Zusammenhang
das Gifhorner Modell. Einige Landkreise machen
nämlich etwas, auch der Landkreis Aurich - das ist
vorhin gesagt worden -, wo sich alle an einen Tisch
setzen. Im Landkreis Gifhorn setzt man 3,5 [...] (Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Gansäuer:
Danke. – Jetzt hat das Wort der Kollege Wolf.
Bitte schön!
Wolf (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Schünemann, [...] nämlich nichts anderes, als daß alles, was
sich hier ereignet, im Landkreis Hameln-Pyrmont
stattfindet. Für einen Teil dieses Landkreises bin
ich auch Abgeordneter und könnte sagen: Jawohl,
wir gehen voran
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237 180,07 Euro
- Leer (Landkreis): 1 050 162,16 Euro
- Lüneburg (Landkreis): 0,00 Euro
- Nienburg/Weser: 582 182,37 Euro
- Northeim: 0,00 Euro
- Oldenburg (Landkreis): 799 508,35 Euro
- Oldenburg [...] gestellt
haben, damit den Landkreisen die ihnen entste-
henden Kosten für die Unterbringung in der Amts-
hilfe erstattet werden können, frage ich die Lan-
desregierung: Welchem Landkreis wurden bisher
wie viel [...] auch noch nichts angefordert. Selbi-
ges gilt für Friesland. Dann folgt Gifhorn: ebenso
noch nichts angefordert. Göttingen (Landkreis)
auch nicht.
Göttingen (Stadt) hat 103 100 Euro angefordert am
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Sie die Streitereien um den Wolf.
Olaf Lies sagt, der Wolf solle ins Jagdrecht, und
daraufhin sagt Ministerin Otte-Kinast: „Nein, jetzt
doch nicht.“ Die Besenderung des Wolfs scheitert
bislang daran, [...] müssen, dass, weil
Herr Lies mit dem Wolf und der Jagd auf ihn, den
Wolf, beschäftigt ist, zwei Drittel der Anträge von
Weidehaltern auf Zaunbaukosten im Wolfsbüro
liegen und nicht bearbeitet werden [...] - also die
obere Baubehörde, das Land, aber vor allen Din-
gen die unteren Baubehörden in den Landkreisen
und in den Städten und Gemeinden - bemüht sich
wirklich mit aller Kraft, nicht zu verzögern,
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in den Berei-
chen der drei Großstädte Braunschweig, Salzgitter
und Wolfsburg sowie den sechs Landkreisen Pei-
ne, Helmstedt, Gifhorn, Wolfenbüttel, Goslar und
Hildesheim. Hildesheim haben wir dazugenom- [...] Enquetekommission gestellt.
Wir alle wissen, dass zwischen den Gemeinden im
Landkreis Helmstedt und der Stadt Wolfsburg Fu-
sionsgespräche stattgefunden haben, die sehr viel
Unterstützung gefunden haben [...] Anfang auch bei der
Landesregierung und bei der Opposition. Die
Kommunalpolitiker in Wolfsburg und im Landkreis
Helmstedt sind aufeinander zugegangen und ha-
ben Zeichen gesetzt und Weichen gestellt
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weiterhin für
Niedernwöhren (Landkreis Schaumburg), Bad
Laer (Landkreis Osnabrück), Osnabrück-Holte
(Landkreis Osnabrück), Nöpke (Region Hanno-
ver) und Schlahe (Landkreis Diepholz) vor. Es
ist davon [...] liegen vor allem in den Landkreisen
Celle, Lüneburg, Gifhorn, Hameln, Soltau-Falling-
bostel, Rotenburg und den Veredlungsregionen
Aurich, Cloppenburg, Oldenburg, Diepholz und
Landkreis Emsland.
Von den [...] nachzufragen, die dies
im Trägerverbund mit den Kommunen Rinteln,
Auetal, Hameln, dem Landkreis Schaumburg und
dem Landkreis Hameln-Pyrmont - Frau Kollegin
Körtner, Sie haben recht - umsetzt. So aktuell sind
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ein
Problem, da sich der Landkreis Gifhorn klar gegen
eine Bemautung ausgesprochen, der Landkreis
Uelzen, der Landrat, sich einer Stellungnahme
dazu enthalten und der Landkreis Lüneburg sich
für eine Bemautung [...]
