guten Ende
kommen.
Ich glaube, dass diese Überlegung von den Städ-
ten Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und den
Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar und
Peine auf jeden Fall aufgenommen wird [...] -
3. Wahleinspruch des Herrn R. B., Uslar - 4.
Wahleinspruch der Eheleute C. und H.-J. E. ,
Wolfsburg - 5. Wahleinspruch des Herrn D. I.,
Uelzen - 6. Wahleinspruch des Herrn K. P., Muns-
ter - 7. [...] SPD und liebe CDU, die ersten Sitze immer
nach Braunschweig gehen, die zweiten Sitze im-
mer nach Gifhorn gehen und die dritten Sitze im-
mer nach Goslar gehen, egal in welcher Partei.
Das führt dazu
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allein in Anspruch nehmen
würden. Wir kennen doch Landkreise, die Sozial-
hilfeempfänger wieder in Brot und Lohn bringen.
Es gibt erfolgreiche Landkreise, die die Sozialhil-
fekosten um Millionen herabsetzen [...] Parlament kurz-
fristig eine Liste über die zu erwartenden Steuer-
ausfälle der Kommunen, nach Landkreisen geglie-
dert, vorlegen?
Präsident Wernstedt:
Herr Minister, können Sie das?
Aller, Finanzminister: [...] ausdrücklich
für die Nichtabschaffung der Orientierungsstufe
ausgesprochen. Der SPD-Unterbezirk Gifhorn
- Frau Ministerin, das ist doch Ihr Verein, da soll-
ten Sie einmal Klartext reden - - -
(Buß [SPD]:
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weisen
hingegen der Landkreis Soltau-Fallingbostel mit
22,3 %, der Landkreis Celle mit 22,4 %, der Land-
kreis Leer mit 24,2 %, der Landkreis Friesland mit
24,4 % und der Landkreis Cloppenburg mit 26,5 [...] ich eine Antwort. Für den Landkreis
Soltau-Fallingbostel lautet das Ergebnis - Sie ha-
ben vorhin davon gesprochen, dass es sich bei
diesem Landkreis um einen gesetzten Landkreis
handele, wo die Übergangszahlen [...] Kommunen leben-
den Zuwanderer entscheidend verbessert wird.
Mit der Region Hannover, den Landkreisen Ems-
land, Gifhorn, Harburg, Peine, Schaumburg und
Verden sowie mit den Städten Braunschweig, Hil-
desheim
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Aurich, Landkreis
Cloppenburg, Landkreis Emsland, Landkreis Fries-
land, Landkreis Grafschaft Bentheim, Landkreis
15819
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 123. Plenarsitzung am 8. Dezember [...] Dezember 2011
Leer, Landkreis Wittmund, Stadt Emden, Stadt Ol-
denburg, Landkreis Vechta, Landkreis Weser-
marsch und Stadt Wilhelmshaven sowie die Stadt
Delmenhorst. Bei 2,67 % der Untersuchten, also [...] Städten und Landkreisen 86 % aller
aufgenommenen Patienten auf MRSA untersucht.
Dies waren etwa 4 900 Patientinnen und Patien-
ten. Ich nenne noch einmal die Kommunen: Land-
kreis Ammerland, Landkreis Aurich
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einmal an, was das herunterge-
brochen auf unsere eigenen Landkreise heißt: Die
höchste Versorgungslücke wird im Landkreis Har-
burg und im Landkreis Osterholz mit annähernd
80 % vorliegen. Wir haben also [...] Niedersachsen ein sehr großes Land mit völlig
unterschiedlichen Herausforderungen ist. Der
Landkreis Gifhorn und der Nordosten sind von den
Auswirkungen des Klimawandels noch stärker
betroffen als [...] den
GRÜNEN)
Es gibt weitere gute Beispiele. Ein aktuell gestarte-
tes Modellprojekt im Landkreis Gifhorn mit dem
Namen „KlimaAllianz Dorfentwicklung und Land-
wirtschaft“ gehört ebenso dazu. Das
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die Auslastung des VW-Standortes
Wolfsburg zulasten des Standortes Brüssel mög-
lich gewesen. Es wäre sonst undenkbar gewesen,
die Fertigung des Golf komplett nach Wolfsburg zu
geben.
(Beifall bei der CDU [...] Lübben, CDU-
Fraktionsvorsitzender im Landkreis Ammerland
und der andere von unserem früheren Kollegen
Kuhlmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Land-
kreis Gifhorn. Meine Damen und Herren, dort, wo
Sie eine [...] soll.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU
und bei der FDP - Lachen bei der
SPD und bei den GRÜNEN - Wolf-
gang Jüttner [SPD]: Und Sie haben
sich entschieden, es nicht zu tun,
stimmt’s? Das finde ich klasse
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Neugründung han-
delt, wie in Gifhorn und Nordhorn, oder um beste-
hende öffentliche Schulen, die in kirchliche Träger-
schaft überführt werden, wie es in Osnabrück und
Wolfsburg geplant ist. Wenn örtliche [...] anderen Elbseite die Maß-
nahmen zum Schutz der Bevölkerung in eigener
Zuständigkeit an. Die von den Landkreisen erho-
benen Messdaten des Strahlenspürtrupps werden
direkt in die Messzentrale des Landes Schleswig- [...] tzübung für die Umge-
bung des Kernkraftwerkes Krümmel fand im Jahr
2004 unter Beteiligung der Landkreise Harburg
und Lüneburg statt. Es ist vorgesehen, auf Lan-
desebene einen Verbindungsbeamten in den
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Landes zu einer weiteren Inan-
spruchnahme von Überziehungskrediten durch die
Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Finanz-
minister behauptet, er würde die Kreditaufnahme
absenken, doch die Kommunen müssen [...] gibt, weise ich zunächst einmal darauf hin,
dass wir die Zusage einhalten, die Einsatzkosten
der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
zu erstatten, die bei der Bekämpfung des Elbe-
Hochwassers entstanden [...] umgesetzt werden sollten. Ich sage es hier für die
CDU-Fraktion ganz klar: Wir stehen zu unseren
Landkreisen, wir stehen zu unseren kommunalen
Gebietskörperschaften, zu den Städten und Ge-
meinden, ohne Wenn
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Die Grünen
sind in Hemmingen gegen eine Ortsumgehung.
Die Grünen sind in Gifhorn gegen den Bau der
A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.
(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])
In Lüneburg sind die [...] elf Landkreise, in denen fast Vollbeschäftigung
herrscht,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
nämlich mit einer Arbeitslosenquote von maximal
5 %. Darüber haben wir neun weitere Landkreise
mit [...] einer Arbeitslosenquote von maximal 6 %.
Wenn es auch diese neun Landkreise noch schaf-
fen, dann weist mehr als die Hälfe aller Landkreise
in Niedersachsen fast eine Vollbeschäftigung auf.
(Beifall
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Vertrag über Müllverbrennung, der
im Landkreis Northeim zustande gekommen ist,
der sachlich nicht gerechtfertigt war und einen
Schaden von 14 Millionen DM für den Landkreis
ergeben hat, nicht dazu führen darf [...] Hauptschulen, die kooperie-
ren, angucken. Sie können das in Vechta, in Sand-
horst oder auch im Landkreis Gifhorn tun. Wir
können Ihnen dazu eine Liste geben.
Ich habe solche Schulen auch bereits ausgezeich- [...] gesehen -, aber auch die Struktur des
Landkreises Osterholz hat sich wesentlich verän-
dert. In den letzten Jahren hat sich insbesondere
der Tourismus im Landkreis Osterholz und auch
im Künstlerdorf Worpswede
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