krieges der Auslöser für eine der wichtigsten Grund-
lagen des heutigen Flüchtlingsschutzes, nämlich für
die Genfer Flüchtlingskonvention. Als dann 1949
das Grundgesetz verfasst wurde, stand diese Erfah- [...] der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zur Asyl- und Flüchtlingspolitik? - Es trägt den Titel
„Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik“. Ihre heutige Regierungserklä-
rung trägt einen [...] Punkt betrifft den Finanzausgleich, denn
der Bund hat beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern
im Mai zugesagt, die Flüchtlingspauschale für das
Jahr 2023 um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das be-
deutet
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ausgeben müssen, mit
denen die Flüchtlinge in ausgewählten Läden Es-
sen und Trinken, Kleidung und Hausrat erwerben
konnten. Nun ist es den Kommunen freigestellt,
den Flüchtlingen Bargeld an die Hand zu geben [...] Debatte über den Entschließungsan-
trag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge erfahren
haben, dass es in der Frage des Umgangs mit
Flüchtlingen im Kern zunehmend einen Konsens in
diesem Haus zu geben scheint [...] Richtung von mehr Menschlichkeit im
Umgang mit Flüchtlingen. Deswegen besteht kein
Zweifel daran, dass es einen doppelten Mehrwert
für die Flüchtlinge gibt, die von der Umstellung
dieser Praxis pr
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Kosten der Kommunen
zu schaffen, die derzeit unter der finanziellen Last
der Flüchtlingsunterbringung und der Flüchtlings-
betreuung ächzen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Der zweite Punkt [...] zur
Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
ändern würde, um so das zu erreichen, was auch
Ziel des Gesetzentwurfs ist: dass die Versorgung
von Flüchtlingen nicht durch unnötige bürokrati-
sche [...] zur Beschleunigung und
Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreu-
ung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetz-
entwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4138 - Be-
schlussempfehlung des Ausschusses
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Angriffen auf Flücht-
lingsunterkünfte, auf Flüchtlingshelferinnen und
Flüchtlingshelfer und nicht zuletzt auf Politikerin-
nen und Politiker, die Flüchtlingen geholfen haben,
hatten. So etwa in Nordr [...] der AfD)
Nichts anderes steckt hinter der Idee, dass die
Bundesregierung den Flüchtlingshelferinnen und
Flüchtlingshelfern hilft und sie „nicht im Regen
stehen lässt“. Die freiwillig eingegangenen Ver- [...] ion für
5 000 syrische Flüchtlinge initiiert. Auch Nieder-
sachsen und die meisten anderen Länder ent-
schieden sich, durch eigene Aufnahmeanordnun-
gen syrischen Flüchtlingen die Einreise und den
Aufenthalt
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migrantischen
Organisationen (Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V., Niedersächsischer Integrationsrat und die Ar-
beitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.). In Fragen [...] Landesbuslinien oder für sogenannte „Flexible Bedienformen“ (z. B. Anrufbusse, Bür-
gerbusse, Anrufsammeltaxis) zur Verfügung.
Darüber hinaus beteiligt sich das Land regelmäßig anteilig an der Finanzierung [...] der Ärztekammer, Fachberatungsstellen wie Baobab und kargah, das Netzwerk für traumatisierte
Flüchtlinge in Niedersachsen e. V. (NTFN), das Frauen- und Mädchen Gesundheitszentrum Region
Hannover e. V
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die Unterstützung ju-
gendlicher Flüchtlinge in Beruf und Gesellschaft
mit 2,5 Millionen Euro, aber auch Mittelaufstockun-
gen bei Dolmetscherleistungen für Flüchtlinge von
1,7 Millionen Euro, bei der [...] der Unterstützung von Mig-
ration 1 Million Euro, der Flüchtlingssozialarbeit
und dem bürgerschaftlichen Engagement in der
Flüchtlingshilfe von jeweils 1 Million Euro pro Jahr.
Neben der Finanzierung [...] persönlich danach fragen -:
Wir machen auch einmal etwas für Flüchtlinge. -
Da heißt es nämlich im Haushalt: Infobedarf und
Beratung der Flüchtlinge zum Thema Verbrau-
cherschutz. - Inhaltliches wird nicht
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte die Hannover-
sche Allgemeine am 7. September 2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem Land“. Bei Nutzung
der Schülerbeförderung oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braunschweig im März 2009 Passersatzpapiere für die Ab-
schiebung von Flüchtlingen in die Republik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis nach einer
Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbieten. In diesem Zusammenhang kam es auch immer wieder
zu Vorführungen und Anhörungen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als Staatsangehörige
von Guinea. Gegen einen Delegationsleiter wurde durch
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und bei der SPD
- Anja Piel [GRÜNE]: Es geht um
minderjährige Flüchtlinge! Sie sind
selbst Vater! Es geht um minderjähri-
ge Flüchtlinge! Das ist doch nicht zu
glauben!)
- Liebe Frau Piel, ich bemühe [...] der
tatverdächtigen Flüchtlinge. Lässt man ausländer-
rechtliche Verstöße unberücksichtigt, wurden im
Vergleich zum Vorjahr nur noch etwa 17 400 Per-
sonen, die sich als Flüchtlinge in Niedersachsen
[...] Menschen immer wieder darauf bestehen, dass
man sie anders als diejenigen behandelt, die als
Flüchtlinge in unser Land kommen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Eine hal-
be Stelle Zuarbeit!)
Wissen Sie
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liberale Flüchtlings-, Asyl- und
Ausländerpolitik“ vor.
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Die meisten dieser Thesen brechen mit der bislang
von der FDP mitgetragenen Flüchtlingspolitik der
Lan [...] orientiert sich das Handeln der
Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik
an den rechtsstaatlichen und durch die Genfer
Flüchtlingspolitik gesetzten Vorgaben. Leitlinie war
14176
Niedersächsischer [...] exekuti-
ven Maßnahmen führen dürfen.
Die Schutzgewährung von Flüchtlingen erfolgt in
Deutschland entsprechend der Genfer Flüchtlings-
konvention und innerhalb des in der Europäischen
Union gesetzten
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