Da in diesem Lande die meisten
Aufträge der öffentlichen Hände von den Städten,
Gemeinden und Landkreisen vergeben werden,
frage ich die Landesregierung: Macht sich das
Innenministerium die Erkenntnisse [...] (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Als Abgeordnete aus der Solarregion
Landkreis Hameln/Pyrmont möchte ich noch zwei
kurze Anmerkungen machen.
Wir hatten Sie hier im Landtagsplenum [...] aufgreifend, führte ein Abge-
ordneter der SPD-Fraktion das Beispiel der Ge-
meinde Dornum im Landkreis Aurich an, der bei
einer Einwohnerzahl von rund 5.000 15 Anträge
für Stallneubauten vorlägen. Da
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Zeitraum bis 2007
Landkreise und Kommunen erhebliche Bundes-
mittel, z. B. der Landkreis Emsland mehr als
25 Millionen Euro.
Auffällig ist, dass eine einzige Gebietskörperschaft
- der Landkreis Lüchow-Dannenberg [...] Ursprungsfrage ist die Situation
im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Jetzt fragen
Sie offenbar nach der Förderung der Internats-
gymnasien, die unstreitig nicht im Landkreis Lü-
chow-Dannenberg liegen. Wir haben [...] achten, dass Ganz-
tagsschulen im ganzen Land verteilt sind und nicht
ein Landkreis völlig leer ausgeht, zumal dieser
Landkreis sehr früh beantragt hat, nämlich bevor
Nr. 8.2 des Erlasses überhaupt in Kraft
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Monitoringmaßnahmen gemacht.
Wölfe werden besendert. Darüber kann man nicht
mehr lachen. Lassen Sie uns das einmal durch-
rechnen: Ein einziger Wolf - bei 70 Wölfen im
Land! - kostet mehr, als manche [...] nen; der Kollege Schwarz hat das schon
genannt. 27 Landkreise machen mit. Die Ministerin
hat gerade z. B. den Landkreis Emsland und den
Landkreis Lüneburg hervorgehoben. Das ist ein
Erfolgsprojekt [...] Einkommen zu sichern. Weit über 10 000
Euro werden dafür verschleudert. Das Beste an
der Besenderung des Wolfs ist, dass man sagen
kann: Diese Landesregierung hat einen am Sen-
der, zumindest solange
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müssten einmal solche Beispiele nennen, wo so
etwas Schreckliches passiert.
(Frau Zachow [CDU]: Landkreis
Gifhorn! Samtgemeinde Boldecker
Land! Da kommen Sie doch her!)
- Die Gesetzeslage sieht dies so vor [...] bis
Anfang dieses Jahres 34 Bürgerbegehren in fol-
genden Gemeinden und Landkreisen bekannt:
Regierungsbezirk Braunschweig: Landkreise Pei-
ne und Osterode, Stadt Vienenburg, Gemeinde
Erkenrode und Isenbüttel [...] Neuhaus eingeräumt, dass er
bislang keine Einigung auf kommunaler Ebene
zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg,
dem Landkreis Lüneburg und der Gemeinde Neu-
darchau darüber erreicht hat, wo und in welchem
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auch Beteiligten wie dem
ehemaligen Vattenfall-Chef, der eine Firma mit Sitz
in Schwülper im Landkreis Gifhorn gegründet hat.
Sie nennt sich Nuclear Safety International Re-
search oder so ähnlich. Einen [...] es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Bezie-
hungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn
Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
16244
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode [...] - 16. Wahlperiode - 126. Plenarsitzung am 19. Januar 2012
Maschmeyer oder im Fall des Herrn Wolf-Dieter
Baumgartl oder im Fall des Herrn Groenewold
zumindest mitursächlich für die Vorteilsgewährung
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guten Ende
kommen.
