kontrollieren zum anderen die Kontrollpläne
der Landkreise. Auch mit Blick auf die Verwal-
tungsreform sage ich: Wir haben großes Vertrauen
in unsere Landkreise und ihre Veterinärbehörden.
Frau Kollegin S [...] zunimmt. Im ehemaligen Zonen-
randgebiet, in Südostniedersachsen, in mancher
Heideregion oder im Landkreis Gifhorn - da, wo die
Kollegin Klopp zu Hause ist - haben wir solche
Probleme und Situationen. Von daher [...] des
Landkreises eine Resolution verabschiedet, in der
er seine Bedingungen formuliert hatte. Auf Antrag
der SPD-Kreistagsfraktion - Herr Möllring weiß
das - hat der Kreisausschuss des Landkreises
diese
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genannt worden.
(Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Die Landkreise, die an der Grenze zu Nordrhein-
Westfalen liegen - z. B. der Landkreis Hameln-
Pyrmont -, haben einschlägige Erfahrungen damit,
dass [...] Staaten auf die
bergbauliche Versuchsanlage der Studiengesell-
schaft für Doggererze in Othfresen, Landkreis
Goslar, vom 25. August 1960 - Antrag der Fraktion
der FDP - Drs. 18/182 - Beschlussempfehlung [...] Im April 2018 lag die Arbeitslosenquo-
te in Niedersachsen bei nur noch 5,4 %. In mehre-
ren Landkreisen herrscht nahezu Vollbeschäfti-
gung. Daher gilt zunächst der Dank den Unter-
nehmen in Niedersachsen
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aufzubringen, bzw. ob das
genehmigt wird. Das betrifft, wenn es Gemeinden
sind, den Landkreis. Mit den Landkreisen sind
Gespräche geführt worden. Diese 5 % werden auf
jeden Fall genehmigt; denn das [...] Maßnahmen richtig.
Diese 5 % bei Gemeinden und Landkreisen, die
steuerlich schwach sind, sind gut angelegtes Geld
und werden genehmigt, sowohl von der Landkreis-
ebene - wenn es Gemeinden sind - als auch [...] II sind neben der Förde-
rung öffentlicher Investitionen, vor allem der Städ-
te, Gemeinden und Landkreise, gleichzeitig Maß-
nahmen für Steuersenkungen verankert. Rückwir-
kend zum 1. Januar 2009 soll
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gendes! Deshalb weiß ich ja, was in den Kommu-
nen getan wird! Herr Klare, ich meine, daß der
Landkreis Gifhorn nicht einmalig ist, sondern daß
es überall Kommunen gibt, die sich im Bereich des
Sportes engagieren [...] Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischer Flächen in den
Gemarkungen Groß Hutbergen und Döhlbergen,
Landkreis Verden, an die Nieders. Landgesellschaft
mbH (NLG) – Antrag der Landesregierung - Drs 14/9 –
B [...] nkt 7:
Zweite Beratung:
Veräußerung domänenfiskalischen Streubesitzes in
der Stadt Hardegsen, Landkreis Northeim; hier:
Verkauf des sogenannten Baugebietes "Vogelfleck"
an die Niedersächsische Landge
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Grünen im
Landkreis Gifhorn haben am 2. März gefordert:
„Planungen einstellen“! - Ich zitiere: „Wann wird die
Politik ein Einsehen haben und die Planungen für
den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und [...] Atomfabriken in
Gronau oder Lingen - noch rechtlich abgesichert.
Ich weiß nicht, wie es in Ihren Landkreisen ist: Bei
mir in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg finden
seit dem Unglück in Fukushima jeden Montag [...] Herren, deshalb ein letzter Satz
in diesem Zusammenhang: Die Gerichtsverfahren,
die jetzt in Wolfsburg stattgefunden haben, zeigen,
dass gerade wieder ein politisches Klima durch die
Landesregierung
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behandelt hat.
In der Mehrzahl der niedersächsischen Landkreise
stellt die Tierhaltung bisher kein Problem dar. Eini-
ge dieser Landkreise sind aufgrund der dort bis-
lang eher geringen Viehdichte [...] ist. Das EuGH-
Verfahren richtet sich nämlich gegen die Region
Hannover, den Landkreis Hameln-Pyrmont und
den Landkreis Uelzen. Es gibt also auch im Rah-
men dieses EuGH-Verfahrens eine direkte nieder- [...] jetzt dem Stallbauboom ausgesetzt. Im
großen Umkreis um die geplante Hähnchen-
schlachtfabrik im Landkreis Celle mit einer Kapazi-
tät von 57 Millionen getöteten Tieren jährlich wer-
den Landwirte für den
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Ministerin, ist Ihnen die Problematik der Träger
Landkreis Holzminden, Paritätischer Cuxhaven
und Zentrum für Aus- und Weiterbildung Stade
bekannt, die alle [...] diesem Zusammenhang sehr
- damit komme ich zum Schluss -, dass SPD und
Grüne im Kreistag des Landkreises Hannover
gemeinsam beschlossen haben, dass sie diese
Anweisung, diesen Erlass der Landesregierung [...] neue Bildungsgänge anbieten, um die jungen
Menschen auf die berufliche Zukunft vorzuberei-
ten. Im Landkreis Grafschaft Bentheim haben wir
immer wieder mit sehr gutem Erfolg neue Bil-
dungsgänge eingerichtet
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verehrter Kollege Miesner, was die Tras-
senführung der SuedLink anbelangt: Die betroffe-
nen Landkreise lehnen es ab, dass an der Stelle
ein Trassenvorschlag vom Land kommt.
(Mechthild Ross-Luttmann [...] ins Gesicht der kompetenten Vertreter aus
diesen Bereichen!
Herr Bosse, Sie haben gesagt, die Landkreise
lehnen einen Trassenvorschlag der Landesregie-
rung zum SuedLink ab.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: [...] Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Miesner, das ist ganz einfach:
Es sind die Landkreise, die sich von Schleswig-
Holstein bis Bayern zusammengetan und gesagt
haben: Wenn es einen solchen
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dieser Stelle Geld in die Hand!
Ich war mit dem Kollegen Axel Miesner letzte Wo-
che bei VW in Wolfsburg. Wir haben dort hochinte-
ressante Konzepte für die urbane Mobilität im Jahr
2030 gehört. Aber [...] Oktober 2016
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eine fachkompetente Landesinstitution geschaffen,
die sich schwerlich jeder Landkreis hätte zulegen
können.
Der Erfolg in der Antibiotikareduzierung ist über-
wältigend. Seit 2014 [...] Schülerbeförderung zu finanzieren, vom glei-
chen Aufgabenträger erledigt wird! Das machen
die Landkreise, die Regionen und die Zweckver-
bände. Sie geben das Geld an die Verkehrswirt-
schaft. Die haben
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des Ministeriums als
der obersten Aufsichtsbehörde hochkarätig ver-
treten. Den Vertretern der Landkreise und der
Städte ist gesagt worden: Es wird erwartet, dass
aus dem Bereich des übertragenen Wirkungskrei- [...] sachsen im Hamburger Hafen arbeiten und dass
auch wir den Regionen Stade und Cuxhaven so-
wie dem Landkreis Harburg industrielle Entwick-
lungen im Zusammenhang mit dem Hamburger
Hafen ermöglichen wollen [...] zu Einsätzen zu
verringern, ist klar einzusehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dass die zurzeit in Gifhorn befindlichen Einsatz-
hundertschaften einer anderen Abteilung zugeord-
net werden sollen, ist zu
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