Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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manchmal eiskalt
den Rücken herunter.
Ich möchte einmal wissen, was Sie gegen Taxifah-
rerinnen und gegen Taxifahrer haben, wenn es um
qualifizierte Ausbildung geht. Das erschließt sich
mir wirklich [...] 27. März 2008 berichtet
der Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V. von ei-
ner Abschiebung durch die Zentrale Ausländer-
behörde in Braunschweig. Der bhutanesische
Flüchtling Anup R., für den keine nepalesischen [...] wurde am 21. August 1996 vom Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
abgelehnt.
Mit den vom Ausländer angegeben Personendaten
und seinen
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haben wir gesagt: Wenn
wir hier irakische Flüchtlinge aufnehmen, dann
sollten wir dieses Erfolgsmodell auf sie übertragen.
Denn es ist völlig klar: Wenn Flüchtlinge aus dem
Irak zu uns kommen - auch wenn [...] sein Ver-
halten seine Abschiebung verhindert, kann eine
Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 nicht be-
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Niedersächsischer Landtag - 16. W [...] in
ihrem Herkunftsland sogar schon einen Hoch-
schulabschluss erworben haben, anschließend als
Taxifahrer eingesetzt werden. Wir haben hier einen
Facharbeitermangel. Wir haben aber auch gerade
bei den
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zu einer
Verbesserung kommen. Wenn ein Mitglied aus
dem Flüchtlingsrat Niedersachsen oder der Ar-
beitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in
Niedersachsen in die Kommission aufgenommen
würde - [...] auch von den Angehörten
ist die Aufnahme eines weiteren Kommissionsmit-
glieds, das aus der Flüchtlingsarbeit kommt. Das
bisher einzige entsprechende Mitglied hat lediglich
Stellvertretendenstatus. Als [...]
Im Grunde genommen ist der bisherige Erlass
Ausdruck der insgesamt äußerst restriktiven
Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen. An-
gesichts der Abschiebepraxis im Land muss man
sich über die
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genau dasselbe, was wir
fordern. Dazu zählen der Flüchtlingsrat und kar-
gah, der Verein für interkulturelle Kommunikation,
Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Dazu zählt die
komplette Landesarbeitsgemeinschaft [...] kriegen, Herr Toepffer!)
Anderes Beispiel: In fortschrittlichen Städten gibt
es so etwas wie ein Frauentaxi. Das dürfen Män-
ner nicht benutzen. Das finde ich auch gut so;
denn diese Benachteiligung ist [...] eines Vertreters aus dem Betrof-
fenenbereich selbst, nämlich aus den Selbstorga-
nisationen von Flüchtlingen und Migranten! Dann
würden Sie ein deutliches Signal setzen und das
ernst nehmen, was der B
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also der Gruppe angehörten, der 90 % der Chi-
nesen zuzurechnen sind -
„und auf vorbeifahrende Taxis, die in
Lhasa ebenfalls überwiegend von
Hans gefahren werden.“
Er beschreibt dann weiter, wie [...] ausschließen, dass sich
dieses Gremium auch mit den grundsätzlichen
Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik befassen
darf.
(Glocke der Präsidentin)
Ich sage es noch einmal: Zu einer wirkungsvollen
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte
die Hannoversche Allgemeine am 7. September
2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem
Land“. Bei Nutzung der Schülerbeförderung
oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braun-
schweig im März 2009 Passersatzpapiere für
die Abschiebung von Flüchtlingen in die Repu-
blik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis
nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbie-
ten. In diesem Zusammenhang kam es auch
immer wieder zu Vorführungen und Anhörun-
gen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als
Staatsangehörige von Guinea. Gegen einen
Delegationsleiter wurde
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fegruppen für Homosexuelle vornehmen, bei der
psychosozialen und medizinischen Beratung von
Flüchtlingen, bei der Blindenbildung, bei den
Schuldnerberatungsstellen, bei der gesundheitli-
chen Aufklärung [...] auch Vorbemerkung
zu obiger Anfrage im Oktober einschließlich
entsprechender Zeitungsmeldungen: „Taxi Ma-
ma - teures Abitur auf dem Land“).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes-
regierung:
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