auch Erforschung des Batterierecyclings.
08 02 NEU Landesprogramm E-Taxis 0 + 750 750 Mittel für die Umsetzung der Grünen E-
Taxi Initiative.
08 02 TGr. 74 Deutsche Management-Akademie
08 02 686 74-5 [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit [...] in Bezug auf 2020 zur
Fortsetzung der Förderung
bürgerschaftlichen Engagements in der
Flüchtlingshilfe. Trotz sinkender
Neuzugangszahlen von Geflüchteten
besteht der Bedarf an Integrationsarbeit
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CDU von einer humani-
tären Verantwortung gegenüber zunehmenden
Flüchtlingsströmen und von einer Verantwortung
gegenüber Flüchtlingen haben.
(Ingrid Klopp [CDU]: Jetzt reicht es
aber!)
Diese Petition [...] Wahlperiode - 58. Plenarsitzung am 19. Januar 2010
Die eine Bemerkung betrifft die Taxi-Mama oder
den Taxi-Papa, den es ja auch gibt. Mir ist da,
anlehnend an die Zeit, ein bisschen ein abwerten-
der [...] einen Folgeantrag stellen können, welcher dann
mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, abgestimmt werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir Berück-
sichtigung.
Danke
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Lebensjahr sind es 32,7 % (vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migrati-
on, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland,
Juni 2010).
[...] ase wiederholen?
12. Abgeordnete Sigrid Leuschner (SPD)
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern - Alles rechtmäßig?
Am 28. Juli 2010 berichtete die Neustädter Zeitung erstmals über Webcams [...] überwachten. Deutlich erkennbar sind auf den aufgezeichneten Bildern der Zei-
tung zufolge sowohl Taxi- und Busfahrer als auch Fahrgäste. Die Stadt hat nach ihren eigenen An-
gaben für die Aufstellung
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Teil Referatsleiter. Jedenfalls fehlt es
ihm an der politischen Durchschlagskraft.
In der Flüchtlingskrise war das anders. Damals
gab es eine politische Steuerung durch den
Staatssekretärsausschuss [...] mögliche zweite Welle vorbereitet zu
sein.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es während
der Flüchtlingskrise eine politische Steuerung
durch den Staatssekretärsausschuss unter Vor-
sitz des CdS gegeben [...] Landesverwaltung. Wir
sind in diesen Gremien nur Gast.
Aus meiner Sicht haben wir in der Flüchtlingskrise
mit der Staatssekretärsrunde ein gutes Forum
gehabt, weil da in die Häuser auch durchgestellt
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Mittel zur Verfügung. Auch diese Mittel werden den Ländern - wie bei der Bun-
desbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten - über höhere Länderanteile an der Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Von der ersten [...] teilungsverfahren zur Verfügung.
Die für 2021 verabredete Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kos-
ten von Ländern und Gemeinden wird weiterhin über höhere Länderanteile an der Umsatz- [...] Umsatz-
steuer zur Verfügung gestellt. Ausgehend von der aktuellen Einnahmeentwicklung bei den
flüchtlingsbedingten Erstattungen erhöht sich der Abzugsbetrag im Jahr 2021 um insgesamt
25 000 000 Euro auf 173
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welche sich seit Jahren tagtäglich
für Flüchtlinge engagiert und sich für ausländische
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzt,
nämlich dem Flüchtlingsrat, aus rein ideologischen
Gründen von CDU [...] von Flüchtlingen, der Schaffung
einer Bleiberechtsregelung, welche den betroffe-
nen Menschen eine wirkliche Perspektive gibt, und
wir brauchen eine nachhaltige Unterstützung des
Flüchtlingsrates in [...] sich beispielsweise für
uns die Frage, ob man den gesamten Bereich der
Integrations- und Flüchtlingspolitik sowohl perso-
nell als auch finanziell nicht in einer Art Stabsstelle
in der Staatskanzlei
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Zusagen.
Unser Problem ist, dass wir befürchten, am Ende
gewissermaßen - wie es während der Flüchtlings-
krise teilweise der Fall war - wieder darüber dis-
kutieren zu müssen, ob die Beschaffung von [...] Schülern mit dem Privat-Pkw der Eltern zur Schu-
le gefördert werden könne. Zwar seien solche „El-
terntaxis“ mit Blick auf damit absehbar einherge-
hende Verkehrsprobleme vor Schulen sowie eine
erhöhte
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Steuer.“
Damit eines ganz klar ist: Ich gehe davon aus,
dass die allermeisten Händler, Frisöre, Taxifahrer
und natürlich auch die meisten Bäcker, die zuletzt
so oft bemüht worden sind, steuerehrlich [...] Bothe, heißt es in Ih-
rem Antrag, dass die Statistik erweitert werden
muss, um Verstöße „durch Flüchtlinge, Asylbewer-
ber, anerkannte Asylberechtigte, subsidiär Schutz-
bedürftige und Geduldete, die [...] den Vorrednern angesprochen - die vermutlich
wahre Intention dieses Antrages, wieder einmal
Flüchtlinge in eine Ecke zu stellen und meiner
Einschätzung nach alle gleich unter Generalver-
dacht zu
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Arbeit
unterstützen? Oder zielen Sie an dieser Stelle auf
den multilingualen Taxifahrer ab, dessen Haupter-
werb das Taxifahren ist und so zu diesen Konditio-
nen arbeiten kann? Wahrscheinlich werden Sie [...] Nacke
[CDU]: Dazu haben wir ein Gerichts-
verfassungsgesetz!)
Wollen Sie den multilingualen Taxifahrer oder den
gut ausgebildeten Sprachwissenschaftler als Dol-
metscher und Übersetzer in den Prozessen [...] kann durch Anerken-
nung von Asyl oder Abschiebungsschutz durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfol-
gen. Das Bundesamt hat die erforderlichen Kennt-
nisse aus den Herkunftsländern, um die
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Union, mit denen die Wohnun-
gen gebaut werden. Man überlässt also die Roma-
Flüchtlinge ebenso wie die anderen Flüchtlinge
nicht einfach ihrem Schicksal, sondern man weiß
genau, dass man direkt vor [...] Härtefällen die individuelle
Notlage von Flüchtlingen eine zu ge-
ringe Rolle spiele. Zu häufig stehe
dagegen die soziale und wirtschaftli-
che Integration der Flüchtlinge im
Vordergrund. Die Kommission brau- [...] Herren! Bei dem Asyl- und Flüchtlingsrecht handelt
es sich um Bundesrecht, welches vorrangig durch
bundeseigene Verwaltung, nämlich vom Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge, ausgeführt wird.
(Unruhe
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