Instrument, das von vielen Landkreisen bis heute
nicht genutzt wird, was ich außerordentlich bedau-
ere.
(Decker [CDU]: Welche Landkreise
sind das?)
- Das ist eine ganze Reihe Landkreise in Nieder-
sachsen. [...] schon angesichts der bestehen-
den Spannweite der Einwohnergrößen von Mittel-
zentren – z. B. Gifhorn - Wolfsburg - und ihrer
unterschiedlichen Einzugsbereiche deutlich. Dies
gilt auch bundesweit. So haben [...] in
der Bildungspolitik, sondern auch in den Kommu-
nen, bei den Städten, Gemeinden und bei den
Landkreisen. Es ist über ein Jahr her - es war am
10. Juli des letzten Jahres -, daß der Staatsgerichts-
hof
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ppe, die diesen Plan erstellt haben,
kommen aus den Landkreisen Harburg, Hildes-
heim und Ammerland, aus der Region Hannover,
den Städten Wolfsburg und Braunschweig sowie
dem Niedersächsischen Landesg [...] wor-
den. Den Unterhändlern der Länder, den Minister-
präsidenten Christian Wulff, Kurt Beck und Wolf-
gang Böhmer, ist es damit gelungen, dass sich der
Bund in höherem Umfang als bisher an den Kos- [...] gefunden werden wird, nun auch eine
zusätzliche Begründung innerhalb Niedersachsens
zwischen den 37 Landkreisen, der Region, der
Landeshauptstadt Hannover und den acht kreis-
freien Städten.
Diesen bundesinternen
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alarbeit in sozialen Brennpunkten identifizierte man
z. B. Schulen in Braunschweig, Salzgitter, Gifhorn,
Göttingen, Peine, Hannover, Hildesheim, Garbsen,
Emmerthal, Lüneburg, Stade, Delmenhorst, Wil- [...] eidung erforderlich ist - die im
Einvernehmen mit der Wasserbehörde des jeweils
zuständigen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt
erfolgt -, tatsächlich erteilt werden, bedarf es dar-
über hinaus der [...] Mai 2018
1253
das Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde
einholen. Wir sind also im Landkreis. - Ich will dazu
sagen: Wir alle wissen, welche Verfahren aktuell
geplant und umgesetzt werden
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erleben in unserem Land auch
Menschen türkischen Hintergrunds, nämlich die so-
genannten Grauen Wölfe. Diese türkischen Rechts-
extremisten haben bundesweit über 18 000 Mitglie-
der. Sie sind natio [...] und die Fertigstellung aussehen kann.
In diesem Zusammenhang arbeiten wir sehr eng mit
dem Landkreis Wesermarsch zusammen, der die
untere Naturschutzbehörde ist. Es geht dabei um
die Frage der [...] gewährleistet, aber Restrik-
tionen für Oldenburg mit sich bringt. Deswegen hat
der Landrat des Landkreises Wesermarsch ganz
klar signalisiert: Sein großes Anliegen ist, auch im
Sinne der Region und
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wird passend gemacht.
- Wir haben im Landkreis Aurich die Situation, dass
der Landkreis Windkraftanlagen genehmigt, die er
selbst betreibt. Wir haben im Landkreis Stade die
Situation, dass Umweltver [...] CDU: So ist es!)
„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“,
so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3. September
2016 über die Situation im Landkreis Oldenburg.
Und heute heißt es in der Nordwe [...] landauf, landab
größten Zuspruchs. Die Anmeldezahlen steigen in
Braunschweig, in Hannover, in Gifhorn, in Wolfen-
Niedersächsischer Landtag - 17. Wahlperiode - 106. Plenarsitzung am 15. September 2016
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e. V.“ werden in den kommenden drei
Tagen Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-
Gymnasiums aus Gifhorn als Internetreporter mit
einer online-Redaktion live aus dem Landtag be-
richten. Als Patin wird [...] cherung als Pflichtaufgabe ausgegeben werden
müssen, liegt diese Aufwendung im Durchschnitt
aller Landkreise in Niedersachsen bei nur
239 Euro. Richtig wäre es, wenn sich alle zukünfti-
gen Berechnungen zur [...] wirtschaftlicher
und kostengünstiger in ihrem Etat pro Einwohner
handelt und wirtschaftet als die Landkreise in Nie-
dersachsen im Durchschnitt. Ich bitte Sie, in Zu-
kunft nicht mit solchen falschen Behauptungen
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trotzdem passiert und trotzdem wahr:
Schließung der JVAs in Königslutter, Holzminden,
Peine, Gifhorn, Alfeld, Haus 2 in Hannover, Um-
widmung der JVA Verden, Schließung in Bücke-
burg, in Bad Gandersheim [...] zeiten, Brandschutzvorschriften, Grundwasser-
schutz, Gülleproblematik, Immissionsschutzgesetz,
Wölfe und die Bereitschaft der Verbraucher, dafür
noch tiefer in die Tasche zu fassen.
Das Problem ist [...] einer
der engsten, langjährigsten und treuesten Unter-
stützer des NSU-Trios, hat sehr lange im Landkreis
Schaumburg gelebt und gewirkt. Vor allem hat er
dort auch gelebt, während er den NSU aktiv unter-
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