individuellen Investitionspauschale der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und
Gemeinden ergibt sich aus der Spalte 1 der Anlage.
(3) Die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden erhalten die [...] NZuInvG)
§ 1
(1) Zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts werden den Landkreisen,
kreisfreien Städten und Gemeinden vom Bund und Land für besonders bedeutsame Investitionen Finanz- [...] von Investitionspauschale und Eigenanteil ergibt
sich das Budget.
(2) Die Höhe des von jedem Landkreis, jeder kreisfreien Stadt und jeder Gemeinde individuell zu
erbringenden Eigenanteils ergibt sich
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attraktiver werden.
Bisher gibt es besonders in den Landkreisen Peine, Wolfenbüttel, Lüchow-Dannenberg sowie im
Landkreis Gifhorn und im Landkreis Soltau-Fallingbostel erhebliche Probleme. Auch Ministerin [...] Beispiel. Viele Landkreise und auch Kommunen in Niedersach-
sen befinden sich in einer ähnlichen Lage.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Sind solche auskonsolidierten Kommunen und Landkreise, wie der hier [...] pädagogische Konzept der
Neuen Schule Wolfsburg keine Fachleistungsdifferenzierung durch Kurse unterschiedlicher An-
spruchsebenen vor. Die Neue Schule Wolfsburg folgt dem Motto: „Für die besten Köpfe
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Erhalt des Landkreises - bislang den Erhalt
des Landkreises Holzminden, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit einem vom Land finanziell
nicht unterstützten Weserberglandplan haben der Landkreis und alle [...] Insgesamt durchsuchten die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in
Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim
und Osterode. Mit 13 Durchsuchungen lag der Schwerpunkt [...] Gesamtschulen im Landkreis Göttingen noch zum Schuljahr 2009/2010?
Nach der Lockerung des gesetzlichen Verbots, Integrierte und Kooperative Gesamtschulen zu
errichten, hat der Landkreis Göttingen im Dezember
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Gesellschafteranteil am Flughafen
Braunschweig-Wolfsburg, gefolgt von der Stadt Wolfsburg, der Volkswagen AG und dem Land
Niedersachsen mit jeweils 17,8 %. Der Landkreis Gifhorn und die Stadt Helmstedt halten [...] Zuschüsse des Landkreises Holzminden und der Samtgemeinde
Polle vor. Die Übernahme einer Bürgschaft für den ausstehenden Fehlbetrag von 750 000 Euro
haben sowohl das Land als auch der Landkreis Holzminden [...] die
bis Klasse 10 gewährt werden, entsprechen (wie es beispielsweise auf kommunaler Ebene
der Landkreis Göttingen getan hat, der auf Antrag der Fraktion der LINKEN die Übernahme
der Fahrtkosten für
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die Kosten für den Landkreis Gifhorn, und
wie viele Schülerinnen und Schüler sind davon
betroffen?
2. Wie hoch ist der Investitionsbedarf an den
Berufsbildenden Schulen in Gifhorn, um im Fal-
le der [...] Polizeiinspektion Gifhorn bei der
Suche nach einem neuen Standort vom In-
nenministerium getäuscht?
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei-
inspektion Gifhorn (PI Gifhorn) müssen seit
Jahren [...] gewährleisten, wurde vonsei-
ten der PI Gifhorn sowie der Polizeidirektion
Braunschweig ein Umzug der PI Gifhorn auf
das Gelände der Bundespolizei in Gifhorn am
Wilscher Weg favorisiert. An diesem Standort
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153 11.03.2009 Wolfsburg Fallersleben
154 16.03.2009 Wolfsburg Wolfsburg
155 18.03.2009 Wolfsburg Wolfsburg
156 21.03.2009 Wolfsburg Fallersleben
157 25.03.2009 Wolfsburg Wolfsburg
4810
Nied [...] Schortens
34 19.03.2009 Friesland Varel
35 12.03.2009 Gifhorn Gifhorn
36 23.03.2009 Gifhorn Gifhorn
37 21.04.2009 Gifhorn Gifhorn
38 12.03.2009 Gifhorn Käsdorf
39 06.03.2009 Goslar Seesen
40 12.03.2009 [...] ........ 4782
Anlage 34:
Unterrichtsversorgung in den Städten Braun-
schweig und Wolfsburg und den Landkreisen
Helmstedt und Wolfenbüttel im kommenden
Schuljahr 2009/2010
Antwort des Kultusministeriums
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auf die Stadt Wolfsburg als Schulträger?
Frage 72: Welche Auswirkungen haben die Pläne der Landesregierung zur Veränderung der Schulstruktur auf den Landkreis Oldenburg, den Landkreis Wesermarsch und [...] Auswirkungen haben die Pläne der
Landesregierung zur Veränderung der
Schulstruktur auf den Landkreis Gifhorn als
Schulträger der Berufsbildenden Schulen I und
II?
Antwort des Kultusministeriums auf [...] n haben die Pläne der
Landesregierung zur Veränderung der
Schulstruktur auf den Landkreis Oldenburg,
den Landkreis Wesermarsch und die Stadt
Delmenhorst als Schulträger?
Antwort des Kultusministeriums
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Euro an 48 Kommunen,
davon 18 Landkreise, ausgezahlt. Diese Mittel teilen sich auf in 8 Millionen Euro Bundesmittel
und 0,9 Millionen Euro Landesmittel.
Die Landkreise Cuxhaven, Göttingen und Osterholz [...] die dementsprechende Würdigung erfahren.
Bei einer Tagung des Kreisfeuerwehrverbandes im Landkreis Gifhorn wurde auf einen Sachver-
halt hingewiesen, der Zweifel an der Unterstützung der ehrenamtlichen [...] hmigung in Niedersachsen gehal-
ten (aufgeschlüsselt nach Landkreisen)?
2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden von den Landkreisen mit welchen Ergebnis-
sen gegen die rechtswidrigen Käfigbatterien
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mit den Landkreisen schreiten zügig voran.
Aktuell haben acht Landkreise die Analyse abge-
schlossen, aus zwei Landkreisen werden die Be-
fragungsergebnisse derzeit ausgewertet, sieben
Landkreise führen [...] Braunschweig mit 42,6 %
den höchsten Gesellschafteranteil am Flugha-
fen Braunschweig-Wolfsburg, gefolgt von der
Stadt Wolfsburg, der Volkswagen AG und dem
Land Niedersachsen mit jeweils 17,8 %. Der [...] Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 29. Plenarsitzung am 16. Januar 2009
Landkreis Gifhorn und die Stadt Helmstedt hal-
ten jeweils 2 %.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes-
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t,
Landkreis Emsland, Landkreis Gifhorn, Landkreis
Goslar, Region Hannover, Landkreis Harburg,
Stadt Hildesheim, Stadt Lüneburg, Stadt Osna-
brück, Landkreis Peine, Stadt Salzgitter, Landkreis
Schaumburg [...] Erhalt des Landkreises -
bislang den Erhalt des Landkreises Holzmin-
den, ebenso die FDP-Kreistagsfraktion. Mit ei-
nem vom Land finanziell nicht unterstützten
Weserberglandplan haben der Landkreis und
alle [...] Schaumburg, Landkreis Verden sowie Landkreise
Wittmund und Friesland.
Die Leitstelleninhaber nehmen eine Bestandsauf-
nahme der örtlichen Integrationsangebote vor,
verzahnen diese miteinander, binden
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