Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass im Landkreis
Schaumburg - das müsste der Landesregierung
gut bekannt sein - regelmäßig 80 % der Schülerin- [...] Landesregierung und die sie tragende Koaliti-
on lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemein-
den und Landkreise Niedersachsens in der Kon-
sequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
(Beifall bei der LINKEN) [...] den Emstunnel; das geste-
he ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen
Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange
versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und
Herren, wer würde
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kontrollieren zum anderen die Kontrollpläne
der Landkreise. Auch mit Blick auf die Verwal-
tungsreform sage ich: Wir haben großes Vertrauen
in unsere Landkreise und ihre Veterinärbehörden.
Frau Kollegin S [...] zunimmt. Im ehemaligen Zonen-
randgebiet, in Südostniedersachsen, in mancher
Heideregion oder im Landkreis Gifhorn - da, wo die
Kollegin Klopp zu Hause ist - haben wir solche
Probleme und Situationen. Von daher [...] des
Landkreises eine Resolution verabschiedet, in der
er seine Bedingungen formuliert hatte. Auf Antrag
der SPD-Kreistagsfraktion - Herr Möllring weiß
das - hat der Kreisausschuss des Landkreises
diese
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verschiedene Standorte genannt,
zum Beispiel nördlich von Braunschweig, nämlich
im Landkreis Gifhorn. Auch der Landkreis Helm-
stedt war durchaus schon im Gespräch. Nun haben
wir Klarheit an dieser Stelle [...] Energiewende
heillos überfordert ist?
(Beifall bei der AfD - Zuruf von den
Grünen: Kommt jetzt der Wolf auch
noch?)
Nein, liebe Grüne, bei der Multiplikation mit null ist
das Ergebnis immer null - [...] Standort 1 200 zusätz-
liche Arbeitsplätze auf. - Außerdem wurden einige
von der Conti im Bereich Gifhorn übernommen.
Hier siedelt sich also die Industrie an, weil hier der
günstige Strom der Zukunft
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genannt worden.
(Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Die Landkreise, die an der Grenze zu Nordrhein-
Westfalen liegen - z. B. der Landkreis Hameln-
Pyrmont -, haben einschlägige Erfahrungen damit,
dass [...] Staaten auf die
bergbauliche Versuchsanlage der Studiengesell-
schaft für Doggererze in Othfresen, Landkreis
Goslar, vom 25. August 1960 - Antrag der Fraktion
der FDP - Drs. 18/182 - Beschlussempfehlung [...] Im April 2018 lag die Arbeitslosenquo-
te in Niedersachsen bei nur noch 5,4 %. In mehre-
ren Landkreisen herrscht nahezu Vollbeschäfti-
gung. Daher gilt zunächst der Dank den Unter-
nehmen in Niedersachsen
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aufzubringen, bzw. ob das
genehmigt wird. Das betrifft, wenn es Gemeinden
sind, den Landkreis. Mit den Landkreisen sind
Gespräche geführt worden. Diese 5 % werden auf
jeden Fall genehmigt; denn das [...] Maßnahmen richtig.
Diese 5 % bei Gemeinden und Landkreisen, die
steuerlich schwach sind, sind gut angelegtes Geld
und werden genehmigt, sowohl von der Landkreis-
ebene - wenn es Gemeinden sind - als auch [...] II sind neben der Förde-
rung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städ-
te, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maß-
nahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwir-
kend zum 1. Januar 2009 soll
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Grünen im
Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert:
„Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die
Politik ein Einsehen haben und die Planungen für
den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und [...] Atomfabriken in
Gronau oder Lingen - noch rechtlich abgesichert.
Ich weiß nicht, wie es in Ihren Landkreisen ist: Bei
mir in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg finden
seit dem Unglück in Fukushima jeden Montag [...] Herren, deshalb ein letzter Satz
in diesem Zusammenhang: Die Gerichtsverfahren,
die jetzt in Wolfsburg stattgefunden haben, zeigen,
dass gerade wieder ein politisches Klima durch die
Landesregierung
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gendes! Deshalb weiß ich ja, was in den Kommu-
nen getan wird! Herr Klare, ich meine, daß der
Landkreis Gifhorn nicht einmalig ist, sondern daß
es überall Kommunen gibt, die sich im Bereich des
Sportes engagieren [...] Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischer Flächen in den
Gemarkungen Groß Hutbergen und Döhlbergen,
Landkreis Verden, an die Nieders. Landgesellschaft
mbH (NLG) – Antrag der Landesregierung - Drs 14/9 –
B [...] nkt 7:
Zweite Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischen Streubesitzes in
der Stadt Hardegsen, Landkreis Northeim; hier:
Verkauf des sogenannten Baugebietes "Vogelfleck"
an die Niedersächsische Landge
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behandelt hat.
In der Mehrzahl der niedersächsischen Landkreise
stellt die Tierhaltung bisher kein Problem dar. Eini-
ge dieser Landkreise sind aufgrund der dort bis-
lang eher geringen Viehdichte [...] ist. Das EuGH-
Verfahren richtet sich nämlich gegen die Region
Hannover, den Landkreis Hameln-Pyrmont und
den Landkreis Uelzen. Es gibt also auch im Rah-
men dieses EuGH-Verfahrens eine direkte nieder- [...] jetzt dem Stallbauboom ausgesetzt. Im
großen Umkreis um die geplante Hähnchen-
schlachtfabrik im Landkreis Celle mit einer Kapazi-
tät von 57 Millionen getöteten Tieren jährlich wer-
den Landwirte für den
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, ist Ihnen die Problematik der Träger
Landkreis Holzminden, Paritätischer Cuxhaven
und Zentrum für Aus- und Weiterbildung Stade
bekannt, die alle [...] diesem Zusammenhang sehr
- damit komme ich zum Schluss -, dass SPD und
Grüne im Kreistag des Landkreises Hannover
gemeinsam beschlossen haben, dass sie diese
Anweisung, diesen Erlass der Landesregierung [...] neue Bildungsgänge anbieten, um die jungen
Menschen auf die berufliche Zukunft vorzuberei-
ten. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben wir
immer wieder mit sehr gutem Erfolg neue Bil-
dungsgänge eingerichtet
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ausgesprochen. Noch deutlicher
hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tan-
ke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag
in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
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Niedersächsischer [...] Herr Landrat
Rüdiger Butte damals in seiner Verantwortung für
den Katastrophenschutz in einem Landkreis, der
Standort für ein Atomkraftwerk ist, mit auf den Weg
gegeben hat.
Von daher gibt es viele [...] Bedarf
und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sie-
ben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfs-
burg befinden sich in der Planung. Drittens. Der
Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststel-
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