Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 125. Plenarsitzung am 18. Januar 2012
sche Geldkatzen, bringt aber keinen Deut mehr
Sicherheit gegen höheren Tidehub und höher und
stärker auflaufende
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aktuellen Formulierungen sind zu
schwammig. Zu viele Fragen sind im Moment of-
fen. Wir werden die Katze nicht im Sack kaufen.
Eine Grundgesetzänderung kommt für uns auch
dann nicht infrage, wenn die
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Seit gestern liegt nun der Änderungsantrag
der CDU vor, und damit hat auch die CDU nun
endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Ich fand
es ganz niedlich, wie sich die Oppositionsfraktio-
nen gegenseitig
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dafür Rechte an der Kasse
abgeben muss. Wir werden auch nicht - dies ist
der jetzige Stand - die Katze im Sack kaufen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Ulrich Biel:
Eine zweite Zusatzfrage
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wollen vermeiden, dass, wenn diese Säcke
stehen bleiben, sie in der Gegend umherwehen
oder Hunde und Katzen sie aufreißen, weil Le-
bensmittel drin sind. Genau deshalb wollen wir
versuchen, eventuell zu anderen
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ist nur, dass es im Bundesgesetz
keine Definition dieses Mangels gibt. Hier beißt
sich am Ende die Katze in den Schwanz;
(Bernhard Busemann [CDU]: Das ist
ja Tierquälerei!)
denn dieses Instrument wird
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oder ähnlich gelagerte Anträge
schmunzeln, weil sich dabei ein gewisses Szenario
und ein politisches Katz- und Mausspiel wiederho-
len. Draußen wird gesagt, z. B. vonseiten der Leh-
rerverbände: Dieser K
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allgemeinen Fragen, die Sie aufge-
worfen haben, wird an späterer Stelle Ihres An-
trags dann aber die Katze aus dem Sack gelassen.
Dann sind dort Formulierungen wie: Welche Auf-
gaben können entfallen? Es
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völlig fremd, dass es auch Auswüchse gibt?
Natürlich wissen wir, dass in manchen Wohnungen
100 Katzen gehalten werden. Natürlich wissen wir,
dass Schlangen gehalten werden.
(Zuruf: Spinnen!)
Auch
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Milliarde Euro als Sonder-
vermögen zur Verfügung gestellt werden sollte.
Heute lassen Sie die Katze aus dem Sack: Von der
1 Milliarde Euro sind gerade einmal 500 Millionen
Euro übrig.
(Widerspruch
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