist mit eines immer wieder bewusst gewor-
den: Wolf Weber hat sich in ganz besonderer
Weise um den niedersächsischen Justizvollzug
verdient gemacht.
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d-
lich sind. Betrachten wir nur einmal die Nachbar-
landkreise Leer und Wittmund. Im Landkreis Leer
war die Getreideernte sehr gut, im Landkreis Witt-
mund gab es die gleichen katastrophalen Auswir- [...] ung. Die
Mitglieder aus den kreisfreien Städten Braun-
schweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie den
Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und
Wolfenbüttel sind bisher in der Regionalversamm- [...] Bremen, Berlin und Essen, sondern auch
ländlichere Bereiche, z. B. auch mein Wahlkreis,
der Landkreis Diepholz, dort die Stadt Diepholz
und die Stadt Syke. Dort geht es bis hin zu zersto-
chenen Autoreifen
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samtschulen gibt, wird das selbstverständlich
einen Gesamtschul-Neugründungsboom auslösen.
Die Landkreise, die noch keine Gesamtschulen
haben, werden es sich aber doppelt und dreifach
überlegen, überhaupt [...] aktuellen Situation in Südniedersachsen.
Ob man widerrechtlich Versuchsfelder besetzt - so
wie es im Landkreis Northeim geschehen ist - oder
sich mit Gesetzesbrechern solidarisiert: Beides ist
gegen die F [...] den letzten Wochen der Presse entnommen oder
direkt in Ihren Kommunen - wenn Sie in Hannover,
Gifhorn, Lüneburg oder Northeim wohnen - erlebt,
was sich zurzeit am Markt abspielt. Nach einem
OVG-Urteil
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Hildesheim, Braunschweig und
Wolfsburg tun.
(Glocke des Präsidenten)
Dann sollten wir etwas dafür tun, dass endlich die
regionale Stadtbahn kommt, dass endlich zum
Beispiel Gifhorn stadtbahnmäßig an Braunschweig [...] neuen Län-
dern zu den Schlusslichtern. Der Sprecher der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolf-
gang Gibowski, zeigte sich denn auch enttäuscht:
„In Niedersachsen haben bisher nur wenige Betrie- [...] haben die Besucherinnen
und Besucher die einmalige Chance, dieses EXPO-
Land von Wilhelmshaven über Wolfsburg und
Osnabrück bis nach Hannoversch-Münden zu
erleben, die Schönheit unseres Landes zu sehen,
aber
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