Der Landkreis Rotenburg (Wümme) hat sich gegen
die Einbeziehung der B 75 in die Mautpflicht aus-
gesprochen. Deswegen haben wir den Prüfauftrag
beim Bund zurückgezogen.
Der Landkreis Gifhorn hat sich [...] Anlagen
in den Regionen mit flächenstarken landwirtschaft-
lichen Betrieben wie in den Landkreise Uelzen,
Celle oder Gifhorn sowie in den bevorzugten
Ackerbauregionen im Großraum Hannover, Hil-
desheim oder
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vom Landkreis
Rotenburg. Ich meine, er ist in der CDU, auf jeden
Fall steht das in Klammern hinter seinem Namen.
Herr Prietz hat vor vier Wochen eine Studie vorge-
stellt, die vom Landkreis Rotenburg [...] Rotenburg zusammen mit
dem Landesverband Erneuerbare Energien erstellt
wurde.
Der Landkreis Rotenburg ist der Landkreis, der am
meisten geeignete Fläche - jetzt 4 % -, ausweisen
muss. Die Studie besagt [...] GRÜNEN und bei der
SPD)
Gleichwohl haben auch viele Kreise - wie die Re-
gion Hannover oder der Landkreis Göttingen - er-
klärt, freiwillig mehr Windfläche schaffen zu wollen.
Das freut mich sowohl als
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Stelle unter 402 Landkreisen und
kreisfreien Städten.
Ebenfalls im Landkreis Cloppenburg wird der
Blinddarm bei Kindern und Jugendlichen drei
mal so oft entfernt wie in Wolfsburg und viermal
so oft [...] den Aufbau von Infrastruktur für eine kurzfristi-
ge Sammlung aufwenden, um dann quasi von
Landkreis zu Landkreis weiterzuziehen, weil: Wenn
er das nächste Mal irgendwo hingehen würde, und
das neue Gesetz [...] Initiative von
Landkreisen zu freiwilligen Zusammenschlüs-
sen gefordert. Der Ministerpräsident unterstrich
dabei, dass die Phase der Freiwilligkeit ein An-
gebot der Landesregierung an die Landkreise
darstelle
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betrifft ja auch die Stadt
Wolfsburg, den Landkreis Helmstedt und natürlich
auch den Landkreis Gifhorn - die Gebietskörper-
schaften mitspielen - nicht nur die Stadt Wolfsburg,
sondern auch die unteren [...] Gemeinde des Landkreises
Wesermarsch zu einem Wahlkreis gehören, der
ansonsten ausschließlich aus dem Landkreis
Friesland besteht. Die Menschen in Jade haben
nichts gegen den Landkreis Friesland, aber [...] könnten wie der Landkreis Osnabrück.
Das stimmt aber nicht. Der Landkreis Osnabrück
engagiert sich nur deshalb so umfassend, weil er
ein kommunaler Träger nach dem SGB II ist. Die
Landkreise Emsland und
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unteren
Naturschutzbehörden der Landkreise bemüht. Das
Land hat an der Stelle zunächst einmal keine Zu-
ständigkeit, hat aber in allen Bereichen - auch im
Landkreis Gifhorn - beraten, genauso wie es das [...] das westliche Emsland,
der Landkreis Osnabrück und der Osten des Lan-
des, der schon angesprochen worden ist, mit den
Landkreisen Uelzen, Lüchow-Dannenberg und
Gifhorn. Wir müssen die Verbreitung [...] Delegation aus
Ostfriesland begrüßen. Ich darf begrüßen Herrn
Landrat Meinen, Landkreis Aurich, Herrn Landrat
Heymann, Landkreis Wittmund, den Oberbürger-
meister von Emden, Herrn Kruithoff, den Bürger-
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