Ich glaube, dass diese Überlegung von den Städ-
ten Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und den
Landkreisen Helmstedt, Wolfenbüttel, Goslar und
Peine auf jeden Fall aufgenommen wird [...] -
3. Wahleinspruch des Herrn R. B., Uslar - 4.
Wahleinspruch der Eheleute C. und H.-J. E. ,
Wolfsburg - 5. Wahleinspruch des Herrn D. I.,
Uelzen - 6. Wahleinspruch des Herrn K. P., Muns-
ter - 7. [...] SPD und liebe CDU, die ersten Sitze immer
nach Braunschweig gehen, die zweiten Sitze im-
mer nach Gifhorn gehen und die dritten Sitze im-
mer nach Goslar gehen, egal in welcher Partei.
Das führt dazu
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8. Wie lang waren die durchschnittlichen Wartezeiten für Sprachkurse im Jahr 2023? In
welchen Landkreisen und Städten liegen die Wartezeiten für VHS-Sprach- und Integrati-
onskurse über dem Durchschnitt [...] KVHS Wesermarsch 392.002
02141 VHS Wilhelmshaven 367.319
02144 VHS Zeven 114.758
02145 VHS Wolfsburg 408.380
02147 VHS Hannover Land 493.736
02148 KVHS Goslar 417.943
02149 KVHS Friesland/Wittm [...] KVHS Helmstedt 265.722
02158 VHS Nienburg 271.374
02160 KVHS Wolfenbüttel 348.094
02162 KVHS Gifhorn 357.761
02163 KVHS Hameln-Pyrmont 409.647
02165 KVHS Uelzen/Lüchow-D 359.401
02166 KVHS Norden
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allein in Anspruch nehmen
würden. Wir kennen doch Landkreise, die Sozial-
hilfeempfänger wieder in Brot und Lohn bringen.
Es gibt erfolgreiche Landkreise, die die Sozialhil-
fekosten um Millionen herabsetzen [...] Parlament kurz-
fristig eine Liste über die zu erwartenden Steuer-
ausfälle der Kommunen, nach Landkreisen geglie-
dert, vorlegen?
Präsident Wernstedt:
Herr Minister, können Sie das?
Aller, Finanzminister: [...] ausdrücklich
für die Nichtabschaffung der Orientierungsstufe
ausgesprochen. Der SPD-Unterbezirk Gifhorn
- Frau Ministerin, das ist doch Ihr Verein, da soll-
ten Sie einmal Klartext reden - - -
(Buß [SPD]:
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weisen
hingegen der Landkreis Soltau-Fallingbostel mit
22,3 %, der Landkreis Celle mit 22,4 %, der Land-
kreis Leer mit 24,2 %, der Landkreis Friesland mit
24,4 % und der Landkreis Cloppenburg mit 26,5 [...] ich eine Antwort. Für den Landkreis
Soltau-Fallingbostel lautet das Ergebnis - Sie ha-
ben vorhin davon gesprochen, dass es sich bei
diesem Landkreis um einen gesetzten Landkreis
handele, wo die Übergangszahlen [...] Kommunen leben-
den Zuwanderer entscheidend verbessert wird.
Mit der Region Hannover, den Landkreisen Ems-
land, Gifhorn, Harburg, Peine, Schaumburg und
Verden sowie mit den Städten Braunschweig, Hil-
desheim
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Aurich, Landkreis
Cloppenburg, Landkreis Emsland, Landkreis Fries-
land, Landkreis Grafschaft Bentheim, Landkreis
15819
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 123. Plenarsitzung am 8. Dezember [...] Dezember 2011
Leer, Landkreis Wittmund, Stadt Emden, Stadt Ol-
denburg, Landkreis Vechta, Landkreis Weser-
marsch und Stadt Wilhelmshaven sowie die Stadt
Delmenhorst. Bei 2,67 % der Untersuchten, also [...] Städten und Landkreisen 86 % aller
aufgenommenen Patienten auf MRSA untersucht.
Dies waren etwa 4 900 Patientinnen und Patien-
ten. Ich nenne noch einmal die Kommunen: Land-
kreis Ammerland, Landkreis Aurich
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