hinweisen,
dass wir alleine durch die Flüchtlingskrise über
5,6 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssen,
(Ulf Thiele [CDU]: Immer sind die
Flüchtlinge an allem schuld!)
woran sich der Bund [...] 000 Euro ent-
standen seien.
Auch der Freundeskreis Asyl, der in der
Samtgemeinde etwa 200 Flüchtlinge be-
treut, hat mit dieser Familie so schlechte Er-
fahrungen gemacht, dass der Verein nichts
mehr [...] mehr mit ihr zu tun haben will. Vorstands-
mitglied Rolf Struckmeyer: ‚Das sind keine
Flüchtlinge. Die versuchen, sich in Deutsch-
land durchzuschlagen, indem sie von Ge-
meinde zu Gemeinde reisen. Das
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gesamten Bevölkerungs-
schutz aus dem Jahr 2017 auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag taxiert. Der Landesbei-
rat Katastrophenschutz in seiner 1. Sitzung im Jahr 2017 bereits die fehlenden F [...] Aufstellungserlass deutlich.
Ferner wurde mit der Überführung von Ressourcen aus der Flüchtlingsunterbringung 2015 und
2016 in ein Zentrallager des Katastrophenschutzes eine Basis geschaffen, um bei
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das sagen, was
man auch uns gesagt hat: Im Gaststättengewerbe,
im Taxigewerbe, überall gibt es regelrechte Verfeh-
lungen. Taxifahrer erzählen uns heute noch, wie
getrickst werden soll und getrickst wird [...] e Beratung:
a) Sprachkurse für Flüchtlinge - Eine Aufgabe
für die Erwachsenenbildung - Antrag der Frakti-
on der CDU - Drs. 17/2158 - b) Sprachkurse für
Flüchtlinge und Geduldete öffnen - Antrag der [...] erreichen ja
nichts! Sie schaffen es ja nicht! Das hilft den
Flüchtlingen doch nicht! Sie können doch nicht auf
dem Rücken der Flüchtlinge weiter hinauszögern,
dass es eine Sprachförderung gibt, bis
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nachschauen.
Sie wollen per Erlass regeln, dass Flüchtlinge und
Asylbewerber von den niedersächsischen Erstauf-
nahmeeinrichtungen nicht mehr mit dem Taxi zu
Behördengängen, Sprachkursen, Arztbesuchen [...] um
Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprach-
kursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht
sind das Fake News, und die meisten hier wissen
das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen [...] stellen. Die Frage lautete wie folgt: „Welcher Anteil
der Kosten aus Frage 1 entfiel auf Taxifahrten von
Flüchtlingen und Asylbewerbern zu Arztterminen,
Behördenbesuchen oder in andere Aufnahmeein-
richtungen
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Covid-19-
Pandemie (Corona) und deren Folgen; Maßnahmen im Zusammenhang
mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria (Griechenland)
hier: Fortsetzung der Beratung
Hinweis:
Ein Ände [...] potenziellen Auswirkungen der bundesgesetzlichen Änderung des Per-
sonenbeförderungsgesetzes auf das Taxi- und Mietwagengewerbe in Nieder-
sachsen
https://nilas.landtag.niedersachsen.de/st
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räumte� die� Flüchtlingsunterkunft� in� Al-
germissen�und�brachte�die�Flüchtlinge�in�Hil-
desheim�unter.
Bereits�vor�drei�Monaten�wurden�die�Wände
innerhalb�der�Flüchtlingsunterkunft�mit�rechts-
radikalen� [...] die� Flüchtlingsunterkunft
stand� bereits� in� der� Nacht� von� Samstag� auf
Sonntag�unter�Polizeischutz.
Am�Sonntag�Abend�besuchten�Tamilen�aus�der
Flüchtlingsunterkunft�wieder�das�Schützenfest.
Erneut� [...] en�Flüchtlinge
gekommen�sein.
Ich�frage�die�Landesregierung:
1.�Wie�war�genau�der�Ablaufplan�der�Polizei-
einsätze�auf�dem�Schützenfest�in�Algermissen
und�vor�bzw.�in�der�Flüchtlingsunterkunft�am
Samstag
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dass die Taxis
nicht mehr in dieser Elfenbeinfarbe lackiert sein
müssen, sondern dass wir bunte Taxis bekommen.
Also, freie Entfaltung der Persönlichkeit von Taxi-
unternehmen und Taxifahrern.
(Bernd [...] ich sehr richtig. Wir haben z. B. ein
Schreiben von der Flüchtlingsinitiative in Bremen
bekommen. Die haben sich immer der Hilfe des
Flüchtlingsrates bedient, was ja gut ist. Aber wa-
rum sollen wir in N [...] bewerberinnen und -bewerbern und Flüchtlingen.
Sie setzen Ihre Politik der Diskriminierung fort, in-
dem Sie den Kommunen 10 % der Erstattungen für
die Aufnahme von Flüchtlingen kürzen. Dabei
handelt es sich
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Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge im Land Niedersach-
sen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge eine
gängige [...] des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu been-
den.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden im ersten Quartal 2012 durch das Land Nieder- [...] Sanierungsbedarf, dessen Größenordnung der Oberbürgermeister der Stadt
auf 3 bis 4 Millionen Euro taxiert. Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kommune sei eine
Sanierung derzeit aber nicht möglich
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Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge im Land Niedersach-
sen im ersten Quartal 2012
Zwangsweise Rückführung (Abschiebung) ausländischer Flüchtlinge ist Beobachtern zufolge eine
gängige [...] des Landes Niedersachsen, um den Aufenthalt von Flüchtlingen im Land zu been-
den.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele ausländische Flüchtlinge wurden im ersten Quartal 2012 durch das Land Nieder- [...] Sanierungsbedarf, dessen Größenordnung der Oberbürgermeister der Stadt
auf 3 bis 4 Millionen Euro taxiert. Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kommune sei eine
Sanierung derzeit aber nicht möglich
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krieges der Auslöser für eine der wichtigsten Grund-
lagen des heutigen Flüchtlingsschutzes, nämlich für
die Genfer Flüchtlingskonvention. Als dann 1949
das Grundgesetz verfasst wurde, stand diese Erfah- [...] der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik? - Es trägt den Titel
„Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik“. Ihre heutige Regierungserklä-
rung trägt einen [...] Punkt betrifft den Finanzausgleich, denn
der Bund hat beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern
im Mai zugesagt, die Flüchtlingspauschale für das
Jahr 2023 um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das be-
deutet
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