allein in Anspruch nehmen
würden. Wir kennen doch Landkreise, die Sozial-
hilfeempfänger wieder in Brot und Lohn bringen.
Es gibt erfolgreiche Landkreise, die die Sozialhil-
fekosten um Millionen herabsetzen [...] Parlament kurz-
fristig eine Liste über die zu erwartenden Steuer-
ausfälle der Kommunen, nach Landkreisen geglie-
dert, vorlegen?
Präsident Wernstedt:
Herr Minister, können Sie das?
Aller, Finanzminister: [...] ausdrücklich
für die Nichtabschaffung der Orientierungsstufe
ausgesprochen. Der SPD-Unterbezirk Gifhorn
- Frau Ministerin, das ist doch Ihr Verein, da soll-
ten Sie einmal Klartext reden - - -
(Buß [SPD]:
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müssten einmal solche Beispiele nennen, wo so
etwas Schreckliches passiert.
(Frau Zachow [CDU]: Landkreis
Gifhorn! Samtgemeinde Boldecker
Land! Da kommen Sie doch her!)
- Die Gesetzeslage sieht dies so vor [...] bis
Anfang dieses Jahres 34 Bürgerbegehren in fol-
genden Gemeinden und Landkreisen bekannt:
Regierungsbezirk Braunschweig: Landkreise Pei-
ne und Osterode, Stadt Vienenburg, Gemeinde
Erkenrode und Isenbüttel [...] Neuhaus eingeräumt, dass er
bislang keine Einigung auf kommunaler Ebene
zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg,
dem Landkreis Lüneburg und der Gemeinde Neu-
darchau darüber erreicht hat, wo und in welchem
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weisen
hingegen der Landkreis Soltau-Fallingbostel mit
22,3 %, der Landkreis Celle mit 22,4 %, der Land-
kreis Leer mit 24,2 %, der Landkreis Friesland mit
24,4 % und der Landkreis Cloppenburg mit 26,5 [...] ich eine Antwort. Für den Landkreis
Soltau-Fallingbostel lautet das Ergebnis - Sie ha-
ben vorhin davon gesprochen, dass es sich bei
diesem Landkreis um einen gesetzten Landkreis
handele, wo die Übergangszahlen [...] Kommunen leben-
den Zuwanderer entscheidend verbessert wird.
Mit der Region Hannover, den Landkreisen Ems-
land, Gifhorn, Harburg, Peine, Schaumburg und
Verden sowie mit den Städten Braunschweig, Hil-
desheim
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Aurich, Landkreis
Cloppenburg, Landkreis Emsland, Landkreis Fries-
land, Landkreis Grafschaft Bentheim, Landkreis
15819
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 123. Plenarsitzung am 8. Dezember [...] Dezember 2011
Leer, Landkreis Wittmund, Stadt Emden, Stadt Ol-
denburg, Landkreis Vechta, Landkreis Weser-
marsch und Stadt Wilhelmshaven sowie die Stadt
Delmenhorst. Bei 2,67 % der Untersuchten, also [...] Städten und Landkreisen 86 % aller
aufgenommenen Patienten auf MRSA untersucht.
Dies waren etwa 4 900 Patientinnen und Patien-
ten. Ich nenne noch einmal die Kommunen: Land-
kreis Ammerland, Landkreis Aurich
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einmal an, was das herunterge-
brochen auf unsere eigenen Landkreise heißt: Die
höchste Versorgungslücke wird im Landkreis Har-
burg und im Landkreis Osterholz mit annähernd
80 % vorliegen. Wir haben also [...] Niedersachsen ein sehr großes Land mit völlig
unterschiedlichen Herausforderungen ist. Der
Landkreis Gifhorn und der Nordosten sind von den
Auswirkungen des Klimawandels noch stärker
betroffen als [...] den
GRÜNEN)
Es gibt weitere gute Beispiele. Ein aktuell gestarte-
tes Modellprojekt im Landkreis Gifhorn mit dem
Namen „KlimaAllianz Dorfentwicklung und Land-
wirtschaft“ gehört ebenso dazu. Das
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die Auslastung des VW-Standortes
Wolfsburg zulasten des Standortes Brüssel mög-
lich gewesen. Es wäre sonst undenkbar gewesen,
die Fertigung des Golf komplett nach Wolfsburg zu
geben.
(Beifall bei der CDU [...] Lübben, CDU-
Fraktionsvorsitzender im Landkreis Ammerland
und der andere von unserem früheren Kollegen
Kuhlmann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Land-
kreis Gifhorn. Meine Damen und Herren, dort, wo
Sie eine [...] soll.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU
und bei der FDP - Lachen bei der
SPD und bei den GRÜNEN - Wolf-
gang Jüttner [SPD]: Und Sie haben
sich entschieden, es nicht zu tun,
stimmt’s? Das finde ich klasse
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Neugründung han-
delt, wie in Gifhorn und Nordhorn, oder um beste-
hende öffentliche Schulen, die in kirchliche Träger-
schaft überführt werden, wie es in Osnabrück und
Wolfsburg geplant ist. Wenn örtliche [...] anderen Elbseite die Maß-
nahmen zum Schutz der Bevölkerung in eigener
Zuständigkeit an. Die von den Landkreisen erho-
benen Messdaten des Strahlenspürtrupps werden
direkt in die Messzentrale des Landes Schleswig- [...] tzübung für die Umge-
bung des Kernkraftwerkes Krümmel fand im Jahr
2004 unter Beteiligung der Landkreise Harburg
und Lüneburg statt. Es ist vorgesehen, auf Lan-
desebene einen Verbindungsbeamten in den
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Landes zu einer weiteren Inan-
spruchnahme von Überziehungskrediten durch die
Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Finanz-
minister behauptet, er würde die Kreditaufnahme
absenken, doch die Kommunen müssen [...] gibt, weise ich zunächst einmal darauf hin,
dass wir die Zusage einhalten, die Einsatzkosten
der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
zu erstatten, die bei der Bekämpfung des Elbe-
Hochwassers entstanden [...] umgesetzt werden sollten. Ich sage es hier für die
CDU-Fraktion ganz klar: Wir stehen zu unseren
Landkreisen, wir stehen zu unseren kommunalen
Gebietskörperschaften, zu den Städten und Ge-
meinden, ohne Wenn
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Helmhold (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass im Landkreis
Schaumburg - das müsste der Landesregierung
gut bekannt sein - regelmäßig 80 % der Schülerin- [...] Landesregierung und die sie tragende Koaliti-
on lassen mit dem Haushalt 2009 Städte, Gemein-
den und Landkreise Niedersachsens in der Kon-
sequenz am ausgestreckten Arm verhungern.
(Beifall bei der LINKEN) [...] den Emstunnel; das geste-
he ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen
Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange
versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und
Herren, wer würde
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Die Grünen
sind in Hemmingen gegen eine Ortsumgehung.
Die Grünen sind in Gifhorn gegen den Bau der
A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.
(Zustimmung von Ina Korter [GRÜNE])
In Lüneburg sind die [...] elf Landkreise, in denen fast Vollbeschäftigung
herrscht,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
nämlich mit einer Arbeitslosenquote von maximal
5 %. Darüber haben wir neun weitere Landkreise
mit [...] einer Arbeitslosenquote von maximal 6 %.
Wenn es auch diese neun Landkreise noch schaf-
fen, dann weist mehr als die Hälfe aller Landkreise
in Niedersachsen fast eine Vollbeschäftigung auf.
(Beifall
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