nur gering sind
und Nutzungszeiten stark schwanken. Flexible Bedienformen166, wie Anrufsammeltaxi,
Anruflinientaxi oder Anruflinienfahrten, Rufbus und Bürgerbus können Lücken im ÖPNV,
die vornehmlich [...] der Regel nur nach Anmeldung.
Die Prüfung betrachtete die flexiblen Bedienformen Anrufsammeltaxi, Anruflinientaxi,
Anruflinienfahrten und Rufbus in ausgewählten Landkreisen167. Sie sollte zeigen, [...] einzelne kreisangehörige Kommunen Anrufsammeltaxis
für ihr Gemeindegebiet. Im Landkreis Cuxhaven hatten sämtliche kreisangehörige
Kommunen einen Anrufsammeltaxi-Verkehr eingerichtet. In diesem Fall wurden
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CDU von einer humani-
tären Verantwortung gegenüber zunehmenden
Flüchtlingsströmen und von einer Verantwortung
gegenüber Flüchtlingen haben.
(Ingrid Klopp [CDU]: Jetzt reicht es
aber!)
Diese Petition [...] Wahlperiode - 58. Plenarsitzung am 19. Januar 2010
Die eine Bemerkung betrifft die Taxi-Mama oder
den Taxi-Papa, den es ja auch gibt. Mir ist da,
anlehnend an die Zeit, ein bisschen ein abwerten-
der [...] einen Folgeantrag stellen können, welcher dann
mit dem BAMF, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, abgestimmt werden soll.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir Berück-
sichtigung.
Danke
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Lebensjahr sind es 32,7 % (vgl. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migrati-
on, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland,
Juni 2010).
[...] ase wiederholen?
12. Abgeordnete Sigrid Leuschner (SPD)
Kameraüberwachung von Bus- und Taxifahrern - Alles rechtmäßig?
Am 28. Juli 2010 berichtete die Neustädter Zeitung erstmals über Webcams [...] überwachten. Deutlich erkennbar sind auf den aufgezeichneten Bildern der Zei-
tung zufolge sowohl Taxi- und Busfahrer als auch Fahrgäste. Die Stadt hat nach ihren eigenen An-
gaben für die Aufstellung
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he
Sanierung und Infrastruktursanierung von Lan-
desvermögen sowie zur Unterbringung von
Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden
Die Landesregierung hatte im Rahmen der Haus-
haltsaufstellung 2019 [...] Wir wissen aber nicht genau, in welcher
Höhe und an welchen Stellen. Der Bundesfi-
nanzminister taxiert die Größenordnung ähnlich
wie beim ersten Entlastungspaket mit ungefähr 14
bis 16 Mrd. Euro. [...] nicht genau absehen. Die weiteren Be-
ratungen dazu sind abzuwarten.
Zur Entwicklung der Flüchtlingsströme
Wir sind derzeit im Gespräch mit den Kommunen.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch wenig
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migrantischen
Organisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., Niedersächsischer Integrationsrat und die Ar-
beitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.). In Fragen [...] Landesbuslinien oder für sogenannte „Flexible Bedienformen“ (z. B. Anrufbusse, Bür-
gerbusse, Anrufsammeltaxis) zur Verfügung.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land regelmäßig anteilig an der Finanzierung [...] der Ärztekammer, Fachberatungsstellen wie Baobab und kargah, das Netzwerk für traumatisierte
Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. (NTFN), das Frauen- und Mädchen Gesundheitszentrum Region
Hannover e. V
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welche sich seit Jahren tagtäglich
für Flüchtlinge engagiert und sich für ausländische
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzt,
nämlich dem Flüchtlingsrat, aus rein ideologischen
Gründen von CDU [...] von Flüchtlingen, der Schaffung
einer Bleiberechtsregelung, welche den betroffe-
nen Menschen eine wirkliche Perspektive gibt, und
wir brauchen eine nachhaltige Unterstützung des
Flüchtlingsrates in [...] sich beispielsweise für
uns die Frage, ob man den gesamten Bereich der
Integrations- und Flüchtlingspolitik sowohl perso-
nell als auch finanziell nicht in einer Art Stabsstelle
in der Staatskanzlei
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gezeigt haben. Sie begrüßen die künftig vorge-
sehene IT-gestützte Lösung.
Taxinutzung und Hotelbuchungen
Beim NDR darf ein Taxi anstelle eines öffentlichen Beförderungsmittels
nur dann benutzt werden [...] erfordern. Die Kosten des Taxis sind durch Beleg unter Angabe der
Wegstrecke nachzuweisen.
Jahresbericht 2022 Seite: 314
Bei 39 von 60 geprüften Taxifahrten fehlte die Begründung für [...] für die Not-
wendigkeit der Taxifahrt. Die eingereichten Belege zur Taxinutzung
enthielten zudem nur in wenigen Fällen die notwendigen Angaben, wie
den Namen des Fahrgastes oder die gefahrene Wegstrecke
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Arbeit
unterstützen? Oder zielen Sie an dieser Stelle auf
den multilingualen Taxifahrer ab, dessen Haupter-
werb das Taxifahren ist und so zu diesen Konditio-
nen arbeiten kann? Wahrscheinlich werden Sie [...] Nacke
[CDU]: Dazu haben wir ein Gerichts-
verfassungsgesetz!)
Wollen Sie den multilingualen Taxifahrer oder den
gut ausgebildeten Sprachwissenschaftler als Dol-
metscher und Übersetzer in den Prozessen [...] kann durch Anerken-
nung von Asyl oder Abschiebungsschutz durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfol-
gen. Das Bundesamt hat die erforderlichen Kennt-
nisse aus den Herkunftsländern, um die
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Union, mit denen die Wohnun-
gen gebaut werden. Man überlässt also die Roma-
Flüchtlinge ebenso wie die anderen Flüchtlinge
nicht einfach ihrem Schicksal, sondern man weiß
genau, dass man direkt vor [...] Härtefällen die individuelle
Notlage von Flüchtlingen eine zu ge-
ringe Rolle spiele. Zu häufig stehe
dagegen die soziale und wirtschaftli-
che Integration der Flüchtlinge im
Vordergrund. Die Kommission brau- [...] Herren! Bei dem Asyl- und Flüchtlingsrecht handelt
es sich um Bundesrecht, welches vorrangig durch
bundeseigene Verwaltung, nämlich vom Bundes-
amt für Migration und Flüchtlinge, ausgeführt wird.
(Unruhe
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Antrag der Fraktion DIE LINKE -
Drs. 16/1496 - b) Abschiebungsstopp - Aufent-
haltsrecht für Roma-Flüchtlinge jetzt! - Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1502 - Be-
schlussempfehlung des [...] (Jens Nacke [CDU]: Ist das alles, Herr
Wenzel? Mehr nicht?)
Asse, Gorleben, die Härte in der Flüchtlingspolitik,
der Frust an den Schulen und Hochschulen, ver-
patzte Gesetze und gebrochene Versprechen [...] so einig doch
gar nicht ist.
(Zustimmung bei der SPD)
Fragen Sie doch mal Frau von Thurn und Taxis in
Bayern, wie sie das Ganze findet!
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dieter Möhrmann:
Meine
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