nachschauen.
Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und
Asylbewerber von den niedersächsischen Erstauf-
nahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu
Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen [...] um
Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprach-
kursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht
sind das Fake News, und die meisten hier wissen
das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen [...] stellen. Die Frage lautete wie folgt: „Welcher Anteil
der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Arztterminen,
Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeein-
richtungen
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krieges der Auslöser für eine der wichtigsten Grund-
lagen des heutigen Flüchtlingsschutzes, nämlich für
die Genfer Flüchtlingskonvention. Als dann 1949
das Grundgesetz verfasst wurde, stand diese Erfah- [...] der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik? - Es trägt den Titel
„Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik“. Ihre heutige Regierungserklä-
rung trägt einen [...] Punkt betrifft den Finanzausgleich, denn
der Bund hat beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern
im Mai zugesagt, die Flüchtlingspauschale für das
Jahr 2023 um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das be-
deutet
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vorsätzlich herbeige-
führten Seenot die Handy-App „Alarm Phone“ zum
Einsatz, eine Art kostenloser Taxiruf auf hoher See.
Anrufe werden zu jeder Zeit entgegengenommen,
und der diensthabende Aktivist der [...] leitet dann die vom Anrufer genannten Po-
sitionskoordinaten an die privaten Seenootrettungs-
taxis wie die Sea-Eye 4 und andere Boote als aus-
gemachte Treffpunkte weiter, wo die Geretteten
dann [...] müssen wir uns nichts vormachen.
Und das heißt klipp und klar: Auf dem Mittelmeer
angetroffene Flüchtlings- und Schlepperschiffe
müssen gezwungen werden, umzudrehen und die
Menschen wieder dorthin zu
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eigentlich zu erwar-
ten, dass wieder das allseits beliebte Thema - in al-
len Plenarabschnitten - „Flüchtlinge und Migration“
kommt, in Verbindung mit Morden in Schleswig-Hol-
stein; das haben wir heute [...] vom Bund übertragen werden,
auch mit der aktuellen Herausforderung, die Migra-
tions- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Trotz feh-
lender Kostenerstattung bewältigen die Kommunen
auch diese große [...] NORA voranzutreiben.
Wir fordern, finanzielle Mittel für Schutz- und Sicher-
heitsräume oder Frauentaxis bei Zugverspätungen
und Zugausfällen zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern, für Kommunen und
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