sind, übrigens mit Kenntnis des Landkreises - - -
(Zurufe von der CDU)
- Sie können gleich gern noch eine Nachfrage
stellen.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]:
Vom Landkreis im Beisein der Staats-
anwaltschaft [...] dass im Juni bei der Kontrolle die-
ses Betriebes durch die zuständige Lebensmittel-
behörde des Landkreises Grafschaft Bentheim im
Beisein der Staatsanwaltschaft Proben aus der
Verarbeitung - nicht aus [...] - Wir
haben vielmehr, nachdem uns diese Fälle bekannt
geworden sind, sofort die zuständigen Landkreise
aufgefordert, diese Betriebe gezielt zu kontrollie-
ren, dort auch Proben zu nehmen und zu untersu-
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Stelle im Haushalt
des Landkreises ausgeglichen werden. Gleiches
gilt in besonderer Weise auch für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg, unabhängig davon, ob es
mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Ab- [...] dass keine
Unterrichtung der betroffenen Landkreise vorgese-
hen ist: Wie stellen Sie wirklich sicher, dass die
von den MOX-Transporten betroffenen Landkreise
auf einen möglichen schweren Transportunfall [...] chutz-
pläne routinemäßig vorliegen. Nicht nur bei den
Landkreisen, in denen es ein Kernkraftwerk gibt,
sondern insgesamt für alle Landkreise sind Katast-
rophenschutzpläne vorzuhalten. Sie umfassen
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erwähnt -, dass im Landkreis
Emsland noch eine einzige selbständige Haupt-
schule vorhanden ist,
(Plaue [SPD]: Donnerwetter! - Beck-
mann [SPD]: Hört, hört!)
ebenso übrigens im Landkreis Vechta - eine einzi- [...] Grenzdurchgangslagers
Bramsche haben Gespräche zwischen dem Land
Niedersachsen und Vertretern des Landkreises
Osnabrück und der Stadt Bramsche stattgefunden.
Hierbei wurde eine einvernehmliche Lösung im
Hinblick [...] auf die Aufnahmequote des Land-
kreises Osnabrück, gefunden. Die Sorgen und
Befürchtungen des Landkreises Osnabrück bezüg-
lich der geplanten Nachfolgenutzung des Grenz-
durchgangslagers Bramsche konnten
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wurden. Ich fand es
gut, dass immer darauf hingewiesen wurde, dass
der Landkreis Emsland, der Landkreis Rotenburg,
der Landkreis Gifhorn oder auch die Stadt Olden-
burg dies besonders gut machten, weil sie [...] auf die Tagesordnung bringen: das X von
Hamburg nach Magdeburg, die Verbindung von
Schwerin nach Wolfsburg oder auch die Küsten-
autobahn, die man eben nicht so ohne weiteres
schon in der Aufstellungsphase
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Da in diesem Lande die meisten
Aufträge der öffentlichen Hände von den Städten,
Gemeinden und Landkreisen vergeben werden,
frage ich die Landesregierung: Macht sich das
Innenministerium die Erkenntnisse [...] (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Als Abgeordnete aus der Solarregion
Landkreis Hameln/Pyrmont möchte ich noch zwei
kurze Anmerkungen machen.
Wir hatten Sie hier im Landtagsplenum [...] aufgreifend, führte ein Abge-
ordneter der SPD-Fraktion das Beispiel der Ge-
meinde Dornum im Landkreis Aurich an, der bei
einer Einwohnerzahl von rund 5.000 15 Anträge
für Stallneubauten vorlägen. Da
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Herren, die Ver-
unsicherung bei den Menschen vor Ort, die Verun-
sicherung bei den Menschen im Landkreis Wolfen-
büttel ist so groß wie noch nie in der Geschichte
des angeblichen Forschungsbergwerks Asse [...]
Wittmar, Vahlberg, ja im Landkreis Wolfenbüttel
insgesamt denken? Was soll man noch glauben?
Wem kann man noch trauen? - Gedanken, die
vielen Menschen in meinem Landkreis durch den
Kopf gehen. Selbst [...] Klimaschutz und auch - darauf lege ich
besonderen Wert - des Landkreises angehören.
Herr Landrat Röhmann, wir wollen auch Sie und
damit den Landkreis in diese Expertengruppe ein-
beziehen, weil es vielleicht
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Monitoringmaßnahmen gemacht.
Wölfe werden besendert. Darüber kann man nicht
mehr lachen. Lassen Sie uns das einmal durch-
rechnen: Ein einziger Wolf - bei 70 Wölfen im
Land! - kostet mehr, als manche [...] nen; der Kollege Schwarz hat das schon
genannt. 27 Landkreise machen mit. Die Ministerin
hat gerade z. B. den Landkreis Emsland und den
Landkreis Lüneburg hervorgehoben. Das ist ein
Erfolgsprojekt [...] Einkommen zu sichern. Weit über 10 000
Euro werden dafür verschleudert. Das Beste an
der Besenderung des Wolfs ist, dass man sagen
kann: Diese Landesregierung hat einen am Sen-
der, zumindest solange
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Zeitraum bis 2007
Landkreise und Kommunen erhebliche Bundes-
mittel, z. B. der Landkreis Emsland mehr als
25 Millionen Euro.
Auffällig ist, dass eine einzige Gebietskörperschaft
- der Landkreis Lüchow-Dannenberg [...] Ursprungsfrage ist die Situation
im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Jetzt fragen
Sie offenbar nach der Förderung der Internats-
gymnasien, die unstreitig nicht im Landkreis Lü-
chow-Dannenberg liegen. Wir haben [...] achten, dass Ganz-
tagsschulen im ganzen Land verteilt sind und nicht
ein Landkreis völlig leer ausgeht, zumal dieser
Landkreis sehr früh beantragt hat, nämlich bevor
Nr. 8.2 des Erlasses überhaupt in Kraft
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auch Beteiligten wie dem
ehemaligen Vattenfall-Chef, der eine Firma mit Sitz
in Schwülper im Landkreis Gifhorn gegründet hat.
Sie nennt sich Nuclear Safety International Re-
search oder so ähnlich. Einen [...] es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Bezie-
hungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn
Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
16244
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode [...] - 16. Wahlperiode - 126. Plenarsitzung am 19. Januar 2012
Maschmeyer oder im Fall des Herrn Wolf-Dieter
Baumgartl oder im Fall des Herrn Groenewold
zumindest mitursächlich für die Vorteilsgewährung
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müssten einmal solche Beispiele nennen, wo so
etwas Schreckliches passiert.
(Frau Zachow [CDU]: Landkreis
Gifhorn! Samtgemeinde Boldecker
Land! Da kommen Sie doch her!)
- Die Gesetzeslage sieht dies so vor [...] bis
Anfang dieses Jahres 34 Bürgerbegehren in fol-
genden Gemeinden und Landkreisen bekannt:
Regierungsbezirk Braunschweig: Landkreise Pei-
ne und Osterode, Stadt Vienenburg, Gemeinde
Erkenrode und Isenbüttel [...] Neuhaus eingeräumt, dass er
bislang keine Einigung auf kommunaler Ebene
zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg,
dem Landkreis Lüneburg und der Gemeinde Neu-
darchau darüber erreicht hat, wo und in welchem
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