des Ministeriums als
der obersten Aufsichtsbehörde hochkarätig ver-
treten. Den Vertretern der Landkreise und der
Städte ist gesagt worden: Es wird erwartet, dass
aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskrei- [...] sachsen im Hamburger Hafen arbeiten und dass
auch wir den Regionen Stade und Cuxhaven so-
wie dem Landkreis Harburg industrielle Entwick-
lungen im Zusammenhang mit dem Hamburger
Hafen ermöglichen wollen [...] zu Einsätzen zu
verringern, ist klar einzusehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass die zurzeit in Gifhorn befindlichen Einsatz-
hundertschaften einer anderen Abteilung zugeord-
net werden sollen, ist zu
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Instrument, das von vielen Landkreisen bis heute
nicht genutzt wird, was ich außerordentlich bedau-
ere.
(Decker [CDU]: Welche Landkreise
sind das?)
- Das ist eine ganze Reihe Landkreise in Nieder-
sachsen. [...] schon angesichts der bestehen-
den Spannweite der Einwohnergrößen von Mittel-
zentren – z. B. Gifhorn - Wolfsburg - und ihrer
unterschiedlichen Einzugsbereiche deutlich. Dies
gilt auch bundesweit. So haben [...] in
der Bildungspolitik, sondern auch in den Kommu-
nen, bei den Städten, Gemeinden und bei den
Landkreisen. Es ist über ein Jahr her - es war am
10. Juli des letzten Jahres -, daß der Staatsgerichts-
hof
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ppe, die diesen Plan erstellt haben,
kommen aus den Landkreisen Harburg, Hildes-
heim und Ammerland, aus der Region Hannover,
den Städten Wolfsburg und Braunschweig sowie
dem Niedersächsischen Landesg [...] wor-
den. Den Unterhändlern der Länder, den Minister-
präsidenten Christian Wulff, Kurt Beck und Wolf-
gang Böhmer, ist es damit gelungen, dass sich der
Bund in höherem Umfang als bisher an den Kos- [...] gefunden werden wird, nun auch eine
zusätzliche Begründung innerhalb Niedersachsens
zwischen den 37 Landkreisen, der Region, der
Landeshauptstadt Hannover und den acht kreis-
freien Städten.
Diesen bundesinternen
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alarbeit in sozialen Brennpunkten identifizierte man
z. B. Schulen in Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn,
Göttingen, Peine, Hannover, Hildesheim, Garbsen,
Emmerthal, Lüneburg, Stade, Delmenhorst, Wil- [...] eidung erforderlich ist - die im
Einvernehmen mit der Wasserbehörde des jeweils
zuständigen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt
erfolgt -, tatsächlich erteilt werden, bedarf es dar-
über hinaus der [...] Mai 2018
1253
das Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde
einholen. Wir sind also im Landkreis. - Ich will dazu
sagen: Wir alle wissen, welche Verfahren aktuell
geplant und umgesetzt werden
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erleben in unserem Land auch
Menschen türkischen Hintergrunds, nämlich die so-
genannten Grauen Wölfe. Diese türkischen Rechts-
extremisten haben bundesweit über 18 000 Mitglie-
der. Sie sind natio [...] und die Fertigstellung aussehen kann.
In diesem Zusammenhang arbeiten wir sehr eng mit
dem Landkreis Wesermarsch zusammen, der die
untere Naturschutzbehörde ist. Es geht dabei um
die Frage der [...] gewährleistet, aber Restrik-
tionen für Oldenburg mit sich bringt. Deswegen hat
der Landrat des Landkreises Wesermarsch ganz
klar signalisiert: Sein großes Anliegen ist, auch im
Sinne der Region und
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wird passend gemacht.
- Wir haben im Landkreis Aurich die Situation, dass
der Landkreis Windkraftanlagen genehmigt, die er
selbst betreibt. Wir haben im Landkreis Stade die
Situation, dass Umweltver [...] CDU: So ist es!)
„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“,
so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3. September
2016 über die Situation im Landkreis Oldenburg.
Und heute heißt es in der Nordwe [...] landauf, landab
größten Zuspruchs. Die Anmeldezahlen steigen in
Braunschweig, in Hannover, in Gifhorn, in Wolfen-
Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode - 106. Plenarsitzung am 15. September 2016
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02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE [...] bis 2015 für Cuxhaven,
Delmenhorst, Meppen, Garbsen/Neustadt, Hanno-
ver-West, Gifhorn/Peine, Salzgitter und Wolfsburg
geplant.
Frau Korter und Herr Borngräber, wir fördern auch
die Mehrsprachigkeit [...] Jahre 2008, also vor über vier
Jahren, eingereicht worden. Es hat damals einen
Antragstermin beim Landkreis Osnabrück gege-
ben. Danach sind die Unterlagen bearbeitet und
ausgelegt worden. Vor zwei Jahren
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e. V.“ werden in den kommenden drei
Tagen Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-
Gymnasiums aus Gifhorn als Internetreporter mit
einer online-Redaktion live aus dem Landtag be-
richten. Als Patin wird [...] cherung als Pflichtaufgabe ausgegeben werden
müssen, liegt diese Aufwendung im Durchschnitt
aller Landkreise in Niedersachsen bei nur
239 Euro. Richtig wäre es, wenn sich alle zukünfti-
gen Berechnungen zur [...] wirtschaftlicher
und kostengünstiger in ihrem Etat pro Einwohner
handelt und wirtschaftet als die Landkreise in Nie-
dersachsen im Durchschnitt. Ich bitte Sie, in Zu-
kunft nicht mit solchen falschen Behauptungen
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gerade an das Thema Landwirtschaft den-
ke: Ich habe mir kürzlich wieder ein Projekt im
Landkreis Gifhorn angesehen. Sie kennen es: Es
ist geplant, im Winter dem Elbe-Seitenkanal Was-
ser zu entnehmen [...] ist die Pandemie
politisch und hier in Niedersachsen auch juristisch
vorbei. Die Länder und Landkreise haben dann im
Fall erneuter Ansteckungswellen keinerlei rechtli-
che Handhabe mehr, scharfe [...] ist noch nicht überall so weit,
dass Distanzunterricht angeboten werden kann. Es
gibt einige Landkreise, auch im ländlichen Raum,
Frau Modder, die das können. Die sind vorweg
gegangen. Die haben
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Städten auf. In Braun-
schweig, Göttingen, Oldenburg, Hannover, Lüne-
burg, Gifhorn, Papenburg, Melle, Northeim und
Wolfsburg gehen Zehntausende Jugendlicher un-
ter dem gemeinsamen Motto „Bildungsblockaden [...] und es ist
mir nach wie vor ein Anliegen -: In einer Zeit, in der
viele Gemeinden, Städte und Landkreise vor gro-
ßen Herausforderungen stehen und mit immer
weniger Geld Zukunft gestalten müssen, brauchen [...] welche Regionen
besonderen Nachholbedarf haben. Es kann doch
nicht sein, dass von den zehn Landkreisen mit
dem schlechtesten Ergebnis bundesweit sechs in
Niedersachsen liegen. Da ist doch Handlungsbe-
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