die Verteilung der zukünftigen finanziellen Mittel
auf die Landkreise erfolgen?
2. Wie hoch werden die Fördermittel für den
Landkreis Gifhorn sein?
3. Wann wird die Landesregierung verbindliche
Zusagen [...] Kinderbetreu-
ruch vom 1. August 2013 erfüllen
um s
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G
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Anlage 24
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b des Landkreises Gifhorn sieht die
Damit würde jedoch die Stadt Göttingen doppelt
bestraft werden. Sie hat bereits [...] , bezogen auf das Betreuungsan-
gebot, sehr unterschiedlich aus. Fest steht,
dass das dem Landkreis Gifhorn zustehende
Kontingent für die von 2008 bis 2013 laufende
RIK-Förderperiode bereits jetzt
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Stelle im Haushalt
des Landkreises ausgeglichen werden. Gleiches
gilt in besonderer Weise auch für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg, unabhängig davon, ob es
mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Ab- [...] dass keine
Unterrichtung der betroffenen Landkreise vorgese-
hen ist: Wie stellen Sie wirklich sicher, dass die
von den MOX-Transporten betroffenen Landkreise
auf einen möglichen schweren Transportunfall [...] chutz-
pläne routinemäßig vorliegen. Nicht nur bei den
Landkreisen, in denen es ein Kernkraftwerk gibt,
sondern insgesamt für alle Landkreise sind Katast-
rophenschutzpläne vorzuhalten. Sie umfassen
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auch Beteiligten wie dem
ehemaligen Vattenfall-Chef, der eine Firma mit Sitz
in Schwülper im Landkreis Gifhorn gegründet hat.
Sie nennt sich Nuclear Safety International Re-
search oder so ähnlich. Einen [...] es in den letzten 13 Jahren geschäftliche Bezie-
hungen zwischen Herrn Christian Wulff und Herrn
Wolf-Dieter Baumgartl oder irgendeiner Institution,
16244
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode [...] - 16. Wahlperiode - 126. Plenarsitzung am 19. Januar 2012
Maschmeyer oder im Fall des Herrn Wolf-Dieter
Baumgartl oder im Fall des Herrn Groenewold
zumindest mitursächlich für die Vorteilsgewährung
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02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE [...] bis 2015 für Cuxhaven,
Delmenhorst, Meppen, Garbsen/Neustadt, Hanno-
ver-West, Gifhorn/Peine, Salzgitter und Wolfsburg
geplant.
Frau Korter und Herr Borngräber, wir fördern auch
die Mehrsprachigkeit [...] Jahre 2008, also vor über vier
Jahren, eingereicht worden. Es hat damals einen
Antragstermin beim Landkreis Osnabrück gege-
ben. Danach sind die Unterlagen bearbeitet und
ausgelegt worden. Vor zwei Jahren
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