Aller, Finanzminister:
Herr Golibrzuch, man muß nur lange genug war-
ten, dann lasse ich die Katze aus dem Sack.
(Heiterkeit)
Es geht Ihnen gar nicht um das Problem bei den
Fachhochschulen.
(Möhrmann
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denen� heute
noch�niemand�weiß,�wie�deren�Aufgabenfeld�ge-
nau�abgesteckt�sein�soll?�Das�ist�doch�die�Katze�im
Sack,�für�die�betroffenen�Arbeitnehmer�ein�unge-
deckter�Scheck�auf�die�Zukunft.
Sollten� Sie�
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Investitio-
nen� vor� Genehmigungsfestschreibung� und� um
Beteiligungsrechte�geht.�Da� lassen�Sie�die�Katze
aus�dem�Sack�und�sagen,�womit�das�Land�zu�rech-
nen�hätte,�wenn�die�CDU�doch�noch�einmal�an�die
Regierung�
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Initiative� auf� den�Weg� zu
bringen.�Da,�liebe�Kolleginnen�und�Kollegen�von
der�SPD,�beißt�sich�die�Katze�in�den�Schwanz.�Die
Feststellung,�dass�andere�Bundesländer�und�andere
Länder�bereits�aktiver�und�
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bildungspolitischen� Vorstellungen� in� einen
Gesetzentwurf�zu�gießen.�Wir� sind� froh�darüber,
dass�die�Katze�jetzt�endlich�aus�dem�Sack�ist.�Das
will�ich�Ihnen�auch�einmal�sagen.�Jetzt�wissen�wir
endlich,�w
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cheidungen und –entwick-
lungen betroffen sind, gefragt werden und nicht
nur als Zuschauer am Katzentisch sitzen.
(Beifall bei der SPD)
Volkswagen hat eine wirklich strukturbestimmen-
de Rolle für die
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nicht mehr bauen?
Welche Autobahn fällt durch den Rost? Welches
Planfeststellungsverfahren ist für die Katz gewe-
sen, weil mit dem Bau der Straße nicht innerhalb
von fünf Jahren angefangen wird? Wenn die gan-
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werde. Im De-
zember bekamen dann aber einige von Ihnen in der
SPD-Landtagsfraktion den großen Katzenjammer
- Herr Golibrzuch hat es auch schon dargestellt -,
als sie für den Doppelhaushalt 1999/2000 die
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hoffen lassen, meine Damen
und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Adam
[SPD]: Endlich lassen Sie die Katze
aus dem Sack! - Unruhe)
Vizepräsident Gansäuer:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr
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