künstlichen Intelligenz, z. B.
bei der Digitalisierung, z. B. bei moderner Mobilität
wie mit Flugtaxis. Das wäre alles viel zukunfts-
trächtiger, als hier über Instrumente der 90er-Jahre
zu diskutieren [...] Herausforde-
rungen. Ich will noch einmal das großartige Enga-
gement ganz vieler Menschen in der Flüchtlingshil-
fe in und auch nach 2015 nennen. Und ich will
auch ausdrücklich das ebenso großartige Enga-
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fegruppen für Homosexuelle vornehmen, bei der
psychosozialen und medizinischen Beratung von
Flüchtlingen, bei der Blindenbildung, bei den
Schuldnerberatungsstellen, bei der gesundheitli-
chen Aufklärung [...] auch Vorbemerkung
zu obiger Anfrage im Oktober einschließlich
entsprechender Zeitungsmeldungen: „Taxi Ma-
ma - teures Abitur auf dem Land“).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes-
regierung:
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haben gerade von einem Dringlichkeitsverfah-
ren gesprochen. Die Landesbehörde für Straßen-
bau taxiert dieses Projekt seit Jahren völlig ohne
Verschiebung an der fünften Stelle der Ausbau-
maßnahmen [...] dass die Geburt des Kindes eines Ausländers
in Deutschland dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) unverzüglich anzuzeigen ist,
wenn sich ein Elternteil ohne Aufenthaltstitel oder
mit einer
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