hat, die Asse zum Wahlkampfthema machen zu
wollen, hat sein Staatssekretär im Frühjahr 2009
die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat wörtlich
formuliert: Wir brauchen für die Wahl noch Zuspit-
zungen
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irgendwann im Landes-Raumordnungsprogramm
geregelt, verkennt, dass wir nicht bereit sind, hier
die Katze im Sack zu kaufen. Das Gesetz und die
Verordnung werden eben nicht zeitgleich diskutiert
und verabschiedet
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Investitio-
nen� vor� Genehmigungsfestschreibung� und� um
Beteiligungsrechte�geht.�Da� lassen�Sie�die�Katze
aus�dem�Sack�und�sagen,�womit�das�Land�zu�rech-
nen�hätte,�wenn�die�CDU�doch�noch�einmal�an�die
Regierung�
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nicht mehr bauen?
Welche Autobahn fällt durch den Rost? Welches
Planfeststellungsverfahren ist für die Katz gewe-
sen, weil mit dem Bau der Straße nicht innerhalb
von fünf Jahren angefangen wird? Wenn die gan-
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denen� heute
noch�niemand�weiß,�wie�deren�Aufgabenfeld�ge-
nau�abgesteckt�sein�soll?�Das�ist�doch�die�Katze�im
Sack,�für�die�betroffenen�Arbeitnehmer�ein�unge-
deckter�Scheck�auf�die�Zukunft.
Sollten� Sie�
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bildungspolitischen� Vorstellungen� in� einen
Gesetzentwurf�zu�gießen.�Wir� sind� froh�darüber,
dass�die�Katze�jetzt�endlich�aus�dem�Sack�ist.�Das
will�ich�Ihnen�auch�einmal�sagen.�Jetzt�wissen�wir
endlich,�w
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Initiative� auf� den�Weg� zu
bringen.�Da,�liebe�Kolleginnen�und�Kollegen�von
der�SPD,�beißt�sich�die�Katze�in�den�Schwanz.�Die
Feststellung,�dass�andere�Bundesländer�und�andere
Länder�bereits�aktiver�und�
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Kolleginnen
und Kollegen! In brennende Gebäude gehen, ein-
geklemmte Personen rausschneiden oder Katzen
von Bäumen retten - das alles sind Szenarien, mit
denen man in der Feuerwehr gut klarkommt. „Leben
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begrenzten Raum raus. Warum? - Es müssen -
zusätzlich zu allen anderen Ausgleichsmaßnah-
men - noch Katzenkorridore angelegt werden.
Ihnen fällt immer noch etwas Neues ein, was Sie
noch draufsetzen können, um
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einen
Neubeginn.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die FDP
heute schon Sekt trinken und die Katze im Sack
kaufen will, so ist das der falsche Weg. Von daher
glaube ich, dass es nicht sinnvoll ist
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