eigentlich zu erwar-
ten, dass wieder das allseits beliebte Thema - in al-
len Plenarabschnitten - „Flüchtlinge und Migration“
kommt, in Verbindung mit Morden in Schleswig-Hol-
stein; das haben wir heute [...] vom Bund übertragen werden,
auch mit der aktuellen Herausforderung, die Migra-
tions- und Flüchtlingskrise zu bewältigen. Trotz feh-
lender Kostenerstattung bewältigen die Kommunen
auch diese große [...] NORA voranzutreiben.
Wir fordern, finanzielle Mittel für Schutz- und Sicher-
heitsräume oder Frauentaxis bei Zugverspätungen
und Zugausfällen zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern, für Kommunen und
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späten 1980er-/1990er-Jahren auch rund eine
Viertelmillion sogenannter jüdischer Kontingent-
flüchtlinge aus Ländern der ehemaligen Sowjet-
union in die Bundesrepublik eingewandert. Trotz
aller historischen [...] -
lerinnen und Spätaussiedlern kamen in den 90er-
Jahren auch sogenannte jüdische Kontingent-
flüchtlinge. Das war im Grunde eine besondere
rechtliche Konstruktion, die man damals gewählt
hat, um auch [...] 2416
nutze ich, wie viele andere Hannoveraner, ein Mo-
bilitätspaket aus Fahrrad, BahnCard, ÖPNV, Taxi
und eben Carsharing. Das geht, wie gesagt, hier in
Hannover-Mitte, weil die Wege kurz sind.
Auch
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on an. Er war in den Ausschüssen für
Gesundheitswesen, für Zonengrenzfragen, für
Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschä-
digte sowie im Ausschuss für Haushalt und Finan-
zen tätig.
Am 26. August [...] nicht statt.
Wo hat er in den letzten zwei Jahren geglänzt?
Das eine war die Innovationsoffensive „Taxis dür-
fen alle Farben haben“. Das hat uns tief beein-
druckt. Es gab auch die Freigabe von Sitzhilfen
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Abgeltung aller Kosten,
die den kommunalen Gebietskörperschaften durch
die Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen
entstehen, erhalten die Landkreise und kreisfreien
Städte vom Land Pauschalzahlungen. Die Höhe [...] Kalender-
vierteljahr ermittelt. Das geschieht auf der Grund-
lage der durchschnittlichen Anzahl der Flüchtlinge,
die sich im jeweiligen Quartal in den einzelnen
Landkreisen und kreisfreien Städten aufgehalten [...] ver-
sierter, mikrobiologisch hoch qualifizierter oder in
altägyptischen Hieroglyphen fachkundiger Taxi-
fahrer einstellen muss.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Goede:
Meine Damen und Herren, jetzt
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also der Gruppe angehörten, der 90 % der Chi-
nesen zuzurechnen sind -
„und auf vorbeifahrende Taxis, die in
Lhasa ebenfalls überwiegend von
Hans gefahren werden.“
Er beschreibt dann weiter, wie [...] ausschließen, dass sich
dieses Gremium auch mit den grundsätzlichen
Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik befassen
darf.
(Glocke der Präsidentin)
Ich sage es noch einmal: Zu einer wirkungsvollen
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liberaler Regierungsbeteili-
gung in Niedersachsen außer der bürgerfreundli-
chen Zulassung von bunten Taxis und der fünfjäh-
rigen Verfallsfrist von Gesetzen, von der Sie inzwi-
schen manchmal selbst überrascht [...] stellen, die keine deut-
sche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb gibt es
viele Petitionen aus dem Flüchtlingsbereich.
Es ist ein Instrument, das den Bürgerinnen und
Bürgern dieses Landes die Möglichkeit gibt
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es kommen Beispiele, bei denen
gefragt wird, ob es sein musste, dass der Schüler
X irgendwo mit dem Taxi zur Schule gebracht wur-
de, und anderes mehr.
Nun könnte man sagen, die Kommunen hätten mit
dem [...] Entscheidung der
Niedersächsischen Landesregierung nur noch für
die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen
genutzt werden. Nach dieser Entscheidung hat
auch der Landesrechnungshof die Auslastung die-
ser
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Allgemeine Zeitung fest - hat Herr Hirche mit Steh-
hilfen für Bäckereien, mit der freien Farbwahl des
Taxigewerbes und jüngst mit dem Führerschein ab
17 erzielt. Alle Achtung, es handelt sich hierbei
zumindest [...] zahlen müssen die Kommunen. Sie haben die
Zahlungen an die Kommunen für die Unterbrin-
gung von Flüchtlingen um 19 Millionen Euro ver-
ringert. Sie haben den Entwurf eines Ausführungs-
gesetzes zum Tier
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rufe die Eingabe 02392/11/16 betr. Gemein-
schaftsunterkunft in Meinersen und die Situation
der Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn auf.
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen [...] chancen für den ausländischen Architekten, der
wegen fehlender Anerkennungsmöglichkeiten bis-
lang Taxi fährt, tatsächlich verbessern werden, ist
also nicht ausgemacht; denn eines wurde in der
Fachanhörung [...] bleibt die Frage, wie transparente Berufs-
qualifikationsfeststellungsverfahren zugunsten von
Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden kön-
nen. Die können ja ihre Zeugnisse mitunter nur
unter allergrößten
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Bereich des Sekundarbereichs II. Hierzu titelte
die Hannoversche Allgemeine am 7. September
2009: „Taxi Mama - teures Abitur auf dem
Land“. Bei Nutzung der Schülerbeförderung
oder des allgemeinen ÖPNV [...] Aufnahme- und Ausländerbehörde Braun-
schweig im März 2009 Passersatzpapiere für
die Abschiebung von Flüchtlingen in die Repu-
blik Guinea gekauft. Dafür hat der Landkreis
nach einer Auszahlungsanordnung 2 500 [...] anbie-
ten. In diesem Zusammenhang kam es auch
immer wieder zu Vorführungen und Anhörun-
gen von Flüchtlingen zwecks Identifizierung als
Staatsangehörige von Guinea. Gegen einen
Delegationsleiter wurde
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