Wegweiserkurse für Flüchtlinge zu stärken
Beschluss des Landtages vom 18.02.2016 - Drs. 17/5208
Alle Angebote in Erstaufnahmeeinrichtungen, die die Teilhabe von Flüchtlingen an der hiesigen
Gesellschaft [...] m.
Aufgrund des großen Zuzugs von Flüchtlingen herrscht aktuell ein erhöhter Bedarf an Wegweiser-
kursen.
Um das Ziel einer Erstorientierung von Flüchtlingen zu ermöglichen, fordern wir die Landesregie- [...] Rechtsanwalt
der Arzt,
die Ärztin
der Restaurantfachmann,
die Restaurantfachfrau
der Taxifahrer,
die Taxifahrerin
der Friseur,
die Friseurin
der Kfz- Mechatroniker,
die Kfz- Mechatronikerin
der G
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hinweisen,
dass wir alleine durch die Flüchtlingskrise über
5,6 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssen,
(Ulf Thiele [CDU]: Immer sind die
Flüchtlinge an allem schuld!)
woran sich der Bund [...] 000 Euro ent-
standen seien.
Auch der Freundeskreis Asyl, der in der
Samtgemeinde etwa 200 Flüchtlinge be-
treut, hat mit dieser Familie so schlechte Er-
fahrungen gemacht, dass der Verein nichts
mehr [...] mehr mit ihr zu tun haben will. Vorstands-
mitglied Rolf Struckmeyer: ‚Das sind keine
Flüchtlinge. Die versuchen, sich in Deutsch-
land durchzuschlagen, indem sie von Ge-
meinde zu Gemeinde reisen. Das
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nachschauen.
Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und
Asylbewerber von den niedersächsischen Erstauf-
nahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu
Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen [...] um
Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprach-
kursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht
sind das Fake News, und die meisten hier wissen
das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen [...] stellen. Die Frage lautete wie folgt: „Welcher Anteil
der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Arztterminen,
Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeein-
richtungen
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in denen ca. 2 800
junge Flüchtlinge qualifiziert werden.
Neu wurde das Projekt SPRINT-Dual erarbeitet, eine sechs- bis neunmonatige Maßnahme für ju-
gendliche Flüchtlinge zur Vorbereitung auf eine [...] en be-
kannt.
Mitgliederzahl:
Das Mitgliederpotenzial des No Surrender MC wird mit 17 (11) taxiert.
Auftreten in der Öffentlichkeit:
Nachdem der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.07.2015 (Az [...] den geltenden Förderbestimmungen für die Dauer von bis zu zehn Jahren
für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgenutzt werden. Eine Einflussnahme des Landes auf die
konkrete Unterbringung von Asylsuchenden
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die Unterstützung ju-
gendlicher Flüchtlinge in Beruf und Gesellschaft
mit 2,5 Millionen Euro, aber auch Mittelaufstockun-
gen bei Dolmetscherleistungen für Flüchtlinge von
1,7 Millionen Euro, bei der [...] der Unterstützung von Mig-
ration 1 Million Euro, der Flüchtlingssozialarbeit
und dem bürgerschaftlichen Engagement in der
Flüchtlingshilfe von jeweils 1 Million Euro pro Jahr.
Neben der Finanzierung [...] persönlich danach fragen -:
Wir machen auch einmal etwas für Flüchtlinge. -
Da heißt es nämlich im Haushalt: Infobedarf und
Beratung der Flüchtlinge zum Thema Verbrau-
cherschutz. - Inhaltliches wird nicht
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rung von Flüchtlingskindern ist eben-
falls eine Ursache für die Entwicklung der Unter-
richtsversorgung.
Wir mussten schnell auf die Herausforderung der
zusätzlichen Flüchtlingskinder an unseren [...] wir momentan von den Flüchtlingen
aus, die wir im System haben. Darüber haben wir
ganz verlässliche Zahlen. Dabei gibt es aber auch
eine hohe Fluktuation, weil Flüchtlingskinder Nie-
dersachsen auch [...] des Bundes rund 10 000 Flüchtlinge in den
niedersächsischen Schulen haben werden. Dabei
möchte ich aber herausstellen, dass der Sprach-
erwerb nichts mit dem Flüchtlingsstatus zu tun hat.
Denn Spracherwerb
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er Mitglied im
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im
Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aus-
siedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im
Ausschuss für öffentliches Dienstrecht [...] Kraftwerk passieren, ist schwierig.
Unsere Binnenfischer sind aber findige Menschen
und haben das Aaltaxi ins Leben gerufen, um den
Tieren den gefährlichen Weg durch die Turbinen
der Wasserkraftwerke [...] finanziert werden. Ich bin unserem
Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar da-
für, dass er das Aaltaxi nachhaltig mit jährlich
150 000 Euro im Haushalt des Umweltministeriums
abgesichert hat.
(Beifall
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mit Vertretern der Kirchen, der Landesauf-
nahmebehörde und des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge in einer Pressemitteilung, es „res-
pektiere“ das Kirchenasyl und werde keine Über-
stellungen [...] Vertreterinnen und Vertre-
tern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diente dazu,
beiden Seiten die Notwendigkeit eines gemeinsa-
men Verständnisses, was [...] immer
wieder eine bessere Verteilung von Migranten in-
nerhalb der EU gerade im Bereich der Flüchtlings-
politik gefordert haben: Torpediert diese Entschei-
dung der Landesregierung, die auch Sie
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Anfrage
erwähnen, die sich ja eigentlich zunächst mit dem
wichtigen Thema der Angriffe auf Flüchtlinge be-
schäftigen sollte. Nach Fristablauf wurde diese
aber kurzerhand durch eine altbekannte Anfrage [...] bei der FDP und bei der CDU)
warum es an den berufsbildenden Schulen noch
Wartelisten für Flüchtlingskinder gibt, die in Nie-
dersachsen aktuell nicht beschult werden, warum
die Probleme in der Inklusion [...] Schulalltag und
in unsere Gesellschaft integrieren. Und was ma-
chen Sie? - Sie schreiben diese Flüchtlingskinder
auf eine Warteliste! Das kritisiere ich, das kritisie-
ren alle in diesem Land: Dass diese
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Migration einzusetzen, benutzt die
Landesregierung Propagandabegriffe wie „Geflüch-
tete“ oder „Flüchtlinge“ auch für Wirtschaftsmigran-
ten, um anscheinend ihre Multikulti-Agenda als hu-
man darzustellen [...] der Protokollnotiz zur
MPK vom 6. März.
Mit halbherzigen Beschlüssen wie denen auf dem
Flüchtlingsgipfel vom 6. November 2023, deren
vom Bund dort zugesagte Maßnahmen nicht, nur
zögerlich oder [...] inneren Sicherheit“, „noch mehr Krimi-
nalität“ und „massenhafter Missbrauch“ von Asyl
und Flüchtlingsschutz - all das braucht doch die
AfD, um sich zu legitimieren. Das ist genau die Dar-
stellung
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