sachsen sind das das Landes-Raumordnungspro-
gramm und die Regionalen Raumordnungspro-
gramme der Landkreise, der Region Hannover und
des Zwecksverbandes „Großraum Braunschweig“.
Das Landes-Raumordnu [...] dieser Ansatz
einer integrierten Regionalpolitik von dem Spitzen-
verband der niedersächsischen Landkreise sehr
begrüßt worden ist, weil das auch dort in der Ver-
gangenheit offenbar als ein Defizit empfunden [...] die
heute noch die Kommunen wahrnehmen. Wird es
Einschränkungen geben, was die Kompetenz von
Landkreisen und Gemeinden angeht?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Präsident Bernd Busemann:
Danke
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12741 Abschließende Beratung:
Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der
Stadt Braunlage, Landkreis Goslar - Gesetzent-
wurf der Landesregierung - Drs. 16/3314 - Be-
schlussempfehlung des Ausschusses [...] 3:
Abschließende Beratung:
Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung
der Stadt Braunlage, Landkreis Goslar - Ge-
setzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3314 -
Beschlussempfehlung des Ausschusses [...] Gnarrenburg, in Holz-
minden - Zustimmung im ganzen Lande - von 100,
wahrscheinlich mehr.
Auch im Landkreis Friesland - Herr Lies, der ist
SPD-regiert; da sind Sie Abgeordneter - gibt es
einen klaren Beschluss
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Ja
Landkreis Lüneburg Ja
Landkreis Lüchow-
Dannenberg
Nein
Landkreis Uelzen Nein
Landkreis Rotenburg
(Wümme)
Ja
Landkreis Stade Ja
Landkreis Cuxhaven Ja
Landkreis Weser-
marsch
Nein
Stadt Delmenhorst [...] verschlechtert:
Landkreis/kreisfreie
Stadt
Sitz einer Polizeiin-
spektion
Stadt Braunschweig Ja
Landkreis Peine Nein
Stadt Salzgitter Ja
Landkreis Gifhorn Ja
Landkreis Helmstedt Nein
Landkreis Celle Ja [...] Delmenhorst Ja
Landkreis Oldenburg Nein
Landkreis Ammerland Nein
Landkreis Verden Ja
Landkreis Osterholz Nein
Stadt Wilhelmshaven Ja
Landkreis Wittmund Nein
Landkreis Osnabrück Nein
Niedersächsischer
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e Unternehmen. 120 000 Men-
schen arbeiten in Niedersachsen bei Volkswagen:
an den Standorten Wolfsburg, Braunschweig, Salz-
gitter, Hannover, Osnabrück und Emden. Volks-
wagen ist damit der mit Abstand [...] Niedersachsen und
Volkswagen verbindet auch die Geschichte. Der
Aufbau des Volkswagenwerkes in Wolfsburg er-
folgte aus dem von den Nationalsozialisten be-
schlagnahmten Gewerkschaftsvermögen. Daran
möchte [...] US-Behörden ge-
wusst. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass
dieses Wissen auch die Konzernspitze in Wolfs-
burg und vielleicht auch Mitglieder des Aufsichtsra-
tes erreicht hat. Wer dann wie gehandelt oder
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Musik nach Landkreisen und Relation zu
den Stellen – nur öffentliche Schulen -
Landkreis 14.09.00 30.08.01 Diffe-
renz
Rela-
tion
Braun-
schweig
125 129 4 9,1
Salzgitter 59 55 -4 8,3
Wolfsburg 70 69 -1 [...] Lehrkraft für Musik (Hauptschule im Landkreis
Harburg). Zum 1. Februar 2002 waren es
14 Quereinsteiger, davon zwei Lehrkräfte für Mu-
sik (Haupt- und Realschulen in den Landkreisen
Aurich und Emsland).
Anlage [...] -1 8,6
Gifhorn 123 121 -2 11,2
Göttingen 127 124 -3 8,0
Goslar 81 81 0 9,9
Helmstedt 65 66 1 12,3
Northeim 73 73 0 8,3
Osterode 33 34 1 7,2
Peine 69 67 -2 8,4
Wolfen-
büttel
61 69 8 10,9
Bez Reg
Braun-
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Straftaten im Landkreis Harburg, und wel-
che Gegenmaßnahmen ergreift sie?
Zu dem geschilderten Vorfall hat die Polizeidirekti-
on Lüneburg wie folgt berichtet:
Seit Mai 2009 kommt es im Landkreis Harburg [...] (CDU).................. 9469
Anlage 45:
Angedrohte Abschiebung eines Säuglings aus
Sandkrug (Landkreis Oldenburg)
Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport auf
die Frage 47 der Abg. Kreszentia [...] Seite dieses
Hauses -, darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass
sich die Ortschaft Oedelum im Landkreis Hildes-
heim, genauer gesagt, in der Gemeinde Scheller-
ten, befindet.
(Zuruf von der CDU: Da
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2022 beim Moorbrand in Gifhorn zum Einsatz. Nas-
ses Moor brennt eben nur oberflächlich und nicht
bis in die Tiefe, in den Untergrund, so wie es in
Meppen 2018 und 2022 in Gifhorn der Fall war. Ver- [...] Es ist
Zeit für eine praxistaugliche Bezahlkarte in Nieder-
sachsen unter Einbeziehung der Landkreise, damit
die Leistungen für die Leistungsberechtigten und
die Behörden einfacher ausgezahlt werden [...] Die Stimme gehört zu Klara, Schülerin
der Grundschule Bredenbeck. Die Schule wurde
jüngst in Wolfsburg von Kultusministerin Julia Willie
Hamburg als Siegerschule des Nachhaltigkeitsprei-
ses „#Projekt
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Wirtschaftsunternehmen
werden ihren Standort sicherlich nicht verstärkt
in Landkreisen wie dem strukturschwachen
Cuxhavener Landkreis wählen. Die schwachen
Kreise dürften an Attraktivität auch bei den Bür- [...] Lehrerstunden er-
höhen.
Zu 3: Im Landkreis Stade gab es im Schuljahr
2004/2005 15 Kooperationsklassen. Nach den
Planungszahlen für das Schuljahr 2005/2006 wer-
den im Landkreis Stade weiterhin 15 Kooperati- [...] Anfragen - Drs. 15/2015 .......................7508
Frage 1:
Besetzung vakanter Lehrerstellen im Landkreis
Rotenburg/Wümme zum Schuljahresbeginn
2005/2006 ...............................................
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beispielhaft die Regionalisierten Teil-
budgets, mit denen die Landkreise und die Städte
die kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Im
Landkreis Verden haben Sozialdemokraten, CDU,
FDP und GRÜNE dieses [...] ig, Gif-
horn, Goslar, Helmstedt, Peine, Salzgitter, Wol-
fenbüttel, Wolfsburg) ganz oder teilweise unter
Auflösung der Landkreise in eine Region
Braunschweig einmünden zu lassen. Die Voll-
versammlung [...] Emlichheim (Land-
kreis Grafschaft Bentheim), Papenburg (Landkreis
Emsland) und Emden sowie Biomasseheizkraft-
werke in Hamburg und Landesbergen (Landkreis
Nienburg) sind für den Einsatz von Treibsel zuge-
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keinen Bestand. Es bleibt
nur noch übrig, eine Fusion des Landkreises mit
einem benachbarten Landkreis oder mehreren
benachbarten Landkreisen anzustreben. Das ist
ein Thema, das Sie bekanntlich extrem [...] Anerkennungsquoten im Hinblick auf die
Bleiberechtsregelung in den Landkreisen Clop-
penburg, Wittmund und Cuxhaven gibt. Alle drei
Landkreise werden von einer CDU-Mehrheit re-
giert, und überall gibt es C [...] CDU-Landräte. Die ge-
ringsten Anerkennungsquoten gibt es in Gifhorn,
Northeim, Osterode und Wolfenbüttel. Ich stelle
fest: Diesen Landkreisen steht ein SPD-Landrat
vor.
(Reinhold Coenen [CDU]: Interes-
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