sind verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Dar-
um auch wir hier in der Bundesrepublik Deutsch-
land und wir hier in Niedersachsen.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden,
Flüchtlings- und Menschenr [...] n Landtag für
ein Bleiberecht für langjährig in Niedersachsen ge-
duldete Flüchtlinge ein. Viele der hier lebenden
Flüchtlinge sind zehn Jahre und länger in Nieder-
Niedersächsischer Landtag - 15. [...] niedersächsische Altfallre-
gelung zu erlassen. Denn für die große Anzahl
langjährig hier lebender Flüchtlinge ist eine klare
Lösung erforderlich.
Die letzte Bleiberechtsregelung wurde in Nieder-
sachsen 1999
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in dem
Flüchtlinge wie inländische Staatsbürger zu be-
handeln sind. Das umfasst den Unterricht in Volks-
schulen, nicht mehr und nicht weniger. Zweitens
umfasst er Bereiche, in denen Flüchtlinge wie
Ausländer [...] Niedersachsen, und die Kirchen haben
im Rahmen der NHG-Anhörung dringend an den
Landtag appelliert, Flüchtlinge und Studierende
aus den ärmsten der armen Länder von Studien-
gebühren zu befreien. Sie wiesen [...] auf einen Studienkredit. Asylbe-
werber sind - da haben Sie recht - laut Asylverfah-
rensgesetz Flüchtlinge im Sinne der Genfer Kon-
vention von 1951.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Nun berufen Sie
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ung müssen wir Grüne immer
wieder dagegenhalten, um für mehr Flüchtlings-
rechte, für mehr Respekt vor der Lebenssituation
der Flüchtlinge und einfach für mehr Menschlich-
keit zu kämpfen. Meine Damen [...] auf „überwiegend“.
Das Problem ist nämlich, dass die Branche korrekt
definiert werden muss. Ein Taxifahrer oder ein
Zeitungsausträger, der gelegentlich einmal Briefe
austrägt, gehört nicht dazu. Nicht jeder [...] Damen und Herren!
Die Landesregierung hat in keinem anderen Poli-
tikfeld so versagt wie in der Flüchtlingspolitik.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das hat der Rücktritt zweier Mitglieder der Härte-
fallkommission
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Allgemeine Zeitung fest - hat Herr Hirche mit Steh-
hilfen für Bäckereien, mit der freien Farbwahl des
Taxigewerbes und jüngst mit dem Führerschein ab
17 erzielt. Alle Achtung, es handelt sich hierbei
zumindest [...] zahlen müssen die Kommunen. Sie haben die
Zahlungen an die Kommunen für die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen um 19 Millionen Euro ver-
ringert. Sie haben den Entwurf eines Ausführungs-
gesetzes zum Tier
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