(Filiz Polat [GRÜNE]: Ja, aber doch
nicht auf Grundlage des Antrags der
FDP!)
Sie reden wie die Katze um den heißen Brei her-
um. Hier liegt direkt die Verantwortung des Lan-
des. Das machen eben nicht
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hat, die Asse zum Wahlkampfthema machen zu
wollen, hat sein Staatssekretär im Frühjahr 2009
die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat wörtlich
formuliert: Wir brauchen für die Wahl noch Zuspit-
zungen
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nicht,
solche Thesen einfach hinzuwerfen.
(Beifall bei der CDU)
Frau Korter, Sie haben die Katze aus dem Sack
gelassen. Uns geht es nicht um Wahlen.
(Oh! bei der SPD und bei den GRÜ-
NEN - Heiner
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Trostpflaster vielleicht ein Exzel-
lenzcluster.
(Beifall bei der FDP)
In jedem Fall wäre der Katzenjammer bei all den
Hochschulen, die sich beworben und eine Niete
gezogen habe, die also leer ausgegangen
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Gott sei es geklagt, in dieser Gesamtkonfe-
renz, teilweise mit 150 Leuten besetzt, sitzen wir
am Katzentisch, wir haben nicht allzu viel mitzu-
gestalten!
Insofern würde ich dafür plädieren, dass man ein
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irgendwann im Landes-Raumordnungsprogramm
geregelt, verkennt, dass wir nicht bereit sind, hier
die Katze im Sack zu kaufen. Das Gesetz und die
Verordnung werden eben nicht zeitgleich diskutiert
und verabschiedet
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erklären: auf der einen Seite Stellenhebungen, auf
der anderen Seite Beförderungsstopp. Da beißt
sich die Katze nun wirklich in den Allerwertesten.
Ich will damit deutlich machen: Das, was die Sozi-
aldemokraten
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cheidungen und –entwick-
lungen betroffen sind, gefragt werden und nicht
nur als Zuschauer am Katzentisch sitzen.
(Beifall bei der SPD)
Volkswagen hat eine wirklich strukturbestimmen-
de Rolle für die
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Kommunikation in und über das Modellprojekt der
Fusion. In mancher Veranstaltung wurde das Bild
von einer Katze und einem Hund gewählt, die in
eine Garage eingesperrt werden, um dann am
Ende zu schauen, was und
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nicht mehr bauen?
Welche Autobahn fällt durch den Rost? Welches
Planfeststellungsverfahren ist für die Katz gewe-
sen, weil mit dem Bau der Straße nicht innerhalb
von fünf Jahren angefangen wird? Wenn die gan-
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