auch Beteiligten wie dem
ehemaligen Vattenfall-Chef, der eine Firma mit Sitz
in Schwülper im Landkreis Gifhorn gegründet hat.
Sie nennt sich Nuclear Safety International Re-
search oder so ähnlich. Einen [...] es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Bezie-
hungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn
Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
16244
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode [...] - 16. Wahlperiode - 126. Plenarsitzung am 19. Januar 2012
Maschmeyer oder im Fall des Herrn Wolf-Dieter
Baumgartl oder im Fall des Herrn Groenewold
zumindest mitursächlich für die Vorteilsgewährung
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aufzubringen, bzw. ob das
genehmigt wird. Das betrifft, wenn es Gemeinden
sind, den Landkreis. Mit den Landkreisen sind
Gespräche geführt worden. Diese 5 % werden auf
jeden Fall genehmigt; denn das [...] Maßnahmen richtig.
Diese 5 % bei Gemeinden und Landkreisen, die
steuerlich schwach sind, sind gut angelegtes Geld
und werden genehmigt, sowohl von der Landkreis-
ebene - wenn es Gemeinden sind - als auch [...] II sind neben der Förde-
rung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städ-
te, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maß-
nahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwir-
kend zum 1. Januar 2009 soll
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Grünen im
Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert:
„Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die
Politik ein Einsehen haben und die Planungen für
den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und [...] Atomfabriken in
Gronau oder Lingen - noch rechtlich abgesichert.
Ich weiß nicht, wie es in Ihren Landkreisen ist: Bei
mir in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg finden
seit dem Unglück in Fukushima jeden Montag [...] Herren, deshalb ein letzter Satz
in diesem Zusammenhang: Die Gerichtsverfahren,
die jetzt in Wolfsburg stattgefunden haben, zeigen,
dass gerade wieder ein politisches Klima durch die
Landesregierung
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behandelt hat.
In der Mehrzahl der niedersächsischen Landkreise
stellt die Tierhaltung bisher kein Problem dar. Eini-
ge dieser Landkreise sind aufgrund der dort bis-
lang eher geringen Viehdichte [...] ist. Das EuGH-
Verfahren richtet sich nämlich gegen die Region
Hannover, den Landkreis Hameln-Pyrmont und
den Landkreis Uelzen. Es gibt also auch im Rah-
men dieses EuGH-Verfahrens eine direkte nieder- [...] jetzt dem Stallbauboom ausgesetzt. Im
großen Umkreis um die geplante Hähnchen-
schlachtfabrik im Landkreis Celle mit einer Kapazi-
tät von 57 Millionen getöteten Tieren jährlich wer-
den Landwirte für den
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ausgesprochen. Noch deutlicher
hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tan-
ke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag
in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
2801
Niedersächsischer [...] Herr Landrat
Rüdiger Butte damals in seiner Verantwortung für
den Katastrophenschutz in einem Landkreis, der
Standort für ein Atomkraftwerk ist, mit auf den Weg
gegeben hat.
Von daher gibt es viele [...] Bedarf
und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sie-
ben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfs-
burg befinden sich in der Planung. Drittens. Der
Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststel-
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dieser Stelle Geld in die Hand!
Ich war mit dem Kollegen Axel Miesner letzte Wo-
che bei VW in Wolfsburg. Wir haben dort hochinte-
ressante Konzepte für die urbane Mobilität im Jahr
2030 gehört. Aber [...] Oktober 2016
10974
eine fachkompetente Landesinstitution geschaffen,
die sich schwerlich jeder Landkreis hätte zulegen
können.
Der Erfolg in der Antibiotikareduzierung ist über-
wältigend. Seit 2014 [...] Schülerbeförderung zu finanzieren, vom glei-
chen Aufgabenträger erledigt wird! Das machen
die Landkreise, die Regionen und die Zweckver-
bände. Sie geben das Geld an die Verkehrswirt-
schaft. Die haben
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r aller Gemeinden und Städte im
Landkreis Stade an Kultusminister Tonne ge-
schickt haben. Sie kritisieren die Unterrichtsver-
sorgung an den Schulen im Landkreis, die noch
unter dem Landesschnitt [...] die Landkreise - Auf-
gabe im eigenen Wirkungskreis - zuständig sind.
Auch das ist richtig dargestellt. Ich kann Ihnen aber
aus eigener Erfahrung sagen, dass viele Gemein-
den und Landkreisen in den [...] ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt
haben -: Sie fordern immer Modellprojekte. Es gibt
diverse Landkreise in Niedersachsen, in denen es
Anrufbussysteme gibt. Die Schwierigkeit ist: Sie
finden keine
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wird passend gemacht.
- Wir haben im Landkreis Aurich die Situation, dass
der Landkreis Windkraftanlagen genehmigt, die er
selbst betreibt. Wir haben im Landkreis Stade die
Situation, dass Umweltver [...] CDU: So ist es!)
„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“,
so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3. September
2016 über die Situation im Landkreis Oldenburg.
Und heute heißt es in der Nordwe [...] landauf, landab
größten Zuspruchs. Die Anmeldezahlen steigen in
Braunschweig, in Hannover, in Gifhorn, in Wolfen-
Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode - 106. Plenarsitzung am 15. September 2016
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02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE [...] bis 2015 für Cuxhaven,
Delmenhorst, Meppen, Garbsen/Neustadt, Hanno-
ver-West, Gifhorn/Peine, Salzgitter und Wolfsburg
geplant.
Frau Korter und Herr Borngräber, wir fördern auch
die Mehrsprachigkeit [...] Jahre 2008, also vor über vier
Jahren, eingereicht worden. Es hat damals einen
Antragstermin beim Landkreis Osnabrück gege-
ben. Danach sind die Unterlagen bearbeitet und
ausgelegt worden. Vor zwei Jahren
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gerade an das Thema Landwirtschaft den-
ke: Ich habe mir kürzlich wieder ein Projekt im
Landkreis Gifhorn angesehen. Sie kennen es: Es
ist geplant, im Winter dem Elbe-Seitenkanal Was-
ser zu entnehmen [...] ist die Pandemie
politisch und hier in Niedersachsen auch juristisch
vorbei. Die Länder und Landkreise haben dann im
Fall erneuter Ansteckungswellen keinerlei rechtli-
che Handhabe mehr, scharfe [...] ist noch nicht überall so weit,
dass Distanzunterricht angeboten werden kann. Es
gibt einige Landkreise, auch im ländlichen Raum,
Frau Modder, die das können. Die sind vorweg
gegangen. Die haben